Wenn Bayern die Bundesrepublik verlassen sollte, könnte Berlin einpacken

Der Berliner Senat weiß, was wirklich wichtig ist. "Wir stellen uns planerisch auf den Klimawandel ein", verkündet Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer. Die Stadtväter der deutschen Hauptstadt rechnen damit, dass die Durchschnittstemperaturen bis zum Jahr 2050 um 2,5 Grad steigen werden, was Wissenschaftler keineswegs für sicher halten. Für diesen Fall planen sie helle, reflektierende Fassadenfarben, Luft spendende Alleen-Schneisen und Sprühwasser-Kaskaden, die die Luft kühlen sollen. 

Vermutlich machen solche Planspiele bedeutend mehr Spaß als die Sorgen um das liebe Geld. Vielleicht sind die Berliner Finanzverhältnisse auch schon derart aus dem Ruder gelaufen, dass die Senatspolitiker sich eher um die Begrünung der Mondoberfläche kümmern würden als um irdische Euro und Cent, weil eh schon alles egal ist. Bei 65 Milliarden Euro Miesen, verteilt auf drei Millionen Einwohner der überwiegend niedrigen Einkommensklassen, kann einem ja auch wirklich der Mut schwinden. Zumal jetzt Bayern und Hessen drohen, die Rechnungen der Berliner (und der anderen klammen Bundesländer) nicht länger in gewohnter Höhe zu übernehmen.

Das wäre für Berlin die schlichte Katastrophe. Schon jetzt unterbleiben Investitionen, die in westlich-zivilisierten Städten üblich sind. Der öffentliche Nahverkehr verfällt zusehends. Bei meiner 30-Jahre-Abi-Feier vor einigen Wochen durfte ich meine alte Schule besichtigen – deren Klassenräume, Flure und Toiletten schon damals reichlich gammelig aussahen und die seitdem immer noch keinen Maler gesehen haben. Dafür leistet sich Berlin mit 115.000 Bediensteten einen völlig aufgeblähten öffentlichen Dienst. Das fast genauso große Wien kommt mit 81.000 Mitarbeitern aus. Österreichs Hauptstadt ist nicht Empfänger, sondern Einzahler in den Länderfinanzausgleich, dabei fast schuldenfrei und reich. Die Berliner Superpolitiker behaupten derweil gern, große Städte könnten sich grundsätzlich aus irgendwie naturgegeben Umständen heraus niemals selber finanzieren.

Demnächst werden in Deutschland nur noch drei Bundesländer Geld in die Kasse legen: Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Die 13 anderen, voran Berlin, werden damit alimentiert. Vor allem die Bayern dürften mehr und mehr darüber grollen, denn in wenigen Jahren sind es satte zehn Prozent ihrer Einnahmen, die sie an die anderen abtreten müssen. Was, wenn da mal einer in der CSU auf die Idee käme, den Freistaat in die staatliche Unabhängigkeit zu führen? Was, wenn der Seehofer exakt diesen Plan schon im Schädel herumträgt, ahnend, dass er damit seine Partei wieder an 60-Prozent-Mehrheiten führen könnte?

Posted via email from | bitterlemmer |

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