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60 Tage nach der Wahl: Korrupte FDP, brutaler Klientelismus. Selten ein Votum so bereut

Vor 60 Tagen wurde der neue Bundestag gewählt, vor 28 Tagen die neue Bundesregierung. Normalerweise soll jede neue Regierung 100 Tage Zeit bekommen bis zur ersten Bilanz. Angesichts des Totalausfalls der FDP halte ich mich nicht daran.

Nehmen wir die Mehrwertsteuer. Sie soll für Hoteliers gesenkt werden. Warum gerade Hoteliers? Das ist nichts anderes als Staatskorruption. Eine Klientel soll gekauft werden. Die korruptive Absicht wird schon daran deutlich, dass die Planer der Regierung vergessen hatten, sich die Geschäfte der Hoteliers genauer zu besehen. Jetzt haben sie den Salat gleich mehrfach: Einmal, weil Hoteliers auch Essen servieren, das nach neuestem Stand (aber der kann sich minütlich ändern) zur bisherigen Mehrwertsteuer serviert werden soll, andererseits, weil einige Bundesländer nicht mitspielen, so das ebenfalls schwarz-gelbe Schleswig-Holstein. Dass FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle jetzt ein “Machtwort” verlangt, passt ins Bild. Der Mann baut an einem korrupten Klientelstaat mit zentraler Befehlsinstanz. 

Nehmen wir – fast schon vergessen – die Apotheker-Privilegien. Die Koalition hat auf Druck der FDP beschlossen, eine ohnehin absurde Situation noch absurder zu gestalten. Filialbetriebe bleiben verboten, Online-Apotheken ebenfalls. Die Produktprivilegien bleiben bestehen. Es wird in Deutschland, anders als im Rest der Welt, auch künftig nicht möglich sein, banale Arzneien wie Aspirin im Supermarkt oder der Drogerie zu kaufen. Auch das ist brutaler Klientelismus zu Lasten der Allgemeinheit. Ausgerechnet dank derer, die in Sonntagsreden für liberale Märkte eintreten, ist der Markt für Medikamente staatlich durchreguliert. Der Normalbürger finanziert über die sprichwörtlichen Apothekerpreise den Wählerkauf der FDP. Die Lobby freut sich.

Nehmen wir Erika Steinbach und die Vertriebenen. Ich weiß, dass das Thema irgendwie als altbacken gilt, aber es gehört nun mal zur Geschichte dieses Landes, dass mit dem verlorenen zweiten Weltkrieg Hunderttausende ihre Heimat verloren haben. Die waren nicht mehr oder weniger Schuld an Nazi-Deutschland als Rheinländer oder Bayern, aber sie zahlten einen viel höheren Preis. Verlust der Heimat, vertrieben werden – das ist ja weiß Gott eine ziemlich schicksalsträchtige Sache. Was Guido Westerwelle hier aufführt, ist verlogen bis sonstwo. Als die rot-grüne Koalition vor sechs Jahren dieselbe Position vertrat wie er heute, nahm er Frau Steinbach in Schutz und betonte, dass der Verband der Vertriebenen sehr wohl das Recht habe, zu bestimmen, wen er in die Bundesstiftung entsenden will. Heute sagt er das Gegenteil und hält es nicht einmal für nötig, seinen Schwenk zu begründen. 

Nehmen wir Guido Westerwelle. Ich habe nach 28 Minister-Tagen schon genug von ihm. Dieses gekünstelte Getue, diese gezierten Wortspenden, diese maskenhafte Staatsmannspielerei – grauenhaft.

Nehmen wir Rainer Brüderle. Diese provozierende Arroganz, dieses Auskosten der Macht. Dieses unverhohlene: Jetzt sind wir wer, jetzt zeigen wir Euch mal, dass wir uns den Staat noch schneller zur Beute machen können als ihr. Ekelhaft.

Nehmen wir Dirk Niebel. Bis zum Wahltag ein Mann mit vernünftigen Ansichten zur Entwicklungshilfepolitik – der dafür eintrat, ein eigenständiges Ministerium für diesen Unsinn abzuschaffen, Entwicklungshilfe generell zu überprüfen, nur noch zu tun, was wirklich der Entwicklung nützt, nicht aber korrupten Diktatoren. Jetzt ist er Chef des Ministeriums, das er abschaffen wollte und tut, was vor ihm alle anderen Entwicklungshilfeminister ebenfalls getan haben – den Schlächtern in Afrika die Kohle in den Arsch blasen, auf dass sie die auf Schweizer Konten bunkern, um es mal allgemeinverständlich auszudrücken. So schnell verkauft dieser Mann also seine Überzeugung für ein überflüssiges Amt mit Dienstwagen und Vorzimmer.

Und ich Idiot habe diese Leute auch noch gewählt. Selten ein Votum so schnell und so heftig bereut.

Posted via email from | bitterlemmer |

2 Kommentare

  1. Frank Rawlinson

    …die bitterlemmereien gefallen mir immer besser! Die Hoffnung, dass diese Regierungsstümperei bald ein Ende hat, muss angesichts der ach so beruhigenden Wirtschaftsdaten für Deutschland (Wo leben wir eigentlich? Griechenland schon verdrängt?) wohl doch wieder weichen.

Was denkst Du?