Warum Google für die vier staatlichen Gewalten (außer in den USA) so unheimlich ist

Skepsis und Misstrauen allerorten: Bundesjustizministerin Sabine Leuttheusser-Schnarrenberger will Dienste der Kommunikations- und Suchfirma Google unter die Lupe nehmen. Frankreich will eine Google-Steuer einführen und dann auch gleich auf die ganze EU ausweiten. Der angelsächsische Zeitungsmogul Rupert Murdoch erwägt, Google die Anzeige seiner Nachrichtenseiten zu versperren und sucht dafür sogar das Bündnis mit Microsoft – ausgerechnet. Es ist unübersehbar: Staaten und die sogenannte vierte Gewalt, die traditionellen Medien, haben ein Problem mit Google.

Besonders deutlich wird das jetzt in China, wo Google mit Komplettrückzug droht. Selbst dieser Ankündigung mischen manche Berichterstatter dunkle Verdachtsmomente bei, wie etwa bei Spiegel Online. Die Kollegen müssen sich fragen lassen, ob sie ihre Zeile frei erfunden haben: „Google nutzt Hackerattacke für Strategieumkehr“. Die „Analysten“, aus deren Aussage sie den einzigen Beleg ihrer Überschrift ziehen, sind namenlose Anonymusse. Zwei namentlich genannte und belegbare Zitate sagen genau das Gegenteil – dass Googles Ankündigung ernst gemeint sei und keineswegs willkommener Anlass für eine Strategieumkehr. Ohnehin hat der Spiegel Google gerade im Visier, unschwer auf dem Titel zu erkennen, auf dem auch der Vorwurf prangt, dem sich Google ausgesetzt sieht: „Der Konzern, der mehr über Sie weiß, als Sie selbst.“

Bisher hat Google freilich keinen einzigen Anlass für Misstrauen geliefert. Alles, was Kritiker handfest ins Felde führen können, ist die Größe des Unternehmens. Groß bedeutet aber ebenso wenig zwangsläufig böse, wie klein zwangsläufig immer gut bedeutet. Es gibt keinen Skandal, kein Datenleck, keine Schlagzeilen über Datenmissbrauch – nichts davon, obwohl Suchprotokolle, Kontaktdaten, E-Mails, Dokumente oder Maps-Aufrufe häufig heikel sein können.  Ich kenne keine Regierung und keine staatliche Bürokratie, die seit zwölf Jahren derart universal nützlich ist und vergleichbar reibungslos und unkompliziert funktioniert. Und möglicherweise genau darum für manche so unheimlich ist.

Diejenigen nämlich, die Informationen gern kontrollieren möchten. Bürokratien neigen generell dazu, auch in Demokratien. In Berlin streiten etwa die Lokalpolitiker seit Jahren um die Frage, ob die – offensichtlich skandalösen – Privatisierungsverträge der Wasserbetriebe an die Firmen RWE und Veolia offengelegt werden sollen. Der Berliner Senat hat den Firmen darin Renditen in unbekannter Höhe garantiert, ganz so, als sei das Wasser unter der Stadt die private Verfügungsmasse der zweiten Gewalt im Staate. Mit dieser Sorte Datenschutz ist Google in der Tat nicht kompatibel. Für mich sieht es so aus, als passe das kommerzielle Interesse Googles besser zum Gemeinwohl als das Machtinteresse der politischen Bürokratie.

Erst recht, wenn sie mit offensichtlich kriminellen Methoden arbeitet, wie die chinesische. Da erzählen uns unsere Regierungspolitiker (egal, welcher Partei) seit Jahrzehnten, man müsse halt auf die Befindlichkeiten von Diktatoren Rücksicht nehmen, wenn man mit ihnen ins Geschäft kommen will – und dann scheut sich ausgerechnet die Firma Google nicht, voll auf Attacke zu schalten und sich dafür auch noch die Rückendeckung der eigenen Regierung zu beschafften. Dass Microsoft  ausgerechnet jetzt bekanntgibt, Zensurbestimmungen der chinesischen KP für seine Suchmaschine Bing in China zu akzeptieren, lässt Google dann noch glänzender aussehen und die Anti-Google-Koalition noch trüber. Murdoch kungelt für seine chinesisch-sprachigen Satelliten-TV-Programme schon seit Jahren mit den Pekinger Zensoren – und versteht sich damit auf genau die Rolle, die für unabhängigen Journalismus nicht die Bohne taugt, die der vierten Gewalt.

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