SPD im NRW-Wahlkampf: Halblinks reden, rechts leben, links regieren?

Irgendwie dümpelt der NRW-Wahlkampf vor sich hin, jedenfalls ist das der Eindruck aus der Ferne. Wie bei allen Wahlkämpfen findet der Spiegel zufällig ein paar Tage vor dem Urnengang noch eine Art Finanzaffäre der CDU, wobei das Motto bei solchen Geschichten immer ist, dass es nicht so wichtig ist, was wirklich dran ist, Hauptsache, es bleibt etwas hängen. Die Geschichte ist so dünn, dass sogar der Spiegel nur von einer „möglicherweisen veritablen Finanzaffäre“ redet. Sollte man ignorieren, bis die Kollegen sich trauen, das „möglicherweise“ zu streichen. Zur Dümpelei trägt auch bei, dass Union wie SPD keine wirkliche Lust haben, über Griechenland zu reden, obwohl das die meisten Leute zurzeit am meisten interessiert. Die SPD meidet das Thema noch mehr als die CDU, weil die SPD noch mehr als die CDU eine Schuldenmacherpartei ist, während die CDU wenigstens auf Sachsen verweisen kann, das letzte Bundesland, das noch Austeritätspolitik betreibt (also Politik, bei der nur so viel Geld ausgegeben wird, wie ohne Schuldenmachen reinkommt). Darum will sich die SPD im Bundestag zu Griechenland auch nur der Stimme enthalten. Ziemlich wenig couragiert. Bloß nicht festlegen und anecken. Der äußere Eindruck ist der SPD wichtiger als die Sache.

Dafür fällt etwas anderes auf, nämlich die Methode, nach der SPD-Spitzenkandidatin Hanelore Kraft Antworten bei Abgeordnetenwatch.de beantwortet oder auch nicht. „Brutale Angriffe auf Menschen“, schreibt sie hier, „müssen schnell und konsequent bestraft werden“. Sagen wir mal so: Es handelt sich um eine Aussage, bei der sie nichts falsch machen kann. Das sieht ja wohl jeder so. Also antwortet sie darauf.

Anders sieht die Sache aus, wenn es um die künftige Koalition in NRW geht. Wird sie die Linkspartei ins Koalitionsbett holen, wenn es für rot-grün nicht reicht, oder wird sie es nicht tun? Sie werde sich nicht an „möglichen Koalitionsspekulationen“ beteiligen, lautet ihre Antwort. Soll sie auch nicht, muss sie auch nicht, denn sie ist ja exakt diejenige, die federführend entscheidet, was sie will. Sie ist so ziemlich die einzige, die in dieser Frage nicht spekulieren muss. Aber sie schweigt lieber.

Zur Kategorie „rechts leben“ passt die nächste Frage, auf die sie die Antwort gleich ganz vorenthält. Ein gewisser Martin Schuster fragt, ob sie gesetzlich oder privat krankenversichert sei. Jetzt könnte man natürlich sagen, das gehe den Herrn Schuster nichts an, weil es Frau Krafts Privatsache sei. Man könnte aber auch sagen, dass sie im Februar die Frage der Krankenversicherung von Politiker-Kollegen, in diesem Fall den Liberalen, zum Gegenstand einer Parteitagsrede gemacht hatte. Sie warf den FDP-Mitgliedern vor, einen Sondertarif der DKV ohne Gesundheitsprüfung nutzen zu können. Kraft auf dem Podium: „Sie zerschießen unser Solidarsystem und bringen ihren Hintern ins Trockene“. Damit wäre also die Frage geklärt, ob die Wahl der Krankenversicherung politisch ist oder nicht. Wie weit hat also die gut verdienende SPD-Politikerin (14.000 Euro monatlich, wie sie auf ihrer Homepage bekanntgibt) ihren eigenen Hintern ins Trockene gelegt?

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