WAZ (Kooperationspartner des WDR) nennt Mediengebühr „Gefahr für die Pressefreiheit“

Ist es späte Einsicht, die WAZ-Chef Christian Nienhaus treibt, oder spürt er, dass sein Kooperationspartner WDR ihm die Luft abschnürt? Der dpa sagte der Zeitungsmann, die künftige Mediengebühr, die jeder Deutsche ab 2013 an die staatlichen Rundfunkanstalten zahlen soll, werde fatale Konsequenzen haben. „Wir kommen zu einer staatlich verordneten Mediengesellschaft, wo der öffentliche Sektor die Medien domininiert, weil Politiker in den Aufsichtsgremien eine große Rolle spielen.“ Damit hat Nienhaus zweifellos recht. Nur: Wie passt das dazu, dass ausgerechnet sein Haus so eng mit dem öffentlich-rechtlichen WDR kooperiert und sich als zusätzliche Abspielstation für die Staatsfunker im Netz zur Verfügung stellt?

Ehrlicherweise muss man sagen, dass die WAZ nicht der einzige Verlag ist, der mit dem Staatsfunk kooperiert statt ihm publizistische Konkurrenz zu machen. Bild präsentiert seine Gala „Ein Herz für Kinder“ im ZDF, die Bunte ihren Bambi in der ARD. Praktisch alle Tageszeitungen leisten sich eine Fernsehseite, die meist nichts anderes ist als redaktionell aufbereitete Schleichwerbung für öffentlich-rechtliche Sendungen. Komisch ist auch die Bande zwischen ARD und Pro7 beim europäischen Song-Contest.

Aber offenbar ändert sich jetzt etwas. Nienhaus‘ Analyse, die Mediengebühr sei als staatliche Steuer zu klassifizieren, ist nunmal einfach wahr. Bisher war das aus seinem Haus in dieser Klarheit nicht zu hören. Und richtig bleibt, dass die gebührenfinanzierten Internetangebote die Verlage an ihrem Lebensnerv treffen – dies keine neue Kritik. Sie sind kostenlos und machen „unsere Märkte kaputt“, stellt  der Verlagsmanager zutreffend fest.

Und nun? Mal was Richtiges gesagt und weiter in der Tagesordnung? Das dürfte nicht reichen. Wenn die Verlage ernsthaft die Mediengebühr kippen wollen, müssen sie sich beeilen. Zurzeit wird sie in den 16 Landtagen verhandelt. Stimmt nur ein Landesparlament nicht zu, ist die Rundfunksteuer für alle erledigt. Die Erfahrung zeigt aber, dass Politiker entsetzlich feige sind. Die peinlichen Auftritte des grünen Fernsehrates Cem Özdemir vor der sogenannten Wahl des neuen ZDF-Intendanten sind dafür typisch. Ein Nein wird sich nur leisten, wer der unvermeidlich folgenden Hasskampagne des Staatsfunks publizistischen Mut der Verleger gegenüberstellen kann. Nur: Wie mutig sind die Verleger wirklich? Es wird Zeit, sich zu positionieren. Sonst wird Nienhaus‘ Prognose wahr.

  1. Ich fürchte, es ist alles zu spät!

  2. Natürlich ist das eine Steuer. Wenn nur 10% der Deutschen die Zahlung verweigern würden, wäre das Ding gestorben. Aber da kann man sich ja den Mund fußlig reden und die Finger wundschreiben http://www.onlinezeitung24.de/article/2575

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