Die nächsten politischen Offenbarungseide: Biosprit und Sonnenstrom

Die Quittung für die katastrophale Schulden- und Griechenland-Politik haben die Parteien jetzt in Form einer Allensbach-Umfrage bekommen. Nur noch 19 Prozent der Deutschen glauben daran, dass der Euro eine Zukunft hat. Das Gerede, die Leute würden das Thema nicht verstehen, ist dabei Unsinn. Die Leute verstehen  offenbar mehr vom Euro als die, die die Führung der Leute beanspruchen.

Jetzt folgen die nächsten Offenbarungseide.

  • Internationale Großorganisationen, darunter die Welternährungsorganisation FAO, die OECD und der IWF, haben die Regierungen aufgefordert, sofort die Subventionen für Biosprit zu kappen. In den nächsten zehn Jahren würden sonst die Agrarpreise mindestens um ein Drittel steigen. Da auch die angeblich positiven Effekte von Biosprit für die CO2-Bilanz überwiegend widerlegt sind, ist das Konzept in jeder Hinsicht gescheitert. Die Bundesregierung (und die Oppositionsparteien) halten trotzdem daran fest – gegen jede Vernunft. Auch hier sind die Bürger schlauer als die Politiker, wie die massenhafte Verweigerung des Biosprits E10 zeigt.
  • Jetzt fordert das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung auch noch das Ende der Sonnenstrom-Förderung. Der Ökostrom werde so teuer, dass er die gesamte Energiewende gefährde. Ausgerechnet Sonnenstrom kassiere mit 55 Prozent mehr als die Hälfte der öffentlichen Ökostrombeihilfen, trage aber nur drei Prozent zum Strombedarf bei. Auch hier ist die Allgemeinheit schlauer als die Politik. Eine Umfrage des BDI unter 1000 Unternehmern ergab, dass die Wirtschaft höchst besorgt ist über die politische Energiewende.

Hier tut sich eine abenteuerliche Kluft auf. Sie verläuft neuerdings nicht mehr zwischen links und rechts, sondern zwischen Regierenden und Regierten. Unterstützt wird die Politik von den Staatsmedien, die nach Art der Aktuellen Kamera die Tatsachen verschweigen und stattdessen Propagandakram bringen. Wer die Stichworte Tagesschau und Ökostrom googelt, findet da Verlautbarungen von Umweltminister Norbert Röttgen, PR-Nachrichten des Subventions-Profiteurs Lichtblick, ein Stück mit dem schönfärberischen Titel “Wie grüner Strom die Steckdosen erobert” oder die Forderung: “Kluge Netze braucht das Land”.

Das klingt irgendwie nach DDR 2.0.

Was denkst Du?