Ist Widerstand (Art. 20 Grundgesetz) angebracht, wenn ein Verfassungsrechtler die Bundesrepublik als Feudalstaat bezeichnet?

Verfassungs- und Steuerrechtler Paul Kirchhof hat eine unnachahmliche Art, gesellschaftliche und demokratiepolitische Fragen auf das Steuerrecht zuzuspitzen. Darin stecken Reiz und Wahrheit. In der FAS baut er eine Kausalkette auf, die von der Schulden- und Eurokrise in den maximalen Vorwurf mündet, den man unserer politischen Vertretung machen kann:

“Unsere Demokratie führt im Steuerrecht zum Feudalismus: das Recht des ökonomisch Stärkeren und eine Umverteilung von Arm zu Reich”.

Noch schärfer wird Kirchhof bei der Benennung der Verantwortlichen:

“Aber natürlich gibt es auch viele Politiker, die an dem bisherigen Verwirr- und Privilegiensystem mitgewirkt haben. Sie sehen in der Vergünstigung, die sie für ihre Lobby erkämpft haben, ihren beruflichen Erfolg. Da ist der Täter dann der Wächter.”

Oder der Bock der Gärtner. Eine Umschreibung, die die Bundesrepublik als zutiefst korrupt beschreibt. Wie ernst ihm der Feudalismus-Vorwurf ist, macht Kirchhof mit diesem historischen Vergleich klar:

“Wir haben gerade in Deutschland Demokratie erkämpft, … um die Verschwendungssucht der Fürsten zu mäßigen. Das ist der Ursprung der deutschen Demokratie”.

Die sieht Kirchhof offensichtlich bedroht. Das ist auch deshalb bemerkenswert, weil er als Verfassungsrichter jahrelang zu den Spitzen des Staates gehörte. Heute sieht er eine massive Kluft zwischen Bürgern und Politik. Denn:

“In der Demokratie müssen Steuerzahler davon überzeugt sein, dass Steuern gerecht sind. Das ist bei uns flächendeckend nicht der Fall. Warum hinterziehen ansonsten redliche, wirtschaftlich erfolgreiche Bürger die Steuer? Sie riskieren Gefängnis. Das sind Menschen, die nie im Leben eine Bank überfallen würden. Das ist doch eigentlich völlig unerklärlich, nicht?”

Entsprechend hart geht Kirchhof mit denen ins Gericht, die als Konkursverschlepper der Euro- und Schuldenkrise an den Symptomen herumdoktern, statt endlich die “rissigen Dämme in Ordnung zu bringen”. Die Griechenland-Hilfe etwa sei in Wahrheit eine Hilfe für die Finanzindustrie. Der helfe der Staat vor allem deshalb, weil sie ihm neues Geld borge. Dafür seien wiederum neue Zinsen fällig, was die Macht der Banken weiter stärke und den Staat noch abhängiger mache.

Und hier sieht Kirchhof dann sogar einen klaren Verfassungsbruch:

“Denn laut Grundgesetz entscheidet der Bundestag in verantwortlicher Freiheit über die Verwendung aller staatlichen Einnahmen, sprich: der Steuern. Wenn der Staat sich nun aber verpflichtet hat, einen wesentlichen Teil dieses Geldes als Zinszahlung an andere zu geben, dann kann das Parlament nicht mehr darüber verfügen.”

Die eigentlich logische weiterführende Frage hat FAS-Politikchef Volker Zastrow dann vermutlich aus Vorsicht nicht gestellt. Was würde Kirchhof antworten, würde man ihn nach seinem Befund auf Artikel 20, Satz 4 ansprechen? Der lautet:

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Kirchhof hätte vermutlich auf die “andere Abhilfe” verwiesen und damit auf seine Ex-Kollegen des Bundesverfassungsgerichts. Hätte vielleicht das Verfahren gegen den Euro-Rettungsschirm erwähnt, das der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler seit geraumer Zeit führt. Gauweiler argumentiert ähnlich wie Kirchhof. Seine Klage begründet er mit dem ausgehebelten Budgetrecht des Bundestages. Freilich ist noch nicht ausgemacht, ob Gauweilers Verfahren nicht zu dem Ergebnis führen wird, dass “andere Abhilfe” eben nicht mehr möglich ist. Das Verfahren dümpelt endlos vor sich hin. Niemand weiß, wann das Verfassungsgericht entscheidet. Es heißt, das könne noch Jahre dauern.

Ganz Optimist verweist Kirchhof auf seinen hartnäckigen Versuch, das Steuerrecht auf politischen Weg zu reformieren und damit die demokratischen Spielregeln wieder in Kraft zu setzen. Ein Steuerrecht mit 146 Paragrafen statt Tausenden, eine Flattax von 25 Prozent, fällig ab einem für den Lebensunterhalt nötigen Mindesteinkommen, entwickelt von ihm, seinem Uni-Team und Steuerbeamten aus Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen, Thüringen und Rheinland-Pfalz.

Damit würde das Steuerrecht dann auf typisch Kirchhofsche Weise auch Demokratie und Gesellschaft stärken.

  1. Lololol, Kirchhof war schon immer ein ideologischer Amokläufer und seine Versuche, die von ihm erwünschte Politik als die allein verfassungsrechtlich zulässige in das Grundgesetz hinein zu phantasieren selten peinlich. Leider hat er als Verfassungsrichter auch die Macht gehabt das umzusetzen, weshalb wir in Deutschland z.B. keine Vermögenssteuer mehr haben (u.a. – die Politik war auch gerade willig).

    Finanzfachmensch der er vorgibt zu sein, sollte er eigentlich wissen, dass der Großteil der staatlichen Haushalte in Ausgaben besteht, zu denen sich der Staat schon lange vorher verpflichtet hat. Das war nie eine Verletzung des Budgetrechtes des Parlamentes und ist jetzt auch nicht.

    Und wer sich wegen solcher Banalitäten auf das Widerstandrecht beruft, macht sich sowieso lächerlich.

Was denkst Du?