Alles für ARD und ZDF: Staatskanzlei will Landesparlamenten verbieten, den Rundfunkstaatsvertrag abzulehnen

Wählerwille, Parlamentarisches System, Gewaltenteilung – das sind für Medienpolitiker offenbar nur noch Worthülsen. Dieser Eindruck drängt sich auf, wenn man liest, was der sächsische Staatskanzleichef Johannes Beerbaum in einem Gastartikel in der FAZ über die Rolle von ARD und ZDF schreibt.

Vordergründig erweckt er den Eindruck, es gehe ihm darum, die Auswüchse des GEZ-gedopten Staatsmedienmonsters zu beseitigen: Das Leerkaufen der Rechtemärkte für Filme und Serien aus Hollywood, die Preistreiberei bei den attraktiven Sportrechten, die Sucht nach immer mehr Ausspielkanälen, die Trivialisierung der Hauptprogramme, die Auslagerung der wichtigen Inhalte in Spartenkanäle. Das ist alles richtig erkannt, aber für Beerbaum nur Fassade. Tatsächlich geht es ihm darum, den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag und das System zu retten. Offenbar bemerkt Beerbaum den wachsenden Widerwillen gegen die Medienpolitik der Länder. Unangenehme Debatten will er für die Zukunft ausschließen, weshalb er offen die verfassungswidrige Entmachtung der Parlamente fordert.

Seinen Putsch verpackt er in den Wunsch nach „politischer Verlässlichkeit“. Die sei in Gefahr, wenn ein Parlament es einmal wagen sollte, einen Rundfunkstaatsvertrag nicht durchzuwinken. Schließlich sei so ein Staatsvertrag „zwischen den Landesregierungen unter Einbeziehung der Fachausschüsse der Parlamente nach langwierigen Verhandlungen und unter Aufbietung aller Kompromissbereitschaft“ ausgehandelt worden.

„Wozu Kompromisse schließen und politische Opfer bringen, wenn am Ende nicht die ‚Belohnung‘ in Form eines gültigen Regelungwerkes steht“,

…fragt Beerbaum. Er schreibt wirklich: Belohnung. Eine entlarvende Formulierung: Hier maßt sich der Diener an, dem Volkssouverän Regeln als „Belohnung“ für langwieriges Verhandeln aufzuzwingen, egal, ob oder wem sie nützen.

Seine Forderung an das vom Volkssouverän bestimmte Parlament lautet bündig:

„Um tragfähige Lösungen zu finden, muss am Verhandlungstisch der Länder hinreichende Gewissheit bestehen, dass die Landtage die Ergebnisse der Beratungen billigen werden“.

Und er hat auch gleich eine Idee, wie diese Entmachtung der Legislative praktisch vollzogen werden könnte:

„Man könnte daher in Erwägung ziehen, in solchen Fällen [in denen es um den Rundfunkstaatsvertrag geht] eine Ablehnung des Ratifikationsgesetzes nur aus „übergeordneten Gründen“ zuzulassen. Solche könnten beispielsweise vorliegen, wenn Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit vorliegen. Eine rein politisch motivierte Ablehnung wäre kein ‚übergeordneter Grund'“.

Bleibt die Frage, warum Beerbaum die Verfassungsordnung abschaffen möchte, denn nichts anderes wäre es, wenn der Souverän nicht mehr politisch entscheiden dürfte. Die Antwort liefert er mit: Würde es zu einer Konstellation kommen, unter der der Bestand der ARD gefährdet sei, würde…

„ein derartiger Prozess mit Sicherheit eine Erosion der Länderidentitäten im föderalen System einleiten“.

Das ist natürlich totaler Unsinn und in Wahrheit nichts anderes als Lobby-Propaganda für den Staatsfunk. Ach ja: Johannes Beerbaum ist nebenbei Mitglied im ZDF-Fernsehrat.

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