Mit FDP und CSU gibt es endlich eine parlamentarische Opposition gegen den Euro-Schuldenwahn – mit neuer Gallionsfigur: Friedrich Merz

76 Prozent der Deutschen sind dagegen, Griechenlands Schulden immer weiter zu übernehmen. Die Repräsentanten der Deutschen sehen die Sache anders. Ein riesige Koalition aus CDU, SPD und Grünen ist entschieden für weitere Konkursverschleppung. FDP, CSU und Linkspartei sind mehr oder weniger dagegen, dazu ein paar versprengte CDU-Parlamentarier. Besonders aggressiv staatstragend sind die Grünen. Deren Chef Jürgen Trittin riet der Kanzlerin, sie solle ihren Finanzminister Philipp Rösler entlassen. Schließlich habe die Kanzlerin die Richtlinienkompetenz. Angela Merkel dürfte das gern gehört haben. Schließlich wird sie aus den eigenen Reihen immer ärger herausgefordert, vor allem heute.

Die Gründe für das nein zur Griechen-Dauersubvention ist je nach Standort extrem unterschiedlich. Die Linke ist eigentlich nur deshalb dagegen, weil Merkel, die Mehrheit der CDU und die Oppositionsrivalen bei SPD und Grünen dafür sind. Sie begründen ihr nein damit, dass die anderen den Griechen noch zu wenig Geld hinterherwerfen. So gesehen ist das nein der Linken eigentlich ein ja.

Die Neins aus FDP und CSU sind dagegen echte Neins. Letztlich gründen beide auf der Erkenntnis, dass die Schulden zu hoch sind, um sie noch irgendwann tilgen zu können. Bezeichnenderweise gibt es auf der linken Seite des Hauses (Merkel und die CDU eingeschlossen) niemanden, der das Gegenteil behauptet. Das dürfte daran liegen, dass es auch dort niemand glaubt. Das wiederum würde bedeuten, dass der Konkurs Griechenlands gegen besseres Wissen verschleppt wird.

Als wäre das Problem nicht schon groß genug hat jetzt auch noch der frühere Parteirebell Friedrich Merz der Kanzlerin den Tag versaut – mit seiner Andeutung, er könne in die Politik zurückkehren. Allein der Gedanke daran dürfte die Rebellen in der Union beflügeln. Das hat Merz vermutlich auch bebsichtigt. Schließlich sind es nur noch ein paar Tage bis zur Abstimmung über das europäische Schuldensystem EFSF. Die werden nicht nur die Merkel-Fans nutzen, um in pausenlosen Telefonaktionen unsichere Kantonisten in den Fraktionen auf ihre Seite zu ziehen. Merz wird das ein echtes Spaßvergnügen sein – einmal, weil er den Kurs der Kanzlerin aus Überzeugung nicht teilt, zum anderen, weil er mit Merkel eine persönliche Rechnung zu begleichen hat.

Die gute Nachricht lautet also: Wir haben endlich eine halbwegs relevante Opposition mit Parlamentsanschluss gegen den Euro-Schuldenwahn.

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