Programmdebatte bei den Piraten: Nato, Europa, Penis, Adolf Hitler, Anders Breivik


Die Piratenpartei versucht gerade, ihr Programm zu formulieren. Staatstragend soll es sein. Für die Debatte bedienen sich die Piraten einer Software namens Etherpad. Da kann jeder mitschreiben, der will. „Man kann Etherpad eigentlich immer brauchen, wenn man einen Text schreiben muss, aber einem selbst die Worte fehlen“, steht in der Gebrauchsanleitung der Partei. Und weiter: „Wenn der Text gemeinsam bearbeitet, wird kann jeder eigene Teile hinzufügen und den anderen korrigieren. So entsteht qualitativer Text.“ Nunja, das ist in diesem Fall etwas anders.

Wer will, kann die komplette Debatte nachschlagen und sich aktiv beteiligen. Sprich: Einfach löschen, was ihm nicht passt und reinschreiben, was ihm passt. Oben befindet sich eine Zeitleiste. Die kann man mit der Maus entlangfahren und gucken, was schon alles eingetragen wurde. Zu den Höhepunkten gehört Version 5765. Da schrieb ein Troll, Anders Breivik solle befreit und Norwegen besetzt werden. Der Mann sei ein Visionär. „Wir von der Piratenpartei fordern, dass Anders Breivik wieder frei kommt“, steht da wörtlich. Andere Versionen sind deutlich kürzer, aber auch nicht unbedingt von bleibendem Wert. Immer wieder tragen Spaßvögel Worte wie „Penis“ ein. Adolf Hitler kommt – natürlich – auch vor.

Offenbar begann das Ganze damit, dass Marina Weisband, die als „politische Geschäftsführerin“ der Piraten firmiert, einen Programmtext zur Außen-, Sicherheits- und Friedenspolitik initiieren wollte. Man erkennt, dass nach und nach einzelne Antragstexte entstanden. Scheinbar läuft es darauf hinaus, dass die Piraten die Nato durch eine neue Sorte Bündnis ersetzen wollen und viel auf die friedenssichernde Kraft – ausgerechnet! – der Uno geben. Das jedenfalls bleibt immer wieder übrig, wenn allzu arge Trollheiten ausgemerzt werden, wobei der Wettbewerb zwischen ernsteren und nicht so ernsten Piraten noch munter läuft.

Irgendwie ist es niedlich, wie konsequent die Piraten ihrer Totaltransparenz treu bleiben. Man kann ihnen gar nicht richtig böse sein. „Ihr habt noch Programm- oder Satzungsänderungsanträge für die Piratenpartei?“, fragt Marina Weisband auf Twitter. „Dann schnell bis Mitternacht einreichen!“ Das Resultat dürfte ernüchternd sein: Entweder kommt am Ende ein stinklangweiliges modelinkes Einerlei heraus, nur, um irgendwas typisch Politisches als Parteiprogramm verabschieden zu können, oder es endet in einem nihilistischen Chaos.

Das kann niemand ernst nehmen. Würde sich auf einer Webseite von Union, SPD, Grünen oder FDP ein solches Konvolut aus Nato, Europa, Penis, Adolf und Anders Breivik finden – die Hölle wäre los. Den Piraten fehlt dafür die Fallhöhe. Ihr wirkliches Programm ist schiere Utopie. Schade. Eine schlagkräftige Konkurrenz zu den anderen Parteien wäre belebend. Die Piraten sind es nicht.

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