Freiwilligkeit kann man offenbar unterschiedlich auffassen. Tut ein Kollektiv etwas freiwillig, so heißt das noch nicht, dass jeder einzelne freiwillig mitmacht. Wie bei der von ganz oben eingetüteten Spende der 25.000 öffentlich Bediensteten in Hamburg. Die ist für Nicaragua bestimmt, genauer: Als Entwicklungshilfebeitrag für die nicaraguanische Stadt Léon. Der wird praktischerweise jedem vom Gehalt abgezogen und erscheint auf dem monatlichen Abrechnungszettel wie die Abzüge für Steuern und Abgaben. Erstaunlich ist, dass all die Jahre seit 1996 niemand lautstark dagegen protestierte. Das geschieht auch jetzt nur vereinzelt. Offenbar fürchten sich die Bediensteten, von den Wortführern aus Senat und Gewerkschaften als asozial und egoistisch gebrandmarkt zu werden.
Es klingt zunächst ja auch zu sehr nach einer guten Sache. Die Stadt überweist die allmonatlich von ihren Mitarbeitern einbehaltenen Spenden an einen eigens dafür gegründeten Verein. Der gibt auf seiner Webseite spärlich Auskunft, was mit dem Geld geschieht. Erwähnt werden ein Wasser-Projekt, Essen und Betreuung für Straßenkinder, die Reinigung eines Flusses, die Sanierung der Léoner Rathaus-Toiletten und die Stiftung ausgedienter Müllfahrzeuge der Hamburger Entsorgungsbetriebe für ihre Kollegen in Léon.
Fragt man direkt bei der Stadt Hamburg nach, fällt die Antwort noch ein bisschen allgemeiner aus. “Der Hauptteil der Projektförderung geht in die Herstellung von Abwasser-Hausanschlüssen in den ärmeren Stadtteilen Leóns, ein kleinerer Teil in ein (Straßen-)Kinderprojekt”, teilt Wolfgang Grätz per E-Mail mit, der ein “Referat Entwicklungspolitik” der Hamburger Senatskanzlei leitet. Von 1996 bis heute habe die Aktion 2,5 Millionen Euro eingebracht. Monatlich bringen die “Restcents” der Hamburger Staatsbediensteten laut Grätz 12.000 Euro. So etwas wie eine Bilanz mit detaillierten Ein- und Ausgabenposten sucht man vergeblich – auf der Webseite ebenso wie in der Auskunft des Hamburger Senats. Ersichtlich ist freilich, dass der Senat alle Details kennen muss. “Die Senatskanzlei hat die Aufsicht über den Verein und gibt nach den Projektfortschritten die erforderlichen Mittel aus dem Spendenkonto frei”, schreibt Grätz.
Wenig verwunderlich ist, dass das Projekt “Restpfennig”, seit der Euro-Einführung “Restcent”, vom damaligen Ersten Bürgermeister Henning Voscherau (SPD) ausgerufen wurde. Nicaragua ist eine Art Sehnsuchtsort für die große Familie der Linken, seit die Sandinisten die rechte Somoza-Diktatur ablösten und ihre eigene Diktatur errichteten. Von SPD über Grüne bis zur damaligen SED galt Nicaragua als Modell-Land. Dass die Verhältnisse dort unter den Sandinisten kaum weniger brutal waren wie unter Somoza wurde geflissentlich übersehen.
Daran hat sich bis heute wenig geändert. Erst vor wenigen Wochen ergaunerte sich Sandinisten-Chef Daniel Ortega die Macht mit manipulierten Wahlen zurück. Die Pressefreiheit ist faktisch abgeschafft. Andersdenkende werden wieder eingesperrt oder ermordet. Senatskanzlei-Entwicklungspolitiker Grätz räumt ein, dass “auch gerade in León gravierende Missstände bezeugt wurden”. An der Partnerschaft und der amtlich eingezogenen Spende hält er dennoch fest. “Zu den Manipulationsvorwürfen bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Nicaragua nehmen wir nicht eigens und ohne Bezug zur Städtepartnerschaft Stellung, weil Hamburg keine direkten Beziehungen zur nationalen Ebene Nicaraguas hat.”
Auch die CDU wagt es nicht, gegen diese Linie anzukämpfen. Laut einem Bericht des Europaausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft sind auch die CDU-Abgeordneten der Ansicht, es sei richtig, “wenn die offiziellen Kontakte zu León reduziert, aber nicht abgebrochen würden und die Partnerschaft zwischen den Menschen auf der Ebene der Entwicklungshilfe weitergepflegt werde”. Wer will sich schon vorhalten lassen, er wolle Straßenkinder sich selbst überlassen – und sich zum Paria unter den Kollegen machen, wenn er umständlich und demonstrativ nein sagt zu den paar Cents, die ihm monatlich vom Gehalt abgezogen werden.
Nach dem Sinn der Hilfe fragt da schon niemand mehr. Und, sofern Entwicklungshilfe überhaupt sinnvoll sein sollte, auch nicht danach, ob eine Partnerschaft in einem afrikanischen Hungerland nicht größere Not lindern könnte. Es würde das Flair der nicaraguanischen Revolutionsromantik fehlen.
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