Europa droht ähnliches Zensurgesetz wie Amerika


Es ist gerade erst ein paar Tage her, da protestieren Google, Facebook und der Rest der Webwelt gegen Zensurgefahr in den USA. Wir sollten nicht nur in die Ferne schweifen: Uns droht dasselbe. Das Gesetz, an dem EU-Kommission und die Regierungen von 39 Staaten arbeiten, heißt ACTA. Nach der Vorstellung der EU-Behörden soll es auch in Ländern gültig werden, deren gewählte Parlamente es nicht ratifizieren. Das wäre vermutlich ein Verstoß gegen das deutsche Grundgesetz, denn das ACTA soll auch Strafvorschriften enthalten. Kommendes Jahr soll das Gesetz in Europa beschlossen werden. Außerhalb Europas wurde es bereits von mehreren Staaten unterzeichnet.

Auffällig ist, wie geräuschlos ACTA bisher behandelt wird. Eine Vorschrift, die massiv in Grundfreiheiten eingreift, sollte öffentlich bekannt sein und kontrovers diskutiert werden. Das folgende Video bringt die Risiken auf den – leicht zugespitzten – Punkt. Darunter findet Ihr meine Übersetzung des Off-Sprechertextes.

Kannst du dir vorstellen, dass dein Internetprovider alles überwacht, was du im Netz tust? Kannst du dir vorstellen, dass Generika-Arzneien verboten werden könnten? Kannst du dir vorstellen, dass bestimmtes Saatgut im Namen des Patentschutzes verboten werden könnte – obwohl es Tausende ernähren könnte? All das wird Wirklichkeit – mit ACTA – von der deutschen Regierung missverständlich als Anti-Pirateriegesetz bezeichnet. Nach außen wird es als Handelsgesetz dargestellt. Aber ACTA geht viel weiter. In den letzten drei Jahren wurde ACTA in aller Stille ausgehandelt – von weltweit 39 Staaten. Die Verhandler sind keineswegs demokratisch bestimmte Volksvertreter. Sie sind nicht gewählt, aber sie entscheiden über Gesetze. Hinter unserem Rücken. Sie übergehen die demokratischen Institutionen und führen neue Straftatbestände ein, etwa gegen Filesharing im Netz. ACTA zielt darauf ab, Internet-Diensteanbieter und Zugangs-Provider rechtlich für das Verhalten ihrer Nutzer verantwortlich zu machen. Damit werden sie gezwungen, als private Rechte-Polizei zu agieren und das Netz zu zensieren. Freie Rede wäre nicht mehr erfrischend, sondern gefährlich. Im Namen von Patenten könnten Pharma-Firmen generische Medikamente stoppen – bevor sie ihre Patienten erreichen. Oder die Aussaat bestimmter Samen für Nutzpflanzen. Das Europäische Parlament wird demnächst über ACTA abstimmen. Das wäre eine gute Gelegenheit, ein für allemal nein zu sagen – und dieses gefährliche Abkommen zu stoppen. Als Bürger müssen wir unseren Vertretern klarmachen, dass sie ACTA ablehnen müssen.

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