Die linke und die rechte Tasche der Steuer-Schildbürger

Suchbild: Wer findet die Promis unter den Schildbürgern?

Manche Dinge sind derart verrückt, dass sie nur deshalb von niemandem hinterfragt werden, weil niemand sich traut. Jeder denkt, es müsse doch einen tieferen Sinn dahinter geben und fürchtet, Zweifel könne als peinliche Unwissenheit ausgelegt werden. Eine solche Sache ist die Steuerpflicht für Beamte und öffentlich Bedienstete. Zuerst zahlt der Staat seinen Dienern ein Salär aufs Konto, anschließend holt er sich nach beträchtlichem bürokratischen Aufwand einen Teil davon zurück. Um den Unfug perfekt zu machen, werden auch Finanzbeamte besteuert, wobei womöglich ein Kollege am Nebentisch diesen Job erledigt, zu dessen Steuerbetreuung wiederum ein weiterer Finanzbeamter da ist.

Nur wenig besser sind die ständig neuen Debatten über noch eine Abgabe oder Förderung hier oder da, aktuell etwa die jetzt entlang der hohen Benzinpreise entflammte Auseinandersetzung über eine Erhöhung der Kilometerpauschale. Dabei ist es doch so: Vater Staat kassiert bei Benzinpreisen von 1,71 Euro einen Anteil von 93 Cents. Davon gibt er denen ein bisschen zurück, die bestimmte Mindeststrecken mit dem Auto zur Arbeit pendeln. Vater Staat könnte im Prinzip die Steuern auf Benzin senken und die Pendlerpauschale streichen, und die Pendler hätten dasselbe wie vorher. Das tut der Staat natürlich nicht, weil das ja zu angeblichen Ungerechtigkeiten führe.

Ähnliche Beispiele gibt es zahllos.

Die Richtung ist immer die: Einerseits erhöht der Staat auf lange Sicht die Zahlungspflichten der Bürger, gleichzeitig reicht das Geld immer weniger, weil ständig irgendeine aktuelle Notlage dringenden Handlungsbedarf erzwingt, sprich: Geld verteilt werden muss. Wir reden zwar von Schuldenbremsen, aber das hindert die Fast-Allparteienkoalition der Schildbürger nicht, ein Betreuungsgeld oder eine Schlecker-Transfergesellschaft zu verlangen – je nach politischem Grundgeschmack. In dieselbe Kategorie gehören auch anderweitig erhobene Zwangsbeiträge, wie etwa die Solarförderung, die als Strompreisaufschlag eingetrieben wird.

Dass dabei am Ende immer Schildbürgerei herauskommt, bezweifelt außer den Politikern wohl fast niemand mehr. Sogar die bisher jeder Verteilungsdebatte gewogene taz scheint jetzt radikal umzudenken. Die alte Idee von Friedrich Merz und anderen, alle Subventionen ohne Ansehen komplett zu streichen und dafür allgemein Steuern und Abgaben zu senken, ist immer noch faszinierend.

Und Beamte könnten einfach netto steuerfrei bezahlt werden. Vermutlich könnte man sie so sogar großzüger entlohnen – aufkommensneutral.

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Die Kuh auf der alten Mauer: Weil auf einer alten Mauer hohes Gras wuchert, wollen einige Schildbürger das Gras entfernen, indem sie es von einer Kuh abweiden lassen. Um die Kuh auf die Mauer zu hieven, zerren einige starke Männer die Kuh an einem Seil nach oben. Da das Seil um den Hals gewickelt wurde, wird die Kuh schließlich stranguliert. Als die Schildbürger sahen, wie die Kuh die Zunge rausstreckte, da riefen sie begeistert: kieck mol, da frett se schon. (aus: Wikipedia)

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