Die Wiedergeburt der Demokratie

Das hat schon was: Ausgerechnet das kleine Zypern, das sonst an der kurzen Leine der Herren in Athen gehalten wird, zeigt den Europäern, was Demokratie und Gewaltenteilung ist. Das zyprische Parlament erteilt dem Deutschen Bundestag (und den anderen Parlamenten der EU) eine überfällige Lektion in parlamentarischer Unabhängigkeit und demonstriert darüber hinaus, dass Gewaltenteilung mehr sein kann als hohles Geschwätz.

Allein die Hartnäckigkeit, mit der die zyprischen Abgeordneten darauf bestehen, zuerst einmal alle Unterlagen lesen zu dürfen, über die sie abzustimmen haben, verdient Respekt. Was für ein wohltuender Kontrast zu den schnellen Jasagern im Deutschen Bundestag, die ohne den leisesten Schimmer abnicken, was die Exekutive ihnen vorsetzt, und zwar immer zackig und schnell, weil die Exekutive ständig auf Notstand macht.

Es stimmt, ehrlich gesagt, auch schadenfroh, zu lesen, dass Kanzlerin Merkel sich jetzt sonstwie über dieses Zypern aufregt. Soll sie! Sie steht einer Regierung vor, die die Legislative im eigenen Land vollständig enteiert hat. Sie kennt nicht mehr den Unterschied zwischen erster Gewalt, der sie nur als simple Abgeordnete angehört, und zweiter Gewalt, die nicht ohne Grund so heißt. Sie hat gefälligst in die Tat umzusetzen, was die erste Gewalt als Gesetz beschließt, nicht anders herum, jedenfalls laut Grundgesetz, das freilich nicht erst Angela Merkel diesbezüglich ausgehöhlt hat.

Großartig ist auch, zu sehen, dass die zyprische Regierung mit ihrem sogenannten Plan B scheitert, der darin besteht, alles irgendwie auftreibbare Eigentum als Sicherheit für neue Staatsschulden zu verpfänden, von der Rentenkasse bis zum Kirchenvermögen. Offenbar sind die Abgeordneten nicht so doof, dass sie nicht bemerken, dass damit absolut nichts gewonnen wäre – außer, dass der endgültige Staatskonkurs hinausgezögert würde und am Ende nicht nur die Banken und die Regierung pleite wären, sondern auch die Rentenkasse und die Kirche.

Man kann Zypern nur wünschen, dass das Parlament jetzt seine Macht erkennt und ernst nimmt. Tut es das, wäre die Stunde der Wahrheit angebrochen. Die Staaten müssten ihre Bilanzen hervorkramen, es wäre der Zeitpunkt, alle gegenseitigen Forderungen aufzurechnen und zu regulieren, und dann könnte das Abenteuer Euro-Währung endlich abgeschlossen werden. Ob hinterher Gruppen von Ländern, die wirtschaftlich zusammenpassen, gemeinsame Währungen einführen oder ob jedes Land wieder eigene Scheine druckt, ist dabei zweitrangig. Wichtig ist nur, dass nicht zusammengekettet sein sollte, was nicht zusammengehört.

Und es wäre das Verdienst der Legislative, der ersten Gewalt, des Parlaments. Der einzigen staatlichen Gewalt, die in den europäischen Demokratien direkt von Volk gewählt wird.

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