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Königlich bayerisches OLG München II: Preußischer als Preußen

Die Posse um die Journalisten-Plätze beim NSU-Prozess wird immer doller. Jetzt konkurrieren Bild-Zeitung und Radio Arabella darum, der türkischen Zeitung Hürriyet ihre Plätze anzudienen. Bei der Bild mag es einen speziellen Grund geben, denn Chefredakteur Kai Dieckmann sitzt im Verwaltungsrat des türkischen Blattes. Aber beide wissen wohl inzwischen, dass das OLG München solche Großzügigkeit nicht erlaubt. Die Plätze im Sitzungssaal seien vergeben, wie sie eben vergeben seien, und die akkreditierten Medien dürfen jetzt keinesfalls andere Kollegen als die angemeldeteten Platz nehmen lassen, teilte die Pressestelle mit. Ordnung muss sein.

Plausibilität spielt dabei für das Gericht keine Rolle – wie sie etwa Radio Arabella in der Begründung für seinen Verzicht liefert.

“Radio Arabella ist an die wichtigsten deutschen Nachrichtenagenturen angeschlossen”,

teilt Geschäftsführer Roland Schindzielorz mit, dem die plötzliche Popularität seines Senders im NSU-Kontext womöglich etwas unheimlich wurde. Vor allem aber weist der Radiochef auf einen sehr simplen Umstand hin, auf den das Gericht auch von allein hätte kommen können, aber offenbar nicht kommen wollte – nämlich den der publizistischen Relevanz.

Radio Arabella ist tatsächlich nicht nur an die gängigen Nachrichtenagenturen angeschlossen, sondern überdies an den bayerischen Lokalfunk-Zulieferer BLR. Die BLR gehört ebenfalls zu den Gewinnern des Akkreditierungs-Wettrennens. Radio Arabella sitzt somit quasi zwei Mal im Saal. Das muss man aber nicht Radio Arabella oder der BLR vorwerfen, sondern dem Vorsitzenden Richter Manfred Götzl, der es so entschieden hat. Richter Götzl wiederum schickt jetzt seine im Grunde bedauernswerte Kollegin Margarethe Nötzel ins Feuer der empörten Journalistenanfragen, die ebenfalls Vorsitzende Richterin am OLG ist und derzeit dort die Pressestelle leitet. Frau Nötzel habe ich gestern u.a. auf den Zusammenhang zwischen BLR und Radio Arabella hingewiesen, worauf sie nur trotzig sagte, Radio Arabella habe sich halt dennoch angemeldet, und damit sei das jetzt so. Die nächstliegende Frage habe ich mir dann verkniffen – sie hätte gelautet, bei aller Wertschätzung: Warum wird ein Lokalradio mit Musikschwerpunkt großen und diskurslastigen Medien vorgezogen, das keineswegs die Absicht hat, jetzt zweieinhalb Jahre an vorderster Front aus dem Gericht zu berichten und der das wohl auch nie behaupten würde?

Was würde jetzt passieren, wenn Radio Arabella seinen Platz aufgibt, so, wie das die Boulevard-Fotoagentur Mandoga auch schon ankündigte? Es würden dann die nächstplatzierten Medien von Akkreditierungsliste 2 aufgerufen, und zwar exakt eine Viertel Stunde vor Sitzungsbeginn, wenn die Stühle dann noch nicht besetzt sein sollten. Auf Liste 2 findet sich zuerst der Nordbayerische Kurier, gefolgt von der Jungen Welt. Ein türkisches Medium wäre damit immer noch nicht im Saal. Bis der erste türkische Journalist im Saal wäre, müssten noch zehn weitere Platzgewinner fernbleiben, und dann hätte – nach der Neuen Zürcher Zeitung, zwei eher unbekannten alleinkämpfenden Freelancern und den Salzburger Nachrichten – die türkische Agentur Cihan Zugang zur Verhandlung. Immerhin. Auch Hürriyet dürfte Kunde von Cihan sein.

Das schlimme an diesem Gericht ist, dass es seine preußische Korrektheit mehr vorspiegelt als lebt. Es klingt alles so steinern und dogmatisch, was Pressesprecherin Nötzel da mitteilen muss. Das Verfahren der Platzvergabe sei “unangreifbar”. Rechtlich sei etwas anderes nicht möglich. Es ist die sprichwörtliche Alternativlosigkeit, als ob Juristen neuerdings nur noch den wörtlichen Rechtstexten folgen würden, was sie sonst bekanntlich nie tun. Ich lese eben sehr wohl Alternativen und liege vermutlich richtig, die Meinung von Richter Götzl als eine von mehreren rechtlich begründbaren Meinungen anzusehen – aber eben nicht als die einzige.

Und dann ist es ja auch so, dass das OLG keineswegs so eindeutig zu Werke ging wie es das jetzt darstellt. Da schrieb der Richter in seiner Sicherheitsverfügung vom 4. März:

“Über die Zulassungen entscheidet der Vorsitzende des 6. Strafsenats nach vollständigem Eingang der Akkreditierungsgesuche”.

Das klingt, wie die Kollegen der Welt richtig anmerken, danach, als sei es sinnvoll gewesen, bis zum Ende der Anmeldungsfrist noch eine Anmeldung zu verschicken. Und als ich am 7. März in eigener Sache nachfragte, wie die Chancen denn stünden, da sagte mir OLG-Sprecherin Nötzel sogar, Richter Götzl werde die Unterlagen wohl übers Wochenende mit nach Hause nehmen und dann in Ruhe überlegen, wie er damit umgehe.

Herausgekommen ist, wie wir jetzt wissen, nicht mehr als ein schematisches und jegliche Relevanz ignorierendes Abzählverfahren. Unter den Gewinnern sind manche, die bestenfalls in gesellschaftlichen Randbereichen als relevant gelten, mit mehreren Berichterstattern vertreten, während andere, deren Relevanz eindeutig sein dürfte, draußen bleiben. Die relativierenden Sprüche der OLG-Pressestelle machen die Sache auch nicht besser, denn es kann wohl nicht im ernst beabsichtigt sein, dass sich Journalisten zweieinhalb Jahre mit angereisten Neonazis um die besten Plätze im öffentlichen Zuschauerraum prügeln sollen.

Oder eben doch: Es sieht tatsächlich so aus, als wolle das Gericht seine Besetzungsliste ernsthaft für die gesamte Dauer des Prozesses so durchhalten. Etwas anderes kann ich aus den bisherigen Äußerungen nicht herauslesen.

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