„Es ist nicht so, dass wir in Bayern keinen Rechtsstaat hätten.“

Wie kommt ein Politiker auf die Idee, zu sagen, wir würden noch in einem Rechtsstaat leben? Ich würde sagen: Weil er glaubt, er müsse das tun, weil sonst jemand auf die Idee kommen könnte, exakt das sei eben gerade nicht der Fall. Leben wir also in einem Rechtsstaat? Gibt es noch so etwas wie ein Gefühl für Recht und Gesetz? Das, was in der letzten Woche dazu in Bayern und anderswo passiert ist, spricht eher dafür, dass einige Dinge grundlegend schieflaufen. Wir haben offenbar weniger eine „Gerechtigkeitslücke“ in Verteilungsangelegenheiten, sondern auf viel fundamentalere Weise: Unser Staat schafft unterschiedliches Recht für Normalbürger und eine zunehmend feudale Oberschicht.

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Empörungsmeldung der üblichen Art: Steuerfahnder wollen einen der größten Steuerskandale der bundesrepublikanischen Geschichte entdeckt haben. Banker und Investmentprofis hätten Steuerschlupflöcher für ihre Zwecke missbraucht. Moment – Steuerschlupfloch? Der Artikel erläutert, die rot-grüne Bundesregierung habe wohl versehentlich eine Möglichkeit geschaffen, Aktienhändlern unter bestimmten Möglichkeiten eine mehrfache Steuerrückerstattung zu verschaffen. Nennen wir die Dinge mal nicht beim amtlichen Namen, sondern so, wie sie sind: Eingeweihte Kreise dürfen sich ohne Gegenleistung einfach Geld aus dem Steuersäckel holen. Der Skandal dabei ist weniger, dass Banker und Investmentprofis das tun, der Skandal ist viel mehr, dass der Gesetzgeber so etwas ins Gesetz geschrieben hat. Es ist damit, nunja, Gesetz und somit legal. Auf gesetzestreue Banker einzuschlagen ist mir zu moraltriefend. Richtig wäre es, auf unsere Volksvertreter einzuschlagen, die dieses Gesetz beschlossen haben. Und wer war da gleich noch Finanzminister?

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Dorothee Bär hat sich auch nur gesetzmäßig verhalten. Das teilt sie jedem mit, der ihre Webseite besucht. Herr Oliver Bär, ihr Ehemann, habe lediglich bis kurz vor der Hochzeit mit Frau Dorothee Bär in ihrem Abgeordnetenbüro gearbeitet und sei dafür aus Steuermitteln bezahlt worden. Das sei, teilt Frau Dorothee Bär mit, vollkommen gesetzeskonform gewesen. Angesichts dieser Erklärung platzt mir der Kragen. Natürlich, Frau Bär, das wird wohl so sein. Sie sind Bundestagsabgeordnete, und Sie gehöre zu damit denen, die sich ihre Gesetze selber machen dürfen.

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Von Dezember 2012 bis März 2013 habe ich die meiste Zeit mit dem Schreiben meines ersten Buches verbracht. Korrekter: Wir – meine Ko-Autorin Ina Jung und ich. Ich bin darum gerade etwas knapp bei Kasse. Ein Buch bringt ja erst später Geld ein, und auch nur dann, wenn viele Leute es kaufen. Normalerweise bin ich freier Journalist und verdiene mein Geld im wörtlichen Sinn. Wenn ich arbeite und Beiträge abliefere, werde ich bezahlt, wenn nicht, dann nicht. Und weil ich das erste Quartal dieses Jahres an einem Buch geschrieben habe, habe ich ansonsten eher wenig abgeliefert. Und die Kosten werden ja nicht weniger, schon gar nicht mit Baby und im schönen, teuren Oberbayern. Dummerweise ist mein MacBook inzwischen etwas altersschwach. Ich bräuchte dringend eine neue Kamera. Und mein Auto (Gas-Betrieb, leider schon etwas älter) zieht Nebenluft, und die Werkstatt bekommt nicht heraus, wo. Und das Finanzamt will bis zum 8. Mai meine Steuererklärung für 2012.

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Für den Schüttel-Schorsch wäre sowas kein Problem. So nennt man in Bayern den nun zurückgetretenen CSU-Fraktionschef im Landtag, Georg Schmidt. Der hatte bis letzte Woche ein Familieneinkommen von 30.000 Euro monatlich. Dann kam heraus, dass er sich auch nur an die Gesetze gehalten hatte, an denen er bzw. seine Parteifreunde eifrig mitgewirkt hatten. Dummerweise scheint der Seehofer Horst gerade beim Frühjahrsputz zu sein. Da kehrt er auch aus, was möglicherweise zwar gesetzteskonform sein mag, aber moralisch nicht korrekt. Der Schüttel-Schorsch muss darum jetzt mit 10.000 Euro monatlich auskommen, wie die Zeitungen errechnet haben. Das MacBook Air, das ich mir gerade verkneife, könnte er sich wohl dennoch lässig nebenbei leisten.

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Uli Hoeneß natürlich erst Recht, und auch Franz Beckenbauer. Von letzterem darf als halbwegs gesichert gelten, dass der damalige bayerische Finanzminister Ludwig Huber ihm dabei half, auf gesetzwidrige Weise seine Steuerangelegenheiten zu regeln, was kurios ist, weil ein Minister ja ein hoher Repräsentant der staatlichen Exekutive ist, die die Aufgabe hat, den Gesetzen Geltung zu verschaffen und nicht, sie fachkundig zu brechen. Und da darf man dann auch fragen, warum der bayerische Ministerpräsident Seehofer schon im Januar von Hoeneß‘ Steuersache wusste. Ist er neuerdings nebenbei Beamter im Finanzamt Miesbach, einer meiner Nachbar-Landkreise? Antworten werden wir darauf natürlich nicht erhalten, obwohl auch das gesetzlich vorgeschrieben ist. Es steht im bayerischen Landespressegesetz. Da ist geregelt – wie übrigens in jedem anderen Bundesland auch –, dass Behörden die Fragen von Journalisten zu beantworten haben.

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Aber daran hält sich jedenfalls in Bayern nicht mal die Justiz. Letzte Woche etwa, als mit viel Pompom im oberfränkischen Lichtenberg der Hof dieses gewissen Robert E. aufgegraben wurde. Montag war die Aktion gestartet, in der propagandistisch geäußerten Erwartung, vielleicht sei da die Leiche der verschwundenen Peggy zu finden. Am Dienstag Vormittag fanden die Ermittler acht kleine Knochenstücke. Bis dahin war die Staatsanwaltschaft Bayreuth für keine Stellungnahme zu erreichen und beantwortete folglich keine einzige Journalistenfrage. Am Abend erreichte ich endlich den Vizechef der Staatsanwaltschaft am Telefon. Er sagte, es sei bisher nichts gefunden worden – wahrheitswidrig, wie wir jetzt wissen. Am Mittwoch wurde dann ein neuntes Knochenteil gefunden. Dann erst stellte sich derselbe Staatsanwalt vor die versammelten Kameras und tat so, als verkünde er eine Neuigkeit. Vordringlich ging es ihm aber darum, klarzustellen, dass seine Behörde das Mordurteil im Fall Peggy, das von der Beweislage her als ziemlich eindeutig widerlegt gelten darf, verteidigen möchte. Natürlich im Namen des Rechtsstaates, der sich gerade in Justizdingen bisweilen als Rechthaberstaat verhält.

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Am selben Tag las ich im Münchner Merkur ein Interview mit Bayerns Justizministerin Beate Merk. Die erklärte darin, dass die Justiz gerade in Krisenfällen immer gut erreichbar sein müsse und sie darum alle Behördenleiter angewiesen habe, der Presseöffentlichkeit kompetente Gesprächspartner anzubieten. Die Bayreuther Staatsanwaltschaft scheint demnach nicht zur bayerischen Justiz zu gehören. Der erwähnte Oberstaatsanwalt Schmalz ist nicht nur der der amtierende Vizechef der Behörde, sondern gleichzeitig war er auch der, der den betreffenden Hauseigentümer in Lichtenberg zwei Tage lang zu den Knochenfunden befragte und in Personalunion Pressesprecher. „Amtierend“ heißt, dass die Bayreuther Staatsanwaltschaft derzeit weder einen geschäftsmäßigen Leiter und Stellvertreter hat. Vielleicht kam auch nur deshalb die Weisung der Ministerin nicht an.

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Da war es dann vermutlich wirklich notwendig, dass der einstige CSU-Generalsekretär Erwin Huber gestern Abend bei Jauch sagte: „Es ist nicht so, dass wir in Bayern keinen Rechtsstaat hätten.“.

  1. Die Erfahrung mit dem „unterschiedlichen Recht“ musste ich leider auch schon machen. Rechtsstaat Bayern.

  2. Menschenrechtsaktivist

    Der psychologische Abwehrmechanismus insbesondere der Justiz funktioniert perfekt (siehe dazu Schneider AnwBl. 2004.333), alles läuft darauf hinaus, die Unantastbarkeit richterlichen Verhaltens zu stärken und den Staat von dem Einstehen für ihm zuzurechnendes Unrecht freizustellen. Die einzigen Juristen, die sanktionslos die Gesetze verletzen dürfen, sind die Richter! Wenn aber die Rechtsunterworfenen richterliche Fehlurteile und richterliche Pflichtverletzungen ersatzlos tragen müssen, dann sind die Kriterien eines Rechtsstaates nicht mehr erfüllt. Und so bleibt am Ende die Erkenntnis: Einen Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den haben wir nicht, und wir entfernen uns ständig weiter von diesem Ideal. (Quelle: http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134)

  3. Menschenrechtsaktivist

    In Deutschland glauben immer weniger an den Rechtsstaat bzw. an die Rechtsstaatengemeinschaft, was man z.Zt. noch im Internet erfahren kann (die obrigkeitsstaatliche Zensur ist auf dem Vormarsch). Das ist auch sinngemäß einer Seite der Initiative zur Rettung Unschuldiger zu entnehmen:
    „…Die angeblich funktionierende Gesetzgebungs- und Gerichtspraxis ist die schlimmste Lebenslüge, denn hier ist die Berichterstattung in allen Medien nicht nur sehr weit von den wahren Verhältnissen entfernt, sondern sogar irreführend. Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit Methode sind die Parlamentsabgeordneten, das Bundesverfassungsgericht und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Einzelfallgerechtigkeit gibt es selbst in schwersten Fällen für die meisten Betroffenen nicht. Das bedeutet, sie sind hilflos der Willkür des Staates und den schweren Folgen dieser Willkür ausgeliefert…. Dieses System ist darauf angelegt, Menschen zu zerstören. Der Schutz des Grundrechts steht zwar auf dem Papier, wird aber in der Praxis weitgehendst ignoriert. … Die Demokratie sichernden Grundregeln waren und sind unzureichend und haben versagt. Diktatoren, wie Diktatorengemeinschaften, sind, wie die Zeitgeschichte belegt, deshalb auch in solchen angeblichen Demokratien möglich, die ihr wahres Ansinnen jedoch mit einem demokratischen Gewand umgeben….“ (vgl. http://unschuldige.homepage.t-online.de/).

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