Was, wenn nach #Merkel mal ein böser Kanzler kommt? Und: Was #Prism mit den #Nazis zu tun hat

Vereinfacht gesagt verläuft die Linie von der Nazizeit bis zum heutigen Prism-Ausspäh-Programm so: Deutschland verliert Weltkrieg ? Alliierte errichten Besatzungsregime ? Regierung akzeptiert heimliche Sieger-Schnüffelei gegen teilweise Souveränität ? Große Koalition (also CDU/CSU und SPD, die heute so unschuldig tut) erweitert Souveränität dadurch, dass deutsche Geheimdienstler den alliierten Kollegen zur Hand gehen dürfen (das war die G10-Gesetzgebung aus dem Jahr 1968, auch „Notstandsgesetze“ genannt) ? das Thema wird nach der Wiedervereinigung scheinbar vergessen und bei den 2+4-Verhandlungen nicht behandelt ? Alliierte lauschen bis heute. Hinzuzufügen wäre: All das war und ist gesetzwidrig, weil gesetzlich solche Dinge gelten wie Postgeheimnis, Fernmeldegeheimnis, etc. Was folgt daraus?

1. Von Adenauer bis Merkel haben sämtliche Bundesregierungen gegen die Verfassung und weitere Gesetze verstoßen, und zwar nicht versehentlich und gelegentlich, sondern permanent und systematisch. Der Historiker Josef Foschepoth meint sogar, die heimliche und gesetzwidrige Lauscherei sei konstitutiv für die Bundesrepublik. Foschepoth hat als erster Forscher geheime Akten einsehen können, aus denen er seine Informationen hat.

2. Sie zeigen zwei Phasen: Zum einen die Adenauer-Zeit gleich nach dem Zweiten Weltkrieg. Damals hatten die Siegermächte über alle staatlichen Angelegenheiten das letzte Wort. Sie verfolgten laut Foschepoth zwei Ziele (wobei Foschepoth hier nichts wirklich Neues sagt): Langfristig die deutsche Gefahr im Zaum halten und gleichzeitig die sowjetische Gefahr eindämmen. Dem hatte sich Deutschland unterzuordnen. Adenauer fügte sich in der Weise, dass er bei seinen Wählern punktete, wenn er hier und da wieder ein Stück staatliche Souveränität für Deutschland zurückgewann, kungelte derweil aber heimlich mit den alliierten Außenministern, um deren Forderungen nach Überwachung nachzukommen. Phase 2 beginnt 1968 mit den G10-Gesetzen, auch Notstandsgesetze genannt. Sie regeln, dass deutsche Geheimdienste in Notfällen Telefon und Post ausspähen dürfen. Was nicht im Gesetz steht, sondern in Geheimprotokollen, die Foschepoth auswerten konnte: Die Alliierten dürfen weitermachen wie immer, nur, dass ihnen die deutschen Geheimdienste jetzt einen Großteil der eigentlichen Arbeit abnehmen – ständig, nicht nur in Notfällen. Es war die große Koalition, die das beschloss. Von Erhard über Willi Brandt, Helmut Schmidt, Helmut Kohl, Gerhard Schröder und Angela Merkel wussten und wissen das alle früheren Bundeskanzler. Und der heutige SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier war Kanzleramtschef und Geheimdienstkoordinator. Soviel zur SPD.

2. Prism ist im Kern kein Thema des Internet-Zeitalters. Das hätten einige vielleicht gern so. Die, die glauben, Internet und IT bedeuteten eine Umwälzung historischen Ausmaßes und die, die mit dem Internet nichts am Hut haben und es zu #Neuland erklären. Die einen irren sich deshalb, weil die Schnüffelei nicht mit dem Internetzeitalter begonnen hat und – bis heute! – auch den papiernen Briefverkehr umfasst. Die Technik ist nur Mittel der Kommunikation und Methode der Lauscherei. Und die Technik liefert keineswegs nur den staatlichen Schnüfflern die Mittel, sondern auch den Bürgern. Wer will, kann es den Geheimdiensten schwer machen. Die Frage, ob jemand das will, hat nichts mit digitaler Technik zu tun, sondern mit persönlicher Haltung und politischer Überzeugung. Der eine glaubt an den Staat und denkt, der hat nur gutes im Sinn, der andere glaubt eher an den lieben Gott. Es geht bei der Schnüffel-Politik nicht um Technik, sondern um Macht.

3. Die Grundforderung der bürgerlichen Revolutionäre des 18. und 19. Jahrhunderts war die nach einer Verfassung. Die Feudalherren sollten mittels des Rechts gekippt werden. Niemand sollte die ganze Macht auf sich konzentrieren können. Darum erfanden die bürgerlichen Revolutionäre die Gewaltenteilung. Legislative, Exekutive, Judikative. Hübsch unabhängig voneinander, und alle nur einer Instanz unterworfen, die der Souverän für absolut setzte: Recht und Gesetz. Jetzt mag in Kriegs- und Nachkriegszeiten hier und da mal nicht alles so glatt laufen wie gewünscht. Aber Regierende, denen es gefällt, Notgesetze auch in tiefster Normalität zu praktizieren, sind suspekt. Vielleicht rührt daher die beliebte Politiker-Phrase, die Zeiten seien gerade schwierig? Oder hat schon mal irgendjemand einen Politiker sagen hören, die Zeiten seien einfach?

4. Wer sich an den einen permanenten Rechtsbruch gewöhnt hat, der schreckt vor dem nächsten nicht zurück. Und womöglich ist die sogenannte Politikverdrossenheit in weiten Kreisen darauf zurückzuführen, dass der Rechtsstaat nicht mehr ernst genommen wird. Nehmen wir die Euro-Rettungspolitik – da werden Verträge ohne Zahl geschlossen und allesamt flagrant gebrochen. Und niemand schert sich drum. Die Gesetzlosigkeit der Regierenden lässt sich endlos belegen – der fliegende Gerichtsstand, rechtswidrige Beweismittelausschöpfung in Strafprozessen: Nicht einmal die dritte Gewalt ist davor gefeit. Wie auch, wenn die erste Gewalt von der zweiten Gewalt längst unauffällig hinweggeputscht wurde, denn es sind in der Regel Ministerialbeamte, die die Gesetzestexte formulieren. Die vom Souverän gewählten Abgeordneten, unter ihnen erschreckend viele Exekutivbeamte im Hauptberuf, nicken nur noch ab. Auch das ist streng genommen systematischer Rechtsbruch.

5. Was das Internet betrifft: Hier verhalten sich die Dinge nicht viel anders als mit früheren Schreib-, Druck- und Vervielfältigungstechniken. In der DDR waren Schreibmaschinen aus Prinzip verdächtig, weil man damit regimekritische Flugblätter tippen konnte. Kopierer und Matritzenabzugswalzen (für die Älteren…) wurden staatlich registriert und durften nur in systemerhaltende Hände. Die Technik war der Feind der Regierenden. Sie fürchteten die Ausbreitung von Meinungen und Informationen, als seien es politisch wirksame Viren. Das ist heute nicht anders. Darum warnt Ministerin Ilse Aigner vor Facebook. Sie hat Facebook nicht unter Kontrolle. Darum soll sich Borussia Dortmund plötzlich als Rundfunkunternehmen lizenzieren lassen. Es geht um Macht allein. Der Staat beansprucht die Kontrolle aller Kommunikation. Es geht nicht um angebliche „rechtsfreie Räume“, wie die Politiker behaupten, denn sämtliche Zivil- und Strafgesetze gelten natürlich sowieso auch „im Internet“. Es geht allein um staatliche Allmacht.

6. Wollen wir die? Oder ist sie uns egal? Die öffentliche Debatte zum Thema ist erstaunlich lau und oberflächlich. Und sie verläuft an ideologischen Fronten, die mit der Sache nichts zu tun haben. Liberale und Konservative (zu denen ich eigentlich auch gehöre, nur in dieser Frage nicht) wehren die Debatte ab und bemühen Argumente wie: Wenn Prism auch nur einen Anschlag verhindert hat, war es das wert. Oder: Ich habe nichts zu verbergen. Das ist alles Unfug, weil es den Kern des Themas vernebelt: Es fehlt die Kontrolle, die mit der Gewaltenteilung eigentlich errichtet werden sollte. Die Schöpfer der Verfassungsstaaten haben sich etwas dabei gedacht, als sie verhindern wollten, das ein Herrscher Macht konzentrieren kann. Sie wollten nicht darauf vertrauen, dass der Herrscher schon ein Guter sei, sondern sie wollten ein staatliches System, in dem schlicht niemand in der Lage ist, Schindluder zu treiben.

Die DDR war das Negativ-Vorbild für einen totalitären Staat, der seine Bürger nur dank Mauer und Schießbefehl im Zaum halten konnte und in dem es keinen Rechtsstaat gab und keine Gewaltenteilung. Jetzt ist dieses Negativ-Vorbild weg, und ich habe das Gefühl, die Mehrheit vergisst, woher die Freiheit kommt, die sie genießt. Und auch, dass sie nicht ewig halten muss. Was, wenn nach Merkel mal ein böser Kanzler kommt?

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