Vorsicht! Wichtiges Thema! Bitte keinesfalls dem Wähler vorsetzen!

Politiker und staatsnahe Medien haben manchmal ein verschrobenes Verständnis von Demokratie. Die wirklich wichtigen Themen wollen sie im Wahlkampf nicht diskutieren, was sie auch ganz offen zugeben. Ein Beispiel, das jetzt dummerweise doch jeder kennt, ist die Pädophilen-Debatte der Grünen, von der aus irgendeinem Grund alle sagen, sie gehöre nicht in den Wahlkampf. Ein anderes Thema wird bisher erfolgreich vor der Öffentlichkeit verborgen, nämlich das neue Buch von Renate Schmidt. Die SPD-Politikerin und frühere Bundesministerin fordert darin auf 125 ziemlich spannenden Seiten ein Wahlrecht für Kinder. Anfragen von Medien für Interviews hat sie wohl reichlich, aber vor der Wahl, so ist zu hören, will keiner was mit ihr machen, denn das könne ja das Wahlergebnis beeinflussen. Ein drittes Beispiel ist Syrien, ein Thema von Krieg und Frieden. Ein viertes ist der Euro, wo Eingeweihte wissen, dass gleich nach dem Wahlsonntag die nächsten schlechten Nachrichten ausgepackt werden. Wenn’s ans Eingemachte geht, dann sollen die Wähler bitte nicht stören.

Das ist deshalb verschroben, weil der Souverän in der Demokratie nunmal das Volk ist, mithin also genau diejenigen, die kommenden Sonntag den neuen Bundestag wählen. Wie aber soll der Souverän die richtigen Entscheidungen treffen, wenn seine Angestellten bestimmen, was der Wähler wissen darf und was nicht? Die Angestellten haben es  derart weit getrieben, dass etwa allein sie am Wahltag schon vorab erfahren dürfen, welche Trends und Mehrheiten sich abzeichnen, nicht aber die Wähler selber. Oder glaubt irgendjemand, Herr Schönenborn, der Zahlenmann im Fernsehen, wisse auch erst um Punkt 18 Uhr, welche Zahlen er da gleich präsentiert? Oder dass Herr Schönenborn der einzige ist, der das Wahlergebnis schon vor 18 Uhr kennt? Und jetzt wird sogar diskutiert, ob es zulässig ist, am Wahltag oder kurz davor noch eine letzte Umfrage zu bringen, da stehen gerade die BamS und das ZDF in der Kritik. Die Begründung der Kritiker ist verräterisch. Sie lautet kurz gesagt, derartiges beeinflusse den Wahlausgang auf unzulässige Weise.

Tatsächlich? Treiben wir’s mal mit einem Gedankenexperiment auf die Spitze: Nehmen wir an, wir würden unsere Kreuzchen nicht auf Papier malen, sondern unsere Stimme per Knopfdruck in eine vernetzte Wahlmaschine tippen. Der Wahlleiter hätte in Echtzeit die Zwischenstände. Die könnte sich jeder Wähler im Internet abrufen oder im Radio hören, auch noch auf dem Weg zum Wahllokal. Nehmen wir an, der Wähler weiß, wen er als Kanzler bevorzugt und nehmen wir weiter an, es wäre 15 Uhr. In den Nachrichten läuft das 15-Uhr-Zwischenergebnis: Union 41 Prozent, SPD 21, Grüne 12, FDP 4,5, Linke 7, AfD 4,0. Der Wähler könnte fix nachrechnen, welche Chancen da noch bestehen und sich mit seiner Stimme darauf einstellen. Vermutlich würden bei allen Parteien die Telefon- und E-Mail-Ketten aktiviert, um doch noch was zu drehen oder einen Trend zu halten.

Und warum sollte das ein Problem sein? Was wäre daran unzulässig? Vielleicht könnte jemand sagen, ein später Wähler hätte einen Vorteil, weil er taktisch auf ein Zwischenergebnis reagieren könnte. Umgekehrt hätte aber der frühe Wähler seinen Einfluss damit geltend gemacht, dass er den Trend, der dem späten Wähler die taktische Entscheidung abnötigt, selber  mitsetzen konnte. Was soll da stärker wiegen? Und was sollte unzulässig daran sein, dem Souverän zu überlassen, wann er nach Überzeugung und wann nach Taktik stimmt?

Und das gilt nicht nur für den offenen Umgang mit der Statistik, sondern auch für den offenen Umgang mit den Themen. Die Wähler haben das Recht, zu erfahren, was wirklich wichtig ist – auch in Sachen Krieg und Frieden oder in puncto Moral.

Tatsächlich waren die Bürger nie politikverdrossen. Sie sind aber verdrossen von Parteien und Politikern – weil die die wichtigen Debatten verweigern und Oberflächlichkeiten zu Pseudowichtigkeiten aufblasen. Eine Wahl, in der bis zum letzten Moment um die wirklich ernsten Themen gerungen würde, wäre großartig. Die würde keiner verpassen wollen.

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