#Euro-#Groko: Warum Martin Schulz nie und nimmer der europäische Willi Brandt ist

Martin Schulz will also eine große Koalition für Europa, hat er Spiegel Online gesagt. Und die Gründe, die er nennt, sind so richtig schulzig. Wörtlich:

„Der Konflikt in der Ukraine, die hohe Arbeitslosigkeit in vielen Ländern und das Erstarken von Extremisten bei der Europawahl muss ein Weckruf für alle Demokraten sein.“

Bestechend! Einfach eine große Koalition hernehmen, und schon herrscht Friede in der Ukraine (und womöglich auch im Rest der Welt), es gibt genug Arbeit und das Erstarken der Extremisten wäre beendet.

Schulz steht mit seiner schlichten Meinung nicht allein da. Vor kurzem meldete sich der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn zu Wort und eklärte, es müsse Schluss sein  mit der öffentlichen Streiterei und dem Geschachere um den Chefposten in der EU-Kommission. Der Ministerrat möge das bitte in aller Stille aushandeln und dann in aller Harmonie einen Vorschlag präsentieren, der von allen getragen werde. Klingt gut und schulzig. Ist nur leider völlig undemokratisch und könnte in aller Harmonie aus aus dem Politbüro der chinesischen KP stammen.

In einer Demokratie wird dagegen öffentlich gestritten, weil Demokratie anders gar nicht gehen kann. Demokratie setzt ja verschiedene Meinungen voraus, Pluralität. Und damit ist nicht die Binnenpluralität des EU-Ministerrats, des Politbüros oder einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt gemeint. Öffentlicher Meinungsstreit ist gut, und Asselborn redet Unfug.

Natürlich gibt es trotzdem die Möglichkeit, dass Schulz‘ Flehen erhört und eine Euro-Groko installiert wird.

Dazu kann man nur sagen: Wäre auch kein Beinbruch. Es wäre einfach wieder einmal eine nicht zu Ende gedachte Aktion des EU-Funktionärskörpers. Nicht zu Ende gedacht war es ja schon, die Herren Schulz und Juncker als „Spitzenkandidaten“ ihrer politischen Lager zu verkaufen, obwohl sie das nie waren. Jetzt fliegt der Etikettenschwindel auf, weil die Wähler nicht so wählten, wie der EU-Funktionärskörper sich das wünschte und benötigt hätte, um einen seiner „Spitzenkandidaten“ zum Kommissionspräsidenten zu ernennen.

Außer eben, wenn Christdemokraten und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament zu einer Euro-Groko zusammen fänden. Das könnte grad so reichen. Und dann? Dann wäre Großbritannien vermutlich sehr fix komplett raus aus der EU. Die Schuldenstaaten bekämen zusätzlichen Einfluss. Die Probleme würden größer, nicht kleiner. Und die Wähler würden noch extremer wählen als jetzt schon.

Es ist schon ein ziemlicher Witz, dass ausgerechnet Martin Schulz während seines Wahlkampfes Anleihen bei Willi Brandt nahm. Ausgerechnet! Willi Brandt forderte mal, man möge mehr Demokratie wagen. Schulz dagegen will weniger Demokratie, um sie zu retten.  Also Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Und weil er in seiner permanenten gespielten Empörung und seiner ständig zur Schau getragenen Wichtigkeit weder Mut noch Format von Willi Brandt besitzt. Denn Demokratie kann nur ein Politiker wagen, der mutig ist und selber etwas wagt.

Und das ist Martin Schulz ganz und gar nicht.

Was denkst Du?