Reise nach Jerusalem im Rat der Europäischen Zentralbank

Drolligerweise hat bisher niemand den naheliegenden Zusammenhang zwischen der neuen Merkelschen Skepsis gegen Griechenlands Mitgliedschaft in der Euro-Zone und dem neuen Euro-Land Litauen gezogen. Wegen Litauen kann es nämlich neuerdings passieren, dass Deutschland kein Stimmrecht mehr im EZB-Rat hat. Sollte Griechenland gehen, wäre wieder alles im Lot – jedes Euro-Land hätte ein festes Stimmrecht. Wie das? Der Grund liegt in der Struktur des EZB-Rates.

Dieses Gremium, das beispielsweise für oder gegen den Kauf von Staatsanleihen stimmt, hat nämlich qua Gründungsvertrag 18 stimmberechtigte Mitglieder. Keinen mehr und keinen weniger. Bisher hatte die Eurozone auch 18 Mitgliedsstaaten. Folglich hatte jedes Land bei jeder Ratssitzung eine Stimme und alles war gut. Mit Litauen kam zum Jahresbeginn 2015 aber Land Nummer 19 hinzu. Wir haben also ein Land mehr als Sitze im EZB-Rat. Ein Land muss also ab sofort immer draußen bleiben, wenn die anderen 18 abstimmen dürfen.

Lustig wäre es natürlich, wenn die Nationalbankpräsidenten ab jetzt “Reise nach Jerusalem” spielen müssten. Müssen sie aber nicht – die Regularien sehen vor, dass jedes Land reihum an der Reihe ist. “Rotationsprinzip” heißt das auf der Webseite der EZB, und man muss ziemlich bis zum Schluss lesen, um die eigentlich spannende Stelle zu finden.

Nicht zu klären ist, warum die Gründer der Euro-Zone sich auf 18 stimmberechtigte Länder festgelegt haben und nicht auf 17 oder 19 oder irgend eine andere Zahl. Nicht zu kären ist auch, warum die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder nicht erhöht werden kann, wenn die Zahl der Mitgliedsländer steigt. Das ist halt einfach so. Die Wahrheit dürfte sein, dass sich irgend jemand diese Zahl ausgedacht hat und niemand was dabei fand.

Der deutschen Bundesbank dürfte diese Regel jedenfalls seit neuestem nicht passen. Ihr Präsident Jens Weidmann vertritt oft genug die Minderheitenposition, wenn er sich gegen Anleihenkäufe oder weitere Schuldenexzesse wendet. Künftig wird es Sitzungen geben, auf denen er nicht mitzureden hat, obwohl er den größten Geldgeber vertritt.

Ist es da nur Zufall, dass die Bundesregierung bis hin zu Angela Merkel urplötzlich einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone für denkbar hält? Sogar SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte in diesem Zusammenhang den Satz, Griechenland könne den Rest der Euro-Länder nicht länger erpressen und meinte damit naheliegenderweise die Aussicht auf einen Sieg der linken Syriza-Partei bei der vorgezogenen griechischen Parlamentswahl am 25. Januar.

Solche Sätze waren völlig undenkbar, als Griechenland seine erste Euro-Krise durchlitt. Da standen alle wie ein Mann. Es war die Zeit, als Merkel die Behauptung in die Welt setzte, EU und Euro seien dasselbe und wer Griechenland den Euro nehmen wolle, der zerschlage die EU. Das war damals Unfug, das ist bis heute Unfug, nur die Rhetorik hat sich auf einmal geändert.

Das könnte zwei Gründe haben:

1. Die erste griechische Euro-Krise sorgte dafür, dass sich ein gewisser Bernd Lucke profilieren konnte. In den Fernsehtalkshows ließ er die Politiker aller Parlamentsparteien regelmäßig schlecht aussehen. Seine Euro-Kritik war die inhaltliche Basis der Gründung seiner AfD und damit auch seiner bisherigen Wahlerfolge. Sollte in Griechenland die Syriza-Partei gewinnen und sollte die Bundesregierung die Rücknahme der Wirtschaftsreformen in Griechenland hinnehmen – Lucke wäre erneut der Sieger und könnte sich auf fette Stimmemzuwächse freuen.

2. Und eben Litauen – das 19. Land im Euro-Währungsgebiet. Würde Griechenland zur Drachme zurückkehren, dann wären es wieder 18 – und jeder hätte wieder ständiges Stimmrecht. Die Festland-Europäer müssten dann nur hoffen, dass die Briten nicht eines Tages doch dem Euro beitreten wollen. Aber das ist derzeit eh unwahrscheinlich.

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