FAZ lässt Gastautor Chinas Zensur preisen

Ein Gastautor mit russisch klingendem Namen durfte heute auf faz.net eine antiamerikanische Hetzschrift veröffentlichen, in der er zum einen Chinas Internetzensur preist und die USA mit einem äußerst kruden Argument des digitalen Imperialismus zeiht. Dieser Beitrag reiht sich in einen Reigen absonderlicher Statements, die insbesondere das Feuilleton der FAZ seit längerer Zeit immer wieder bringt, um seine grundsätzliche Abneigung gegen alles Digitale zum Ausdruck zu bringen.

Der Autor mit dem russisch klingenden Namen lobt ausdrücklich Chinas Vorgehen, Googles E-Mail-Dienst Gmail neuerdings noch ein bisschen ausgefeilter zu blockieren als bisher. Die Nutzerschaft werde auf diese Weise gezwungen, entweder ihrerseits ausgefeiltere Umgehungstools zu verwenden oder aber zu chinesischen Diensten zu wechseln. Der Autor meint dazu:

Solche kurz- und langfristigen Störungen der Funktionsfähigkeit von Gmail sind Teil der seit langem zu beobachtenden Bemühungen Chinas, seine technologische Souveränität zu bewahren, indem es die Abhängigkeit seiner Bürger von amerikanischen Kommunikationsdiensten verringert.

Soso. Es geht Peking also nur um „technologische Souveränität“ und um Fürsorglichkeit für seine Bürger. Hätten wir also wieder was gelernt.

Von gewisser Unkenntnis zeugt, was der Autor über einen Streit schreibt, den die Firma Microsoft gerade mit der US-Regierung ausficht. Es geht darum, dass die Regierung auch Daten inspizieren lassen will, die sich auf Servern in Irland befinden. Da heißt es:

Die Regierung argumentiert hier, der Speicherort sei irrelevant; es komme allein darauf an, wo auf den Inhalt zugegriffen werde, und Beschäftigte von Microsoft in Amerika könnten darauf zugreifen.

Das allerdings ist keine typisch amerikanische Argumentation. Das Hamburger Landgericht etwa hält es seit Jahren ebenso. Es ist als pressefeindliches Gericht bekannt, dass mit Vergnügen Klagen von überallher annimmt, weil jegliche Presseartikel übers Internet ja auch in Hamburg abgerufen werden können. In deutscher Juristenpraxis nennt man das „fliegenden Gerichtsstand“, ein Zustand, der gesetzlich nirgendwo geregelt ist und dessen gesetzliche Klärung das Bundesjustizministerium übergangsweise seit der Jahrtausendwende vor sich herschiebt.

Der Autor mit dem russisch sprechenden Namen verschweigt außerdem, dass Microsoft erbitterten Widerstand gegen die Regierungsabsichten leistet und dabei auch gute Argumente und gute Anwälte in die Waagschale wirft. Dabei ist exakt das die gute Nachricht bei der Angelegenheit. Eine US-Regierung kann nicht per Ordre de Mufti in Unternehmen durchregieren. Dazu sind die USA sogar unter Obama noch zu sehr Rechtsstaat – anders als China oder Russland.

Ratlos bin ich über die Frage, was die FAZ zu solchen Artikeln treibt. Dass vor allem das dortige Feuilleton Amazon hasst und „Big Data“ für Teufelswerk hält wissen wir spätestens seit den einschlägigen Veröffentlichungen des verstorbenen Frank Schirrmacher. Dass die Redakteure einer im Prinzip liberalen Zeitung aber neuerdings staatlicher Zensur das Wort reden (lassen), finde ich ein wenig verstörend.

  1. Ding Dong

    Die FAZ unterdrückt auch jeden Kommentar, der die Frage stellt, wer denn das „höhere einstellige Millionendefizit“ das die FAZ nach Aussage von Udo Ulfkotte (einem ehmaligen FAZke, der gerade das Buch „gekaufte Journalisten“ geschrieben hat) jedes Jahr ausgleicht. Nach meiner Beobachtung begann das just zu der Zeit, auf der auf der Hauptseite faz.net die Tagesschau und Heute in 100 Sek. auftauchten. Ein Schelm der Böses dabei denkt. Interessanterweise hat sich (bis auf wenige Ausreisser) auch die Inhaltliche Haltung vieler Beiträge (wahrgenommen) dem ARD-ZDF (=Regierungskurs) sehr stark angenähert (bes. Haltung zur Bunten Republik, H*m*-Ehe, GR-Rettung, Juncker, Nato etc).

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