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Die Mehrheit der Griechen besitzt gesunden Menschenverstand

Wie immer werde ich misstrauisch, wenn das etablierte rot-grüne Milieu sich allzu einig ist, und zwar auf diese unangenehme Art, dass der Eindruck entsteht, man vertrete dort nicht eine von mehreren möglichen Ansichten, sondern eine höhere, nicht diskutable Wahrheit. Diverse Sprecher von SPD und Grünen, allerdings auch der eine oder andere aus der Union,  sprechen nach dem griechischen Referendum immer noch davon, Griechenland im Euro-Währungsverbund zu halten. Damit erinnern sie mich ein bisschen an ihre Genossinnen und Genossen, die nach dem 9. November 1989 auch meinten, die Wiedervereinigung Deutschlands stehe mitnichten auf der Tagesordnung.

Tatsächlich ist seit fünf Jahren klar, dass Griechenland keinesfalls den Euro als Währung behalten kann. Die Argumente sind damals wie heute dieselben. Der griechische Staat und die griechische Volkswirtschaft ticken anders als die eigentlich aller anderen europäischen Länder. Der staatliche Einfluss auf jedes noch so unwichtichtige Detail ist erdrückend und fatal. Kein wichtiges Geschäft, das nicht reguliert und verdreht ist, bis hin zu den vielfach diskutierten Athener Taxifahrern und ihren völlig sinnentstellten Lizenzen bis hin zum staatlich gegängelten Fähr- und Flugverkehr zu den Inseln. Wer als Staat konsequent gegen seine Bürger wirtschaftet braucht eine Notenpresse.

Wer schon vor fünf Jahren gegen die Rettungspakete war, auch das entspricht rot-grüner Etabliertenlogik, darf am Ende natürlich auch dann nicht Recht haben, wenn er richtig lag und liegt. Darum werden die, die vor fünf Jahren auf europäische Verträge und wirtschaftlichen und menschlichen Verstand hingewiesen haben, jetzt als Besserwisser geschmäht. Das ist sehr praktisch, weil die Debatte damit vom Kern auf die Metaebene der Benimmnoten verlegt wird.

Richtig kurios wird die Sache aber, wenn, wie schon unmittelbar nach Bekanntwerden des „nein“ der Griechen, ein – natürlich! – Sozialdemokrat meint, ein Austritt Griechenlands aus der Eurowährung sei schon deshalb nicht möglich, weil das im Vertragswerk um die Eurowährung nicht vorgesehen sei. Das stimmt natürlich, wie inzwischen jeder weiß, aber dass ausgerechnet ein Sozialdemokrat dieses Argument bemüht ist schon lustig. Denn es war die Schröder-Regierung, die den Fall einer Staatspleite nicht vertraglich regeln wollte, und es war die Schröder-Regierung, die selber schon zum Start des Euro den Maastricht-Vertrag brach und mit zu hoher deutscher Schuldenquote in die neue Währung einstieg. Dass dann später nicht nur im Falle Griechenlands, sondern etwa auch Frankreichs permanent Verträge gebrochen wurden hören dieselben Sozialdemokraten sehr ungern. Und dass Griechenland nicht einmal formell aus der Eurozone ausscheiden müsste und dennoch jeglichen Einfluss auf die Gemeinschaftswährung verlieren könnte haben Vokswirte in den letzten Tagen schon mehrfach vorgezeichnet. Wenn die Sozialdemokraten so argumentieren, dann beten sie eine Marktlösung herbei, die von allein ins Haus steht und die in einer Parallelwährung bestünde.

Kurios ist übrigens auch, dass genau diese Sorte Politiker den europäischen Mammon mit der europäischen Idee gleichsetzt. Sonst halten diese Leute Geld für eher teuflisch und reden gern von immateriellen Werten, was immer sie auch darunter verstehen mögen. Würden sie das ernst meinen, dann würden sie sich über die offenen Grenzen freuen. Dann wäre Schengen für die europäische Idee wichtiger als die Euromünze. Oder man würde darüber diskutieren, das europäische Parlament endlich zu einer echten Legislative zu machen, die es ja tatsächlich nicht ist. Oder darüber, das Dickicht der exekutiven Verschränkungen zwischen Brüssel und den Regierungen der Mitgliedsländer endlich freizuschlagen, damit politische Entscheidungen so fallen wie es sich für ein demokratisches und westliches Land gehört, nämlich transparent und für jedermann nachvollziehbar.

Aber das wäre anstrengend. Und vor allem bietet es den Parteien keine gesicherte Machtperspektive. Und die steht nicht nur für Angela Merkel im Mittelpunkt. Die bestimmt auch im Kern das Denken und Handeln der linken Parteien. Darum mögen die das griechische Volk gerade gewiss nicht besonders. Und bevor jemand denkt, ich würde der Syriza Kränze flechten, die gerade den gesunden Menschenverstand des griechischen Volkes zum politischen Faktor aufwertete (dieser griechischen Linkspartei, die ohne den geringsten Empörungssturm eine Koalition mit Faschisten eingegangen ist): Auch die dachte natürlich nur an ihre Macht, als sie das Referendum ausrief. Nur dachte sie recht kurz, wie das häufig kurz vor dem Ende vorkommt.

bitterlemmer: