Rin inne Kartoffeln, raus ausse Kartoffeln…

Vielleicht ist der Vorwurf des britischen Politologen Anthony Glees, Deutschland benehme sich gerade wie ein „gefühlsgeleiteter Hippie-Staat“, gar nicht so absurd, wie manche meinen. Absurd ist wohl eher, dass Deutschland gerade noch die Grenzen öffnete und außergewöhnliche Willkommensbilder produzierte, gleich darauf aber nicht nur die Grenzen dicht macht, sondern sogar Grenzkontrollen im Stile längst vergangener Zeiten wieder aufleben lässt. Und niemand möge glauben, derartiges sei „vorübergehend“, auch, wenn der Innenminister das verspricht (was sollte er auch sonst sagen?).

Es häuft sich nämlich. Grenzkontrollen gibt es neuerdings etwa dann, wenn Fans über die Grenzen zu Fußballspielen reisen. Oder neulich, als die G7-Staatschefs in Oberbayern tagten. Die Gründe sind immer andere, das Ergebnis ist immer gleich. Plötzlich werden die Schlagbäume wieder herabgelassen. Man könnte denken, dass immer mehr Politiker genau das wollen und der Reisefreiheit insgeheim immer misstraut haben.

Wenn das nicht aufhört, ist Europa erledigt. Die offenen Grenzen sind das beste, was es an der EU gibt. Es ist auch das, was jedermann mit Europa verbindet. Es ist so selbstverständlich geworden, dass viele gar keine Grenzkontrollen zu Lande mehr kennen.

Und diese Grundsätzlichkeit, die unkontrollierte und unbeschränkte Reisefreiheit, schafft dieselbe Bundesregierung ratzfatz einfach so „vorübergehend“ ab, nachdem sie tags zuvor auf Offenheit pochte und jeden, der ins Land wollte, förmlich einlud. Ist diese Bundesregierung jetzt völlig durchgeknallt?

Das Problem ist nicht, dass die Politik ab und zu die Richtung ändert. Das Problem ist, wie sie das tut. Jede Haltung wird kompromisslos als „alternativlos“ verkauft, auch, wenn Merkel dieses Wort inzwischen meidet (es ist ihr nach entsprechenden Wortspenden zum übrigens immer noch ungelösten Griechenlandproblem ja heftig um die Ohren geschlagen worden). Gestern war es alternativlos, schnell viele Flüchtlinge aufzunehmen. Heute ist es alternativlos, das glatte Gegenteil zu tun und die Grenze dichtzumachen. Und Anthony Glees hat recht: Die Kanzlerin argumentiert immer emotional.

Tatsächlich scheint es aber gerade um etwas ganz anderes zu gehen. Was passiert nämlich de facto, wenn Deutschland die Grenze schließt? Dann stauen sich die Flüchtlinge in Österreich. Das kommt dort nicht besonders gut an, weshalb Österreich die Grenze nach Ungarn wohl ebenfalls dichtmachen wird. Österreichs junger (und augenscheinlich fähiger) Außenminister Sebastian Kurz spricht bereits von „verheerenden Auswirkungen“ des deutschen Alleingangs.

Und was dann? Dann hat Ungarn das Problem, weil es nicht mehr weiß, wohin mit den Flüchtlingen. Und dieses Problem wäre gewiss nicht vorgeschoben, wenn ich die Hilferufe aus München und anderen Kommunen in Deutschland richtig verstehe. Nicht einmal das viel reichere Deutschland kommt gerade mit der im Vergleich zu Ungarn sanften Situation zurecht.

Und warum das ganze? Terminlich passt es zufällig ganz gut, dass heute, Montag, die EU-Innenminister in Brüssel tagen. Da stärken ein paar tausend durch Europa geisternde Unerwünschte die eine Verhandlungsposition und schwächen die andere. Es ist ein ziemlich zynisches Spiel, das unsere Regierung da veranstaltet. Sie setzt die Essenz der EU und das Schicksal der Flüchtlinge als Trumpfkarten beim Schachern um die Aufnahmequote ein.

Und es demaskiert Merkels menschliche Pose als kalte Berechnung. Die Bilder, auf denen sie für gefühlige Selfies bereitstand, wird sie schon bald bereuen, denn die zeigen keine wahren Gefühle, sondern syrische Statisten in Merkels Machtstück.

Dummerweise wird das jetzt offensichtlich. Die Flüchtlinge haben Merkel zwar sagen hören, „Ihr seid willkommen“, aber sie haben überhört, dass irgendwer noch murmelte, sie mögen bitte langsam kommen, auf dass die deutsche Bürokratie auch nachkomme. Jetzt werden Merkels Meinungsforscher ihr möglicherweise zuflüstern, das Volk wünsche eine Flüchtlingspause. Merkel wäre nicht Merkel, würde sie nicht auch dieser Stimmung folgen. Aber so macht sie sich zur Getriebenen. Sie will geliebt werden und biedert sich an. Das funktioniert aber nur, wenn keiner es durchschaut. Jetzt wird’s zu widersprüchlich. Es bröckelt. Am Ende könnte sie sich am Thema Europa (denn darum geht es ja eigentlich) verhoben haben.

Aber möglicherweise wäre das für die nächste Wahl auch egal. Denn eines hat sie definitiv geschafft: Sie hat sich selber „alternativlos“ gemacht. Es gibt niemanden mehr in der Union, der sie herausfordern könnte (obwohl sich die Basis das dringend wünscht). Es gibt nicht einmal mehr in der SPD jemanden, sondern nur die Debatte, ob man überhaupt gegen Merkel antreten sollte (wo sie als Kanzlerin scheinbar beliebter ist als bei den eigenen Parteifreunden). Merkel als Kanzlerin einer großen Koalition ist ein Alptraum für die Demokratie.

Bei nächster Gelegenheit sollte ein anderes Parlament ein politisches Anti-Kartellgesetz beschließen. Es sollte regeln, dass Parteien oder Koalitionen mit marktbeherrschender Stellung entflochten werden müssten.

Was denkst Du?