Wie Israel mal wieder zum Schurkenstaat verklärt wird

Spiegel Online bringt gerade als exklusiven Aufmacher eine Geschichte, laut der Israels „rechtskonservative Regierung“ die Meinungsfreiheit einschränke und zieht auch gleich einen bösen Vergleich: „Das erinnert an Russland“. Die Quelle ist verdeckt, allerdings lässt sich aus der Lektüre erahnen, dass es sich entweder um einen Informanten aus der Bundesregierung oder um den Grünen-Politiker Volker Beck handelte. Beck kommt dann auch mit einer Bewertung zu Wort, laut der Israels Plan sich lese, als stamme er „aus der Giftküche der Demokratur in Russland“. Die „Idee“ besteht laut SPON darin, dass Israels Justizministerin so etwas wie eine Impressumspflicht für NGOs einführen will und überlegt, Verstöße dagegen mit 7500 Dollar Strafe zu ahnden.

Immerhin zitiert SPON auch Argumente der Justizministerin. Demnach sagte sie, dass „nicht nur Gewehre oder Schwerter“ Waffen seien, sondern auch „eine üppig finanzierte Lügengeschichte über unschuldige Menschen, die mit Maschinengewehren massakriert werden“. Oder auch „weltweit beachtete Geschichten von NGOs, die vorgeben, Israels Interessen zu vertreten, in Wirklichkeit aber von fremden Staaten finanziert und für ihre eigene Agenda ausgenutzt werden“. Da hat sie recht. Derartiges gibt es, und der allgegenwärtige Hass auf Israel dürfte auch auf das Wirken derartiger NGOs zurückgehen.

Was soll jetzt so schlimm daran sein, dass NGOs offenlegen müssen, wo sie ihr Geld herhaben und wer hinter ihnen steht? Angesichts anderweitig gern erhobener Forderungen nach Transparenz klingt das ein bisschen konstruiert. Angesichts der eher lächerlichen Strafe bei Verstoß dagegen bröselt die Relevanz des Themas ohnehin. Und der Vergleich mit Russland klingt ausgesprochen maßlos.

Das müsste der grüne Beck eigentlich wissen, würde er gelegentlich die Beiträge der grünen Böll-Stiftung lesen. Da hieß es vor ein paar Wochen, mittlerweile habe die russische Justiz fünf NGOs zu „ausländischen Agenten“ erklärt. Wäre das ernst gemeint, dann wäre die Konsequenz wohl etwas härter als nur ein Strafzettel über 7500 Dollar. Bei Human Rights Watch ist zu lesen, dass Russland inzwischen auch gegen inländische Menschenrechtsgruppen vorgeht und versucht, sie von jeglichem Kontakt zum Ausland abzuschneiden. Derartiges erinnert weniger an Israel als vielmehr an die untergegangene Sowjetunion.

Ein bisschen absonderlich ist auch, dass die Geschichte über Israels NGO-Impressumspflicht ausgerechnet am selben Tag erschien, als die israelische Zeitung Haaretz ein ganz anderes Thema aufmachte. „ISIS-Führer Abu Bakr al-Baghdadi warnt Israel: Wir kommen jeden Tag näher“.

Offen gestanden: Die offene Kriegserklärung einer regionalen Militärmacht in Israels unmittelbarer Nachbarschaft finde ich durchaus relevanter. Zumal wir an der Tankstelle dazu beitragen, ISIS oder seinen Unterstützern in Saudi-Arabien und den Golfstaaten die nötigen Geldmittel für ihren Krieg zu verschaffen. Die Haaretz-Geschichte und die Drohung von Isis an Israel läuft in englischsprachigen Medien recht prominent, ist unter den deutschsprachigen aber zu der Zeit, als ich diesen Beitrag schreibe, nur auf der Seite der Boulevardzeitung Österreich zu finden. Irgendwie sickert dieses Thema hierzulande nur langsam durch die Redaktionen.

Insofern fällt mir als Motiv für die Geschichte auf SPON verkappter Antisemitismus ein. Oder aber, ein Redakteur ist auf Volker Beck reingefallen, der nach den Feiertagen einen öffentlichen Auftritt herbeigesehnt haben mag. Das wäre zwar kurios, weil ausgerechnet Beck eher nicht als Antisemit bekannt ist. Das Abfeiern eines hierzulande irrelevanten innenpolitischen Themas aus Israel bei gleichzeitigem Übersehen eines wohl deutlich relevanteren Themas aus Israel wird damit aber nicht besser.

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