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Die Flüchtlinge, der Wohlstand und die Konjunktur

Die platt-populistische Sicht auf den Zusammenhang zwischen Flüchtlingen und Wohlstand wird etwa im Blog der Zeit vertreten, wobei der Autor sehr auf die intelligent wirkende Fassade schaut und deshalb einen Satz wie diesen formuliert:

Nach der fiskalischen Theorie soll der Staat seine Ausgaben möglichst periodengerecht finanzieren.

Der Autor lässt offen, welche „fiskalische Theorie“ er meint. Wenn man weiterliest, dann stößt man auf eine eingeklammerte Anmerkung, die eine Andeutung liefert:

…man kann argumentieren, dass es in der jetzigen Situation sinnvoll ist die Staatsausgaben hochzufahren um die Nachfrage anzukurbeln…

Das klingt nach der Theorie von John Maynard Keynes, was dem Autor entweder nicht bewusst ist oder was er völlig falsch verstanden hat. Keynes predigte tatsächlich das Hochfahren der Staatsausgaben, um die Konjunktur zu stimulieren, allerdings nur in schwachen Konjunkturzyklen. In starken Zyklen wie dem derzeitigen predigte er den Abbau von Schulden und die Bildung von Rücklagen, um für den nächsten schwachen Zyklus gerüstet zu sein.

Weil Politiker vorwiegend sozialdemokratischer Prägung Keynes aber immer nur dann anführen, wenn sie Gründe fürs Geldausgeben suchen, hat sich Keynes vor seinem Tod von seiner eigenen Theorie distanziert und sie für unpraktikabel erklärt. Ich hätte gedacht, ein Autor der manchmal wirklich intelligenten Zeit-Redaktion wisse das. Laut Keynes kann „man“ derzeit nämlich nur argumentieren, dass es in der jetzigen Situation sinnvoll ist, Staatsschulden zurückzuzahlen, weil die Nachfrage ja eh schon hoch ist.

Derartige Gedankenspiele sind ohnehin drückebergerisch, denn beim Zusammenhang zwischen Flüchtlingen und Wirtschaft geht es um einen anderen Punkt, nämlich den, was für einen Staat wir eigentlich wollen – einen Sozialstaat oder einen Einwanderungsstaat.

Sozialstaat heißt, dass die Regierung innerhalb ihrer Staatsgrenzen einen Teil des Volkseinkommens umverteilt und bestimmte Aufgaben als staatlich definiert.

Einwanderungsstaat heißt, dass der Staat mehr oder weniger freizügig oder geregelt Zuwanderung erlaubt.

Dass zwischen beidem ein Gegensatz besteht hat Österreich gerade offensichtlich verstanden. Die Wiederbelebung der Habsburgerischen Diplomatie auf dem Balkan zeigt genau das: Der Sozialstaat Österreich (in vieler Hinsicht rigider als der deutsche) schottet sich gegen unkalkulierbare Zuwanderung ab, weil er sonst unbezahlbar würde und das Staatsvolk rebellieren.

Dasselbe zeigt auch der Durchmarsch von Donald Trump in den USA. Nicht einmal die legal zugewanderten und wahlberechtigten Latinos stören sich groß daran, dass er an der Grenze zu Mexiko eine Mauer errichten will. Trump gehört offensichtlich zur Sozialstaatsfraktion, die Obama in seinen beiden Amtszeiten in den USA popularisiert hat. Er legt den Sozialstaat nur in alteuropäischer Weise und sehr radikal aus. Spannend ist in den USA vor allem, ob das Land seine auf Freiheit basierende Einwanderertradition bewahren will, die als Kehrseite schon immer Ungleichheit und Armut kannte, oder ob es sich in einen Sozialstaat nach europäischem Vorbild verwandeln will. Es würde den Charakter der USA komplett verändern.

Recht spät kommt die Diskussion über den Gegensatz zwischen Sozialstaat und Einwanderungsstaat auch in der deutschen Regierungskoalition an. Zu erkennen ist das an der Forderung von Sigmar Gabriel nach Wohltaten für die einheimische Bevölkerung, damit die sich nicht benachteiligt fühle. Es ist die vermutlich blödeste und populistischste Idee, die man dazu haben kann. Gabriel muss wirklich panisch sein, wenn er Neid als politisches Konzept jetzt nicht einmal mehr hinter wohlklingenden Phrasen versteckt.

Sehr viel schlauer ist da die Idee von Andrea Nahles, die in Baden-Württemberg ein Punktesystem für Zuwanderer nach kanadischen Vorbild testen will. Damit separiert Nahles die Zuwanderung vom Sozialsystem. Sozialstaat gibt’s nur für Einheimische. Wer zuwandern will, muss für sich selber sorgen und dazu ins Sozialsystem einzahlen.

Es ist die uralte Forderung nach einem Einwanderungsgesetz, die jetzt endlich wenigstens schüchtern und in Mini-Ausgabe im Berliner Regierungsghetto diskutiert wird. Als Lösung für den Gegensatz aus Sozial- und Einwanderungsstaat ist sie andernorts schon seit Jahrzehnten bewährt. Aber gut, lieber spät als gar nicht.

bitterlemmer: