Warum die Pressefreiheit in Gefahr ist und warum Trump damit eher wenig zu tun hat

Was ist Pressefreiheit? Laut Wictionary.org: „Das Recht der Presse, frei und ohne Zensur Informationen und Meinungen zu veröffentlichen“. Laut staatlicher Bundeszentrale für politische Bildung: „Die Freiheit, Tatsachen, Meinungen (Gedanken), Stellungnahmen und Wertungen durch jede Art von Druckerzeugnissen (z. B. Bücher, Zeitungen, Flugblätter) zu verbreiten“. Daran ist zunächst interessant, dass die staatliche Definition das Zensurverbot nicht nennt. Es steht trotzdem in der Verfassung.

Verstöße gegen die Pressefreiheit sind folglich staatliche Eingriffe gegen das Recht der Pressefreiheit. Die können vielfältig sein: Zensur, Verbote von Artikeln, Verbote ganzer Ausgaben, Verbote ganzer Titel, Druck auf Anzeigenkunden, Wuchersteuern, Sabotage, Verhaftung von Journalisten, Hinrichtung oder Ermordung von Journalisten. Als Verstoß gegen die Pressefreiheit müssen außerdem die Abschaffung eines freien Pressewesens und der Betrieb eines staatlichen Propagandaapparats als Pressesubstitut gesehen werden.

Aufschlussreich für den Zustand der Pressefreiheit ist eine Liste der Reporter ohne Grenzen, die die Zahl der verhafteten Journalisten in einzelnen  Ländern zeigt. Auf Platz 1 steht dort derzeit die  Türkei mit 49 inhaftierten Journalisten. Zur Erläuterung steht dabei, man habe nur diejenigen gezählt, deren Verhaftung eindeutig auf ihre journalistische Arbeit zurückgehe. Wahrscheinlich gebe es aber noch mehr Fälle, bei denen sich der Zusammenhang aber nicht so eindeutig belegen lasse. Es folgen Äpypten mit 25, China mit 21 und der Iran mit 12 inhaftierten Journalisten. Eritrea, ein Land, das bei der deutschen Linken recht beliebt ist, landet mit 11 inhaftierten Journalisten auf Platz 5. 

Würde man allein die Zahl der verhafteten Journalisten zum Maßstab machen, dann ergäbe das allerdings ein schiefes Bild. Die Zahl der verhafteten Journalisten gilt nur für Länder, in denen es (noch) Journalisten gibt, die einer Regierung als gefährlich gelten. Nordkorea dagegen, wo nur ein verhafteter Journalist verzeichnet ist, dürfte erst gar keine freien Reporter mehr haben. Dasselbe gilt wohl auch für das (ebenfalls bei Linken recht beliebte) Kuba mit zwei inhaftierten Journalisten. Russland, beliebt bei weit links und weit rechts, kommt auf drei Reporter hinter Gittern.

Das Land, dessen Präsident neuerdings von manchen freien Journalisten als weltweiter Feind Nr. 1 der Pressefreiheit bezeichnet wird, fehlt dagegen auf der Liste: Die USA. Dort sitzt wohl tatsächlich kein einziger Journalist wegen kritischer Berichterstattung im Gefängnis. Zur Kategorie derjenigen Länder, in denen es keine kritischen Journalisten mehr zum Einsperren gibt, gehören die USA wohl auch nicht. 

Folglich dürfte so manches, was derzeit über Trump und seinen „Krieg gegen die Presse“ geschrieben wird, ein wenig übertrieben sein. Konkret ging es in den letzten Tagen um dies:

  • Trump habe einige Journalisten nicht zu einer Pressekonferenz eingeladen.
    Das war wohl so. Das war wohl auch ziemlich unsouverän von Trump. Aber was bedeutet es? Kein Journalist wurde daran gehindert, zu schreiben, was er für wichtig befand, einschließlich Kritik an Trumps unsouveräner Ausladungspolitik. Machen wir uns bitte nicht lächerlich: Pressekonferenzen von Politikern sind – außer bei Trump – sterbenslangweilig. Sie werden außerdem überallhin übertragen und gestreamt. Abgesehen davon gibt’s derartiges durchaus auch hierzulande, ohne, dass ein Hahn danach kräht. Ich hatte vor Jahren mal eine heftige Auseinandersetzung mit der Bundespressekonferenz, die mich nicht in die Regierungs-PKs (damals noch in Bonn) lassen wollte. Sie haben mich nach einem bösen Brief mit Klageandrohung dann doch reingelassen. In diesem Fall waren es sogar Journalisten, die einem Kollegen den Zutritt zu ihrem erlesenen Zirkel nicht gestatten wollten.
  • Trump erschien nicht zum jährlichen Spaßdinner des Pressecorps.
    Wieso, bitte, soll das ein Indiz für gefährdete Pressefreiheit sein? Ich sehe es eher so: In den vergangenen Jahren fand ich die Presse-Dinner im Weißen Haus immer eher peinlich. Da spielte der Präsident den Clown und hielt, wie man immer lesen konnte, launige Ansprachen, die die mampfenden Reporter mit Gelächter und Beifall quittierten. Ich fand immer, dass das eine distanzverkürzende Veranstaltung war. Reporter sollten nicht Beifall klatschen, wenn ihr Protagonist etwas sagt. Von zu viel Nähe profitieren nie die Medien, sondern immer nur die Protagonisten. Das ist übrigens auch der Grund, warum PR-Fuzzis uns immer einreden, jeder Journalist sollte mal für eine Zeit „die Seiten wechseln“ und die Perspektive der Pressesprecher kennenlernen. Das ist völlig falsch. Journalisten sollten aus Prinzip kein „Verständnis“ für ihre Gegenseite aufbringen.
  • Trump plant, vertrauliche Informanten von Journalisten zu ermitteln und zu bestrafen.
    Das ist in der Tat bedenklich. Darum ist es gut, dass es in den USA eine freie und höchst aggressive Presse gibt, so dass zu hoffen ist, dass sich derartige Pläne nicht durchsetzen lassen. Bedauerlicherweise fehlt eine derart regierungskritische Presse in Deutschland. Die Bundesregierung plant nämlich dasselbe. Hierzulande hat sich dafür der von der staatlichen PR gestaltete Begriff der „Datenhehlerei“ durchgesetzt – auch deshalb, weil es deutsche Medien ein bisschen zu sehr danach drängt, sich offiziell oder offiziös zu geben. Der Begriff „Datenhehlerei“ ist eine propagandistische Etikettierung für investigative Informationsbeschaffung. Einige honorige Organisationen wollen vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen klagen, u.a. wiederum Reporter ohne Grenzen.

Insofern wäre es angebracht, die Maßstäbe mal wieder etwas gerade zu rücken.

Beim Thema Pressefreiheit allgemein und Türkei speziell: Was konkret tut eigentlich die Bundesregierung, um DENIZ YÜCEL aus dem Gefängnis zu bekommen? Botschafter einbestellen? Eine Eskalationskette wachsender Sanktionen in Gang setzen? Ich finde die Aussagen deutscher Politiker ja eher verstörend. „Unangemessen“, „zu hart“ – als geschehe DENIZ YÜCEL im Prinzip ganz recht, nur eben, dass er vielleicht eine frischer gewaschene Wolldecke und leckeres Döner statt merkwürdig riechenden Pamps bekommen sollte? Solche Statements sind völlig abwegig. DENIZ YÜCEL gehört ohne Vorbehalt und ohne irgendwelches Bla freigelassen, und Punkt! Außer, jemand will sagen, Journalismus als solcher könne unter Umständen (welchen?!?) strafbar sein.

Und beim Thema Trump und USA: Trump ist wirklich keine Lichtgestalt, aber er ist auch nicht der Weltuntergang. Spinnt er zu sehr (Stichwort: Muslim-Bann, der allerdings genau das nicht war) stoppen ihn Gerichte. Bei den nächsten Parlamentswahlen (zu meine Entsetzen las ich in irgeneinem deutschen Leitmedium, ein Parlament gäbe es nicht in den USA) werden die Demokraten vermutlich kräftig zugewinnen. Das war schon immer so. Die Amis wählen meistens (nicht immer) einen Präsidenten des einen und eine Parlamentsmehrheit des anderen Lagers, manchmal auch unterschiedliche Mehrheiten in Senat und Kongress. 

Und das ist auch sinnvoll so. Die Amerikaner nennen es Checks & Balances. Bei uns hieß das mal Gewaltenteilung, die leider ein bisschen unter die Räder gekommen ist. Aber das ist ein anderes Thema.

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