Yessay

L’État, c’est moi. Le Marché, aussi.

Der Sonnenkönig hätte wohl seine helle Freude an der deutschen Bundesregierung anno domini 2017. Dem Herren über alles Volk und alle merkantile Wirtschaft hätte nie und nimmer etwas Besseres einfallen können, um zu erklären, warum der Fiskus säumigen Zahlern angesichts des marktüblichen Zinsniveaus satte 6,2 Prozent berechnet. Die lautet, soweit von Spiegel Online richtig wiedergegeben, dass es Unterschiede zwischen dem „Marktzins“ und der Verzinsung nach der Abgabenordnug gebe. Aus diesem Grunde könne der staatliche Hochzins nicht mit dem Marktzins verglichen werden. Das habe zudem das höchste deutsche Finanzgericht für korrekt erklärt. Ah ha.

Ich habe die Details nicht tiefergehend recherchiert, aber grundsätzlich sprechen Gerichte Recht auf der Basis von Gesetzen. Sofern das Bundesfinanzministerium sich auf den Spruch des Bundesfinanzhofs beruft, beruht der also wiederum auf einem Gesetz, an dessen Zustandekommen das Finanzministerium wohl nicht unbeteiligt wäre. Insofern benutzt die Finanz-Exekutive die Finanz-Judikative nur dafür, ein administrativ-autoritäres Vorgehen nicht ganz so willkürlich aussehen zu lassen.

Wirklich atemberaubend ist aber die Arroganz, in der das Ministerium dem „Marktzins“ seinen nachgeordneten Rang hinter seiner exekutiven Abgabenordnung zuweist. Das ist nichts weiter als der Missbrauch staatlicher Macht, in diesem Fall zum Plündern der Kassen seiner Bürger. Mehr als 670 Millionen Euro Beute springen dabei jährlich heraus, wie Schäubles Einnehmer verkünden.

Unter diesen Umständen wäre es ratsam, wenn jeder Bürger sein Finanzamt dahingehend provoziert, möglichst fantasievoll überzogene Vorauszahlungen zu verlangen und die möglichst lange als Guthaben stehenzulassen. Denn die Willkürzinsen der Abgabenordnung gelten natürlich auch in umgekehrter Richtung. Überhöhte Steuervorauszahlungen wären demnach auch als Gelddepot sinnvoll, deren Rendite jedes Sparkonto um ein Vielfaches übersteigt.

 

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