Vorab verpetzt: Wie die EU-Kommission voraussichtlich am Wochenende gelobt werden wird

Kommendes Wochenende werden voraussichtlich Artikel in diversen Medien erscheinen, in denen die EU-Kommission als guter Kämpfer für wirkliche oder vermeintliche Bürgerinteressen dastehen wird. Als Quellen werden ungenannte „Kreise der EU-Kommission“ o.ä. genannt werden. In den Artikeln wird es um folgende Themen gehen:

  • Bekämpfung „illegaler Hetze im Netz“, also ein Streitthema mit aktueller Brisanz
  • Vorgehen der EU-Kommission für die Besitzer von VW-Dieselautos, denen wegen Abgasproblemen Konsequenzen drohen
  • Datenweitergabe an US-Behörden und wie die EU-Kommission die Daten von EU-Bürgern schützen will
  • Stand der Dinge bei der Gründung einer Europäischen Staatsanwaltschaft. Hier vertritt die EU-Kommission dezidiertes Eigeninteresse und fordert eine eigene, in ihrem Sinne agierende Justizbehörde.

Nach Lektüre der voraussichtlich dieser Tage erscheinenden Artikel und Fernsehberichte wird der Eindruck entstehen, fleißige Journalisten hätten vertrauliche Informationen ergattert, die sie jetzt ihren Lesern, Zuschauern und Hörern weiterreichen. Dem ist aber nicht so. Die Artikel werden voraussichtlich ein gutes Licht auf die EU-Kommission werfen. Ob das berechtigt ist sei dahingestellt. Es genügt, zu wissen, dass hier die EU-Kommission selbst zu Wort kommt, ohne, dass das deutlich werden wird.

Tatsächlich werden alle diese Artikel auf einem „Pressebriefing“ der EU-Kommission beruhen. Zu dem hat die EU-Kommission in die Räume ihrer Berliner Vertretung eingeladen. Die Journalisten müssen also keine schwierigen Recherchen anstellen, sondern einfach nur hingehen. Sie werden dort eine in der Öffentlichkeit eher unbekannte, aber hinter den Kulissen durchaus mächtige Dame namens Renate Nikolay treffen.

Nikolay trägt den Titel „Kabinettschefin“ bei EU-Kommissarin Vĕra Jourova. Als Senior Official dürfte sie nach der Gehaltsstufe 1 der Vergütungsordnung bei der EU bezahlt werden. Das wäre ein Grundgehalt von monatlich mindestens 17.054,40 € (ohne Zuschläge).

Frau Nikolay wird den bei sich weilenden Journalisten mitteilen, was sie zu den genannten Themen mitteilen möchte. Sie wird aber voraussichtlich in keinem der Artikel, die daraufhin geschrieben werden, als Quelle genannt werden. 

Wie ich darauf komme? Simpel. Es steht hier: Link zur Presseseite der EU-Kommission.  

In der Einladung findet sich folgender Satz:

Sie berichtet während eines Pressegesprächs („Unter Zwei“) aus erster Hand über aktuelle Entwicklungen im Bereich der europäischen Justiz- und Verbraucherpolitik.

Das muss man kurz erklären: „Unter zwei“ bedeutet, dass Journalisten zwar alles berichten dürfen, was sie hören, nicht aber ihre Quelle offenlegen. Sie dürfen also Frau Nikolay zitieren, aber ihre Zitate nicht namentlich der Frau Nikolay zuordnen. Folglich werden wir also nicht lesen, „…sagte Frau Nikolay…“, sondern „…heißt es in EU-Kreisen…“. Lesenswert dazu dieser Taz-Artikel.

Wohl auch, damit kein Anfänger oder Quertreiber die „Unter-zwei“-Regel durchbricht, ist der Termin als „anmeldepflichtig“ bezeichnet – “ausschließlich für Medienvertreter“.

Dazu ist folgendes anzumerken:

  1. Solche „Unter-zwei“-Termine sind nicht ungewöhnlich. Es gibt sie im politischen Umfeld ständig. Die Regeln dafür sind seit Jahrzehnten eingeschliffen. Es kommt nur selten vor, dass Journalisten sie hinterfragen. Es kommt praktisch nie vor, dass sich jemand nicht daran hält. Es handelt sich gleichwohl um freiwilligen Gehorsam. Niemand muss sich daran halten. Allerdings würde derjenige, der es nicht tut, zu solchen Terminen nicht mehr zugelassen.
  2. Publizistisch ist diese Regel fragwürdig. Sie gaukelt Lesern, Hörern und Zuschauern eine Scheinwelt vor, die allen öffentlichen Bekundungen über guten Journalismus widerspricht.
  3. Die Unterordnung unter diese Regel gaukelt vor allem journalistische Distanz zu den Protagonisten vor, die tatsächlich nicht existiert. Journalisten, die aus solchen Treffen berichten, machen sich die Aussagen der Protagonisten zueigen. Sie werden damit zu getarnten Verkündern fremder Wahrheitsdefinitionen.
  4. Distanz schaffen Journalisten damit gleichwohl – nämlich zu ihren Lesern, Hörern und Zuschauern. Sie spielen nicht das Spiel des Publikums, sondern das Spiel der Herrschaften.
  5. Das Befolgen derartiger Regeln schafft ein undurchschaubares Beziehungsgeflecht zwischen Journalisten und Protagonisten.
  6. Die daraus resultierenden Interessenskonflikte sind derart alltäglich geworden, dass niemand sie mehr bemerkt (oder bemerken will).

Insofern ist es löblich, dass die EU-Kommission diesen Termin auf einer öffentlich zugänglichen Webseite bekanntgibt. Sie dürfte allerdings nicht damit gerechnet haben, dass jemand daherkommt, der die Logik dahinter aufspießt und offenlegt.

Es dürfte sich dabei keineswegs um das Streben nach Transparenz handeln, sondern wohl eher um Bequemlichkeit und Routine. Würde es um Transparenz gehen, dann würde sich Frau Nikolay offen zitieren lassen. Das will sie aber eben gerade nicht.

Warum nicht? Wohl deshalb nicht, weil es für die EU-Kommission glaubwürdiger erscheinen dürfte, wenn als unabhängig angesehene Medien die Werbebotschaften der EU-Kommission als pure Redaktionsinhalte vermitteln. Der EU-Kommission kann man daraus eigentlich keinen Vorwurf machen, sie verfolgt hier nur ihre höchsteigenen Interessen (wobei aber durchaus hinterfragt werden dürfte, wie legitim solche höchsteigenen Interessen sind).

Den Medien, da da mitspielen, dagegen schon. Die Artikel, die da voraussichtlich übers Wochenende erscheinen werden, müssten eigentlich allesamt als Werbung gekennzeichnet sein.

 

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