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Wer hat Erdogans Verein in den Rundfunkrat geholt? Es waren Bouffier (CDU) und Al-Wazir (Grüne)

Mit zwar verständlicher, aber doch unfairer Häme auf die Falschen wird heute viel darüber gespottet, dass der Hessische Rundfunk einen Vertreter des Erdogan-ergebenen türkisch-staatlichen Religionsvereins Ditib als neuen Rundfunkrat begrüßte. Der Hessische Rundfunk kann da nichts für. Der sucht sich seine Rundfunkräte nämlich nicht selber aus. Das tut der hessische Landtag, in diesem Fall die schwarz-grüne Koalition. Die waren es, die bereits vor knapp einem Jahr diese Absonderlichkeit einleiteten. Sie folgten damit dem Koalitionsvertrag, den die beiden Obermuftis Volker Bouffier (CDU) und Tarek Al-Wazir (Grüne) feierlich behandschlagt hatten.

Sinn der Sache war es, in irgendeiner Weise „die Muslime“ als „gesellschaftlich relevante Gruppe“ für einen Sitz im Rundfunkrat zu adeln. „Die Muslime“ sind allerdings nicht leicht als eine Gruppe zu definieren. Also wurde zwischen drei Gruppen gelost, welche im Auftrag der staatlichen hessischen Legislative kontrollieren dürfen, ob der staatsferne öffentlich-rechtliche Hessenfunk „die Muslime“ gebührend berücksichtige. Es handelte sich neben Ditib um die Gemeinschaft Ahmadiyya und die Alevitische Gemeinde.

Das Verfahren ist nicht weniger verrückt wie das Ergebnis.

Es ist wieder einmal ein hübscher Hinweis darauf, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk für die Parteien wirklich ist. Sie verstehen ihn als parteiamtliche, nicht aber als unabhängige publizistische Plattform. „Gesellschaftlich relevante Gruppen“ sind für Publizisten schlicht Protagonisten. Es sind diejenigen, über die wir Journalisten mit professioneller Distanz berichten sollten. Die Sache mit den „gesellschaft relevanten Gruppen“ mag in grauer Vorzeit noch mit Mühe als eine Art Logik durchgegangen sein, als es nur knappe Radio- und Fernsehfrequenzen gab. Verkauft wurde sie da als „Binnenpluralismus“. Heute ist sie nur noch demokratie- und freiheitsfeindlicher Anachronismus.

Im Ergebnis wacht jetzt also ausgerechnet Erdogans Ditib darüber, dass „die Muslime“ angemessen im Programm des Hessischen Rundfunks vorkommen. Nicht nur die Aleviten werden das minderlustig finden, die in der Türkei einen schweren Stand haben und neuerdings auch in Deutschland verschärft von Erdogan-Fans bepöbelt werden.

Das Thema taugt – neben anderem – als weiterer Wahlkampfschlager der Grünen. Das mutmaßliche Kalkül, Stimmen von Muslimen zu fangen, darf schon jetzt als gescheitert gelten. Einerseits gelten grüne Politiker, voran Cem Özdemir, der türkischen Regierung und ihren Fans in Deutschland seit einiger Zeit als Verräter. Andererseits dürften sie es sich nunmehr mit Erdogan-kritischen Muslimen auch verscherzt haben. 

Nicht zu toppen ist allerdings, dass die schwarz-grüne Hessenkoalition mit ihrer Rundfunkrats-Erweiterung ausgerechnet mehr Staatsferne ihres Senders gewährleisten wollte. Anlass dafür war eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Ob Karlsruhe damit meinte, der Vertreter eines von einem auswärtigen Staat getragenen Vereins schaffe mehr Staatsferne, mag dahinstehen. Otto Normalbürger, der dafür bezahlt, dürfte das kaum verstehen – nicht, weil er zu doof ist, sondern weil es schlicht nicht zu verstehen ist.

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