Was Zensur ist und was nicht

Ich habe den Eindruck, dass in der aktuellen Zensurdebatte ein paar Dinge durcheinanderlaufen. Das nützt gerade denen nicht, die zurecht die Pläne der Großen Koalition in Sachen Facebook kritisieren oder – neuerdings – das Phänomen #shadowban bei Twitter.

Zensur ist, wenn der Staat zensiert. Nur der Staat, sonst niemand. Zensur ist nach meinem Verständnis auch, wenn der Staat Plattformen zwingt, Beiträge zu löschen.

Keine Zensur ist, wenn private Plattformen löschen, was ihnen nicht passt. Das dürfen sie – schon deshalb, weil es allein die Sache der Eigentümer ist, zu bestimmen, was sie und welche Meinungen sie veröffentlichen möchten. 

Das gilt genauso für traditionelle Medien wie Zeitungen, Rundfunk oder Fernsehen. Für all die gilt der Tendenzschutz.

Zum Verständnis der heutigen Fronten hilft ein Blick zurück, etwa ins Jahr 1985. Damals war Medienkritik noch links. Der Verleger Ernst Reinhard Piper, der sich selber als „Spät-68er“ bezeichnete, kritisierte seinerseit in der Zeit aus sozialistischer Perspektive eine „Zensur durch steigende Kosten“. Die erklärte er damit, dass einerseits das Fernsehen mit seinen suggestiven Bildern die Relevanz gedruckter Bücher zurückdränge, andererseits „der technische und der soziale Fortschritt die Druckmedien immer teurer“ mache. 

Beides hat sich heute als widerlegt erwiesen – weil Fortschritt auch die Buchproduktion in Wahrheit billiger machte, weil aber vor allem das Internet auch geschriebenem Wort neue Plattformen eröffnete. Außerdem ist das Argument so falsch wie der Zensurvorwurf gegen Facebook oder Twitter, und es wurde aus denselben Gründen so falsch vorgebracht wie heute aus der nichtlinken Seite.

Heute sind es Pipers 68er-Genossen und ihre Nachfahren, die staatliche Macht ausüben. Damals waren sie noch nicht so weit und fühlten sich – trotz ihrer schon in den 1980er Jahren wachsenden Dominanz in den Medien – ständig marginalisiert. Das Gefühl, nicht ausreichend gehört zu werden, nannten sie ziemlich freihändig Zensur – ohwohl die Bundesrepublik der 1980er Jahre nicht den geringsten Anlass für diesen Vorwurf bot. Es war damals Zeitgeist, alles und jedes auf die „soziale Frage“ zu reduzieren. Zensur wurde also als Resultat der vermeintlich übergroßen finanziellen Ressourcen des Fernsehens umgedeutet. Piper sprach dabei vom US-Fernsehen. Verständlich, denn das finanziell schon damals besser ausgestattet deutsche öffentlich-rechtliche Fernsehen passte zu seiner Kritik so gar nicht.

Heute kritisierten Nichtlinke aller möglichen Richtungen Zensur bei Facebook & Co. und liegen damit so falsch wie seinerzeit Piper – bei identischer Motivlage. Heute fürchtet die Nichtlinke die Marginalisierung, verwechselt Marginalisierung mit Zensur und auch sie täuscht sich.

Nie zuvor war es einfacher, zu publizieren. Jeder mag bloggen, wenn er will. Neue Verlage sind entstanden, von links bis rechts. Der Vertrieb von Büchern hat sich dank des Internet demokratisiert. Die großen Plattformen wie Amazon, Facebook oder Twitter mögen mächtig sein, aber sie sind nicht allein. Dass der Staat der Post-68er versucht, die neuen mächtigen Mitspieler in den Griff zu bekommen, verschafft ihm bestenfalls mal eine Pause. Die gewaltige Unterströmung  kleinerer und kleinster Publizisten wird er nie und nimmer auf Linie bringen. 

In Wahrheit dürfte es eher so sein, dass das Internet die alleinige Deutungsmacht der Machtzentren für immer erledigt hat. Das nervt Parteien und Politiker wie Maas und Kauder. Sie werden vorübergehend auch noch einigen Schaden anrichten können, aber keinen, der so groß wäre, dass die Meinungsgfreiheit ernsthaft gefährdet wäre. Nein, diese Zeiten sind zum Glück vorbei.

  1. Jan Trammer

    Nun ja wenn der Autor Muse hat, kann er sich ja mal 10 Minuten Zeit nehmen und den Artikel „Vertrauenswürdige Löschpartner von Twitter“ von Alexander Wallasch auf Tichys lesen.
    Darin wird gut beschrieben, worin in meinen Augen Ihr Denkfehler besteht.
    Sie eröffnen diesen Artikel, mit dem Sätzen

    “ wenn der Staat zensiert. Nur der Staat, sonst niemand. Zensur ist nach meinem Verständnis auch, wenn der Staat Plattformen zwingt, Beiträge zu löschen.Keine Zensur ist, wenn private Plattformen löschen, was ihnen nicht passt.“

    und meinen nun anscheinend, nur weil Twitter und Co nicht direkt aus dem Maasministeriums löschen läst, wäre da alles in privater Hand und keinerlei Einflussnahme seitens der Politik.
    Das sämtliche angeführten Ansprechpartner von Twitter und Co letztendlich auf die AAS unter Führung von Stasinetta Kahane zurückfallen und selbige AAS staatlich mit Millionen aus dem Schwesigministerium gefüttert wird, übersehen Sie da wohl.
    Auch übersehen Sie wohl das von den shadowbans Politiker, Zeitungen und Journalisten betroffen sind, das wiederum aber fast nur im konservativen Spektrum. Besuchen Sie doch mal Steinhöfel Wall of Shame.
    Reden Sie doch mal mit Hadmut Danisch oder Don Alphonso welche dazu einige Artikel recherchiert haben.
    Der Trick ist doch gerade der, dass man (Maas bzw Schwesig ) da jemanden auf den 1.Blick Privaten vorgespannt hat damit man es halt nicht Zensur nennen kann und wenn man dann näher hinschaut, arbeiten dann da lauter SPD/Links Parteisoldaten (bis vor kurzen zB Julia Schramm) bzw bekannten Hetzfeministinnen (sic EMMA) die mit Maas und Kauder auf einer Agenda-Linie sind.

  2. bitterlemmer

    Da haben Sie was überlesen. Ich habe gleich vorn auch geschrieben: „Zensur ist nach meinem Verständnis auch, wenn der Staat Plattformen zwingt, Beiträge zu löschen“. Wenn die Kahane-Stiftung in staatlichem Auftrag bei Facebook löscht, ist das für meinen Geschmack natürlich Zensur – weil staatlich. Ob der Staat seine eigene Polizei oder ein privates Zensur-SEK mit der Exekution beauftragt ist dabei doch völlig egal.

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