Links, rechts, #G20 und Krawall: Der Muff von 70 Jahren

Links, das war der Protest gegen das G20-Treffen. Das G20-Treffen selbst muss demnach rechts gewesen sein, wenn links und rechts als politische Zuschreibungen noch irgendeinen Sinn ergeben sollten. Linke waren es auch, die vorher an gewaltsame Eskalation nicht glauben wollten, voran SPD und Grüne, die in Hamburg gemeinsam regieren. Dass Sicherheitsbehörden oder auch die Polizeigewerkschaften schon im Vorfeld Befürchtungen äußerten ist auch nicht überraschend. Die gehören halt nicht dazu zum linken Lager, sind nach linker Logik also auch rechs. Die Linken redeten die Gefährlichkeit ihrergleichen herunter, die Rechten redeten linke Gefährlichkeit hoch, der übliche politische Tanz. Dann  aber eskalierte die Gewalt. Die Rechte behielt recht, und sie hat die Bilder und Augenzeugenberichte zur Seite, die aus den sozialen Medien in die redaktionellen Medien sickerten und wie nie zuvor eine neue Deutung durchsetzten: Auch Linke können gewalttätig und böse sein.

Das passt zu linker Selbsteinschätzung so gar nicht. Links nennt sich nicht links, um in demokratischem Respekt mit Rechts um Mehrheiten zu streiten, sondern um subjektive Haltungsnoten absolut zu setzen. Links: Gut, edel, gerecht, etc. Rechts: Gewalt, Hass, etc. Und dann waren es eben doch welche mit linkem Anspruch, die in Hamburg ein Stadtviertel verwüsteten, und darüber wurde zunächst in sozialen Medien und dann auch auf redaktionellen Portalen ohne medialen Weichzeichner berichtet.

Linke Krawalle gab es auch früher schon. Regelmäßig haben linke Autonome als „friedlich“ apostrophierte Aufzüge als Randale-Plattform verwendet. In Hamburg, Berlin, Frankfurt und anderswo. Über die Jahrzehnte hat sich da eine gewisse Routine breitgemacht, im Grund seit den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts. In der medialen Darstellung war dann meistens von friedlichen Demonstranten und, nunja, ein paar randständigen Steinewerfern die Rede. Kritischer gesehen wurde eher, wenn Polizisten hart durchgriffen. Linke und andere, die um Himmels willen nicht als rechts angesehen werden wollten, neigten immer zum Relativieren, wenn Gewalt aus dem eigenen Lager kam.

Das war bei Rechten, also Staat, Behörden, Polizei, CDU und was man noch dazurechnen mag, nicht anders, und übrigens auch sehr erfolgreich. Wären sie weniger erfolgreich gewesen, hätte es nicht so einen Schock gegeben, als im November 2011 der NSU aufflog. Rechtsradikale Terroristen? Die fast 14 Jahre im Untergrund leben und aus dem Untergrund heraus serienweise morden konnten? Und niemand will auch nur etwas geahnt haben?

Kampf gegen rechts war auch schon vor NSU ein Thema, aber der NSU-Terror war derart haarsträubend, dass die Rechte aus der Defensive nicht mehr herauskam. Sie hatte ohnehin den schmuddeligeren Teil der Gewalt in ihrer Himmelsrichtung, ganz gleich, ob sie ideologisch überhaupt mit Nazi-Programmatik zu tun hatte (eher nicht). Rechte Gewalt ist begrifflich verknüpft mit 3. Reich, NSdAP und Judenvernichtung. Damit hatte die CDU nie zu tun, war sie doch schließlich eine Nachkriegsgründung, bei der sich alle möglichen Konservativen, Bürgerlichen und Liberalen aus der Weimarer Republik zusammenfanden. Das CDU-Spektrum reichte von Mitläufern bis zu Widerständlern etwa der Bekennenden Kirche. Aber die Union saß eben auf der rechten Seite des Bundestages, und dieses links und rechts hat eben vor allem mit der Sitzordnung zu tun, weniger mit politischem Inhalt.

Darum lässt es sich auch so wunderbar instrumentalisieren und mit anderem Sinn füllen, etwa nach Art des Heiko Maas. Dessen Kampf gegen rechts ist nichts anderes als der Kampf gegen politisch Andersdenkende durch moralische Diskreditierung. Seine Zensurphantasien zielen ja gerade nicht auf rechtsextreme Gangster, sondern auf normale Bürger, deren Ansichten auch mal komisch sein mögen, die aber jedenfalls nicht kriminalisiert gehören. Die illegale Subkultur schert das nicht, weil sie eh konspiriert, wie das eben so ist unter Gaunern.

Maas‘ Kampf gegen rechts wirkt auch deshalb merkwürdig, weil sein Staat bei der Aufklärung der NSU-Terrorhintergründe hartnäckig mauert. Man wüsste ja schon ganz gern, ob nicht doch schon vor dem November 2011 das eine oder andere bekannt war, wofür es einige Anhaltspunkte gibt. Wie ernst meint der Staat eigentlich seinen Kampf gegen rechts, wenn er Behörden Akten zu rechtem Terror vernichten lässt, rechte V-Leute deckt und nirgendwo auch nur ansatzweise zu sehen ist, dass Aufklärung bis zur Übernahme auch persönlicher Verantwortung vorangetrieben wird? Warum sind all die V-Mannführer unbehelligt geblieben, deren V-Leute mittendrin waren? Warum die Ermittlungschefs, die die Angehörigen von Mordopfern jahrelang kriminalisierten und schikanierten? Da wirkt das Eintreten gegen rechts des Justizministers Maas nicht besonders bündig.

Jetzt, nach den G20-Krawallen, spricht Mass nur einfach von Extremismus, ohne linke oder rechte Zuschreibung. Seine Partei, voran Ralf Stegner, verstrickt sich in eine müßige Debatte, deren Ziel es ist, den Autonomen das Linkssein abzusprechen. Das erinnert an das Vorgehen der DDR in Sachen Nazi-Gesinnung. Die galt dort als „mit der Wurzel ausgerottet“, wie sich im Kleinen Politischen Wörterbuch des SED-Dietz-Verlags des damaligen Ost-Berlin (Schlagwort „Entnazifizierung“, 3. Auflage, 1978) nachlesen lässt. Das war natürlich Quatsch. Vereinzelt gab es Kripo-Volkspolizisten, die es besser wussten, wie Bernd Wagner. Der wurde immer wieder gestoppt, wenn er gewalttätige DDR-Skinheads jagen wollte. Der linke DDR-Staat wünschte keine solchen Ermittlungen, weil die für ausgerottet verkündete Gesinnung sonst hätte sichtbar werden können, das hätte ja an der Unfehlbarkeit der SED gekratzt. Wagner gründete nach der Wende die Organisation Exit, als Angebot für ausstiegswillige (Ost-) Neonazis. Auch die NSU-Terroristen schwammen in einer tiefnazistischen Szene, die es in Teilen schon zu DDR-Zeiten gab. Und wer jetzt meint, die DDR sei ja kein wirklicher Sozialismus gewesen – geschenkt. Das ist wiederum nur das Wegreden von Verantwortung. Die DDR verstand sich selber als links. Als sie noch existierte, war sie bei linken Demonstranten, linken Schulbuchautoren, linken Intellektuellen und linken Terroristen beliebt und geschätzt. Und hinterher will halt keiner zu den Verlierern gehören.

Die Autonomen verstehen sich selber natürlich auch als links. Einer wurde bei Spiegel Online damit zitiert, er wünsche sich ein System wie in „China vor 1976“. Das fanden früher schon etliche Kader der maoistischen K-Gruppen toll, Leute, die man landläufig auch als links ansehen würde. So gesehen bewegen sich die linken Autonomen von Hamburg sogar auf einem intellektuellen, historisch-theoretischen Fundament, wenn auch einem sehr widerlichen.

Wenn jetzt die SPD meint, linke Chaoten seien nicht links, dann versucht sie nur, den Begriff links rein und weiß zu halten. Man fühlt sich einfach besser, wenn man einer unbefleckten Gesinnung anhängt. Das simple Gut-Böse-Schema war in den letzten Jahrzehnten ja auch sehr praktisch. Man trieb der CDU etwa das Rechtssein gründlich aus. Aus Furcht davor, irgendwie mit dem Unwort rechts in Verbindung gebracht zu werden, bezeichnet sie sich heute als Partei der Mitte. Was soll das für eine Mitte sein, neben der es nur eine linke Seite gibt, aber keine rechte? 

In früheren Zeiten gab es immerhin sprachliche Unterscheidungsvokabeln für diesseits und jenseits. Wer außerhalb stand, der galt als radikal (70er und frühe 80er Jahre) oder extremistisch (späte 70er bis in die jüngere Vergangenheit). Das linke Lager pflegte dabei weit engere Bindungen über die Extremismusgrenze hinaus als das rechte Lager. Eine der Lieblingsvokabeln von Willy Brandt hieß „Integration“. Brandt meinte damit die Integration Linksradikaler in die Gemeinschaft der linken Demokraten, also in die SPD. Die CDU hat ihn dafür stets massiv attackiert und ihm vorgeworfen, er sympathisiere heimlich mit Kommunisten. Dabei hatte Brandt völlig recht. Er hat den verfassungsmäßigen Auftrag an die Parteien für die SPD einfach ernstgenommen, der nämlich darin besteht, politsche Strömungen demokratisch wählbar zu machen. Umgekehrt pflegte die Union bestenfalls heimliche Bindungen über die rechte Extremismusgrenze, wobei es hier eher um historische Verstrickungen geht, etwa den NS-Marinerichter und späteren Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Hans Filbinger. Jedesmal, wenn derartiges herauskam, war die Union peinlich berührt. Kurz gesagt: Der SPD war die Zuschreibung links angenehmer als der CDU die Zuschreibung rechts.

In den letzten Jahren fiel in der allgemeinen Rhetorik dann nach und nach der Unterschied zwischen rechts und rechtsextrem, was nur folgerichtig ist. Die Linke ist hier im moralischen Vorteil, und den hat sie über Jahrzehnte ausgebaut. Mit konkreten politischen Inhalten hat links-rechts schon lange nichts mehr zu tun, sondern allein mit der Zugehörigkeit zum Stamm der Guten oder zum Stamm der Bösen. Links- wie Rechtsradikale sind gegen TTIP, gegen CETA, gegen Atomkraft, für regionale Produkte (Rechte sagen: deutsche Produkte), sie kaufen Bio, neigen zu Waldorf-Schulen und Skepsis gegen Schutzimpfungen, konsultieren Heilpraktiker oder Schamanen, konstruieren sich mit selbstgestrickter Esoterik ihre Privatreligion, mit meist falsch verstandenen Elementen aus asiatischer oder germanischer Mystik oder gerieren sich als gläubige Atheisten, Hauptsache jedenfalls antichristlich. Links und rechts sind jenseits der Grenzen im Wesentlichen nur Fassadenbegriffe. Dazu passt, dass linke K-Gruppen-Kader bruchlos zur NPD wechseln konnten.

Aber was folgt aus alldem? Es sieht ein bisschen danach aus, als habe der G20-Krawall die linke Selbstgewissheit ordentlich angekratzt. Es gibt plötzlich linke Gewalt in der öffentlichen Debatte, ein echter PR-Gau. Schauen wir mal, ob jetzt der Muff einer 70 Jahre alten Deutungshoheit abziehen kann, der den politischen Diskurs in Deutschland unfassbar mürbe gemacht hat. Schauen wir mal, ob der hässliche Fleck auf dem linken Leinen die Frontlinie neu zieht – zwischen den totalitären Fanatikern einerseits und den Demokraten andererseits. Im Bundestag und in den Landtagen gibt es nunmal keine Sitzordnung, bei der rechts der Mitte kein Stuhl mehr steht. Rechts sitzt die Union, ganz rechts sitzt die FDP, rechts von der FDP erst neuerdings die AfD, wo sie vertreten ist. Ob sie da wegen ihrer Inhalte sitzt oder wegen der moralmotivierten Links-Rechts-Zuschreibung gehört zu den offenen Fragen, die sich jetzt vielleicht neu stellen.

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