Jamaika geplatzt – vielleicht ein Segen für die parlamentarische Demokratie

Ich finde vieles komisch, was in den letzten Tagen so gesagt wurde: Die Parteien seien so uneins, es werde so viel gestritten in der Politik. Was denn sonst? Wir leben in einer Demokratie. Da sind verschiedene Meinungen nicht nur tolerabel, sondern notwendig. Und wenn wir ehrlich sind: Die Groko war schlecht für die Demokratie. Es war auch schlecht, dass die Grünen eigentlich keine wirkliche Opposition waren. Es war schlecht, dass die Linke die einzige Opposition war. Es war schlecht für den Rechtsstaat, schlecht für die freie Debatte, schlecht für die Stimmung im Land, schlecht für die Verfassungsordnung.

Profitiert hat allein die 2. Gewalt, die Exekutive. Deutschland wurde mehr und mehr nur verwaltet als regiert. Gesetze waren mehr und mehr nur Verwaltungsvorlagen, die das Parlament dank Fraktions- und Parteiloyalität abnickte. Und SPD-Chef Martin Schulz hat einfach recht, wenn er sagt, dass die Wähler die große Koalition abgewählt haben. Das ist so. Die Leute hatten genug davon. Eine neue Groko ist darum auch unwahrscheinlich, und es ist egal, ob in der Union – vor allem in der CDU – jetzt herumgejammert wird, die SPD entziehe sich der Verantwortung. Welcher denn? Jedenfalls nicht der, die die Wähler wollten.

Und Jamaika – dazu muss man eigentlich gar nicht viel sagen. Das war von Anfang an eine Schnapsidee. Die kleinen Parteien liegen viel zu weit auseinander für gemeinsames Regieren. Deren Verhandlungsführer wären auf den Parteitagen vernichtet worden, hätten sie ihre Grundsätze aufgegeben. Sie hätten genau das verschärft, was die Wähler in toto am meisten nervt: Dass sich die Parteien immer ähnlicher werden. Dass es an Wahltagen keine wirkliche Auswahl mehr gibt. Das ist ja nicht nur gefühlte Wahrheit, das ist Realität.

Neuwahlen sind freilich auch keine Lösung. Der Bundestag kann sich nach der Verfassung nicht selber auflösen. Man kann herumtricksen. Ein konstruktives Misstrauensvotum faken, eine fehlende Kanzlermehrheit simulieren. Da hat der Bundespräsident ganz recht, wenn er davor warnt, und er hat es jetzt in der Hand. 

Was also dann? Zunächst wird das Land nicht untergehen, wenn es eine Weile nur geschäftsführend regiert wird. Aber es dürfte etwas anderes passieren: Der Bundestag, die 1. Gewalt im Lande und die einzige, die unmittelbar vom Wähler gewählt ist, wird selbstbewusster werden. Vielleicht bemerken die Parlamentarier, dass sie selber nach eigenem Gusto Ausschüsse bestimmen dürfen und den politischen Stoff sortieren, wie sie das für richtig halten – und nicht die Exekutive oder die Parteiführungen. Denn bisher hat stets die Exekutive die Ressorts vorgegeben und das Parlament hat seine Ausschüsse an die Bedürfnisse der Exekutive angepasst. Anders herum wäre richtig.

Nur geschäftsführend agierende Minister ohne Parlamentsmehrheit könnten auch nicht mehr jede Gesetzesvorlage durchbekommen, die sie sich so wünschen. Es ist ziemlich absehbar, dass das Parlament Macht gewinnen wird. Der Bundestag wird fürs erste das Zentrum der Politik sein, nicht mehr die Hinterzimmer der Ministerien und Parteizentralen. Und atmosphärisch wird die Sache auch besser ausgehen als bürokratisch gestrickte kleine Geister fürchten. Mag sein, dass alle möglichen Leute jetzt von Krise reden. Aber die wird vorbeigehen und keinen spürbaren Schaden hinterlassen. Eher eine frischere und streitbarere Demokratie.

Und eine Regierung wird es irgendwann auch wieder geben, aber eben eine, die sich einem selbstbewussten Parlament gegenübersieht. Einem Parlament, das nicht nur dann nach Überzeugung und Gewissen abstimmt, wenn Frau Kanzlerin das gebieten, sondern weil sie genau dafür gewählt sind und sie es sind, die der Kanzlerin was vorschreiben sollten statt umgekehrt. Wenn es so käme, dann wäre das Scheitern von Jamaika ein Wendepunkt zum Besseren.

  1. Wenn es so käme – ja …

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