Ein Grüner macht sich Sorgen um die Demokratie – mit einem Plädoyer für ewiges Regieren?

Angela Merkel hat sich jahrelang vor allem darum gekümmert, dass Menschen nicht zu Wahl gehen – indem sie SPD und Grünen die Themen abnahm und deren Anhänger erfolgreich einlullte. Dass diese Strategie der „assymetrischen Demobilisierung“ die Demokratie gefährdet, fürchten Kritiker schon lange. Jetzt zeigt sich: Die Wähler haben klug gewählt – und Merkel den Auftrag zum geordneten Rückzug erteilt.

Der postfaktische Grünen-Politiker Sven Giegold hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisiert, weil der es den Parteien zu leicht mache, vorgezogene Neuwahlen zu inszenieren. Giegold beschwor dabei den Niedergang der Weimarer Republik und sagte bei Spiegel Online: „Damals wurden die Zyklen, in denen es neue Regierungen gab, immer kürzer“.

Erstaunlich. Angela Merkel regiert jetzt seit 12 Jahren. Und nach derzeitiger Lage regiert sie auch in nächster Zukunft noch ein Weilchen. Wenn das ein kurzer Zyklus sein soll, was ist dann ein langer? Droht der Faschismus, wenn ein Bundeskanzler weniger als 12, 13 oder 14 Jahre am Stück regiert? Schade, dass Giegold das nicht etwas konkreter eingegrenzt hat. 

Im Streit um die Regierungsbildung hat Giegold wahrscheinlich genau den falschest denkbaren Punkt getroffen. Es dürfte eher so sein, dass wir gerade erleben, wie schwierig ein Machtwechsel in Deutschland in der von Merkel über Jahre verwüsteten Landschaft ist. Die Kanzlerin hat die von Helmut Kohl schon angelegte Strategie der assymetrischen Demobilisierung perfektioniert und sich damit praktisch unabwählbar gemacht. Sie hat ihren linken Ex-Konkurrenten SPD und Grüne sämtliche Kernthemen geraubt. Sie hat die CDU in ein grün-sozialdemokratisches Verwaltungsbiotop für den neulinksgrünen Wohlstandsbürger ab ca. 55 Jahre verwandelt. Es ist das, was sie Mitte der Gesellschaft nennt.

Das Resultat besteht darin, dass die Demokratie de facto abgeschafft ist. Viele Wähler mögen sich gefragt haben, wem sie die Stimme geben könnten, um die Kanzlerin abzuwählen. Allein: Es war nicht möglich. Da gab es zwar die AfD. Die mag aber vermutlich nicht jeder wählen, der ansonsten gern klargemacht hätte, dass es jetzt doch genug sei mit der Kanzlerin. Es hätte auch die Linke gegeben. Aber links ist für viele Liberalbürgerliche ja schon die CDU. Linksradikal zu wählen wäre damit ebenso taktisch wie AfD zu wählen. Und beides wäre außerdem destruktiv: Nur ein Statement, dass man Merkel nicht mehr will, aber keine Alternative zu Merkel, denn die stand ja nicht zur Wahl.

Man konnte nur in Maßen den einen oder anderen anstehenden Partner der Dauerkanzlerin stärken. Im Ergebnis war aber klar: Jede Stimme für jede der sich demokratisch nennenden Parteien war eine Stimme für Merkel, was a priori undemokratisch ist. Demokratisch wäre gewesen, hätte man für eine glaubwürdige Alternative zu Merkel stimmen können.

Offenbar gab und gibt es aber eben doch eine Wechselstimmung im Land, auch, wenn das die sich demokratisch nennenden Parteien bestreiten und dabei von den sich staatsfern nennenden Medien unterstützt werden. Und diese Welchselstimmung ist eben auch ein klitzekleines Bisschen bei der Wahl zum Ausdruck gekommen. Dahingehend nämlich, dass außer der auf Dauer immer schädlicheren großen Koalition kein anderes Dreierbündnis (CDU und CSU separat gezählt) möglich ist. In Zeiten des politischen Mimimi, der Verdrehung der Definition von Demokratie und der von Angela Merkel vernichteten politischen Kultur hatte der Souverän keine andere Wahl. Er konnte seine Stimmen nur so verteilen, dass, wenn Merkel sich auf anständige Weise nicht abwählen lässt, sie deswegen aber noch lange keine Mehrheit mehr bekommen muss.

Vermutlich ist es ohnehin so, dass ein Wechsel nach einer für sich schon bedenklich langen Amtszeit einer Kanzlerin grundsätzlich schwer fällt. Wie bedenklich, das spürt jeder, wenn er Unionspolitiker Sätze sagen hört wie: Der Wechsel gehört zur Demokratie. Eben! Man möchte gegenfragen: Und was, wenn nie ein Wechsel kommt? Weil die Kanzlerin assymetrisch demobilisiert, die Politik entpolitisiert, den Diskurs und die Ideologie abschafft? Was dann? Ist dann auch noch Demokratie?

Ich bin übrigens auch gegen Neuwahlen, und ich finde die Verfassungsbestimmung, die sie eigentlich unmöglich macht, völlig richtig. Was sollten Neuwahlen auch bringen? Die Mehrheitsverhältnisse wären gewiss nicht viel anders als jetzt auch. Merkel würde wieder keines ihrer Lieblingsbündnisse schließen können. Nachdem sie dem Land aus machtpolitischen Eigennutz ein echtes Problem einbrockte soll sie die Suppe als lahme Minderheitskanzlerin jetzt auch auslöffeln.

Es ist gut, dass sie jetzt geschwächt ist. In ihrer Schwäche ist sie nicht mehr in der Lage, jede Alternative zu ihrer Person abzuschießen. Die Ehrgeizigen, die sich bisher vor ihr gefürchtet haben, werden sich raustrauen und sie herausfordern. Es wird seine Zeit brauchen, bis sie reif sind für die Kanzlerkandidatur. Da müssen wir jetzt halt durch. Das ist der Preis für Merkels Politik. Möge sie bis dahin in einer Minderheitsregierung ihren Abgang vorbereiten.

  1. Zitronensaft

    Wenn in 12 Monaten Neuwahlen kommen, dann gibt es neue Konstellationen. Wenn AM nicht abdankt, dann hat bis dahin die AfD 18 Prozent. Die CSU/CDU fällt auf 30% und eine GroKo ist mit 16% SPD nicht mehr möglich.
    Bei diesen Ergebnissen einer neuen Wahl in 2018 oder 2019 wird Merkel keine Lust mehr haben. Wohin die Proteststimmen der FDP bei der nächsten Wahl hingehen, das kann man nicht ahnen. Eventuell geben weniger Wähler ihre Stimme ab. Eine Erneuerung der Politik ist lange überfällig und wenn das Migrantendebakel nicht angegangen wird, dann wird die Frustration mit jeder Wahl zunehmen und die Demokratie ist am Ende :-(

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