Wir sind alle verdächtig

Heute ist der 393. Verhandlungstag im NSU-Prozess. Ich war an 391 Tagen dabei. An jedem dieser 391 Tage bin ich morgens beim Eintritt leibesvisitiert worden, wobei die meisten Beamten dabei sehr gründlich vorgehen. Auch heute früh, da zog der Polizist sogar jede meiner Hosentaschen auf links heraus. Vom Kragen bis zu den Schuhen entging ihm nichts Fühlbares unter Hemd und Jeans. Jacke, Mantel und Tasche wurden separat dursucht, nachdem sie durch ein Röntengerät gefahren waren. Diese Prozedur vollzieht sich mehrmals pro Verhandlungstag. Wer in einer Pause den Saal verlässt wird von vorn visitiert. Im Ganzen dürfte ich es allein mit dem NSU-Prozess auf ca. 2000 Durchsuchungen gebracht haben. Zeit, mal wieder über Sinn und Zweck dieser Prozedur nachzudenken.

Die tägliche Durchsuchung an der Pforte dient nicht der Sicherheit. Das behaupten zwar alle, und alle Opfer dieser Prozedur reden es nach, aber es ist objektiv falsch. Der Sicherheit wäre möglicherweise gedient, wenn Unbekannte gefilzt würden oder Leute mit nachvollziehbar verdächtigem Hintergrund. Dass die Journalisten von Süddeutscher, Bild, Welt, Spiegel, den ARD-Anstalten, des Tagesspiegel, der dpa oder anderer seriöser Medien im Gerichtssaal eine Bombe zünden könnten, ist eine lächerliche Annahme. Es handelt sich seit viereinhalb Jahren um einen Kreis von Stammbesuchern. Einige von uns werden von Sicherheitsleuten mit Namen begrüßt. Gleichzeitig drehen sie aber weisungsgemäß jedes Zettelchen um oder merken mal kritisch an, dass die eine Hosentasche doch noch nicht komplett ausgeleert gewesen sei. Tatsächlich, da war noch ein Bahnticket drin. Das ist gewiss hochgefährlich.

Die Filzerei dient als zweckfreie Machtdemonstration des Staates. Genauer: Als zweckfreie Machtdemonstration des Vorsitzenden Richters. Der ist Chef im Saal und an der Pforte. Man nennt das Sitzungspolizei. Jeder Richter lässt sich anderes Zeug einfallen, das er verbietet. Der eine lässt Reporter keine Laptops mit in den Gerichtssaal nehmen. Da ist der Vorsitzende Richter im NSU-Prozess dann eher tolerant, denn das erlaubt er. Auch Handys dürfen in den Saal, sofern sie offline bleiben. Das hat während der gesamten Prozessdauer noch nie jemand kontrolliert. Es gab auch keine Anlässe dafür. Wenn mal doch ein Handy klingelte, dann ein Anwaltshandy. Verboten sind dagegen Mikrofone. Das ist insofern skurril, als auch Handys Mikrofone haben. Die könnten sogar gleich Töne in die Welt senden, und doch darf man sie mitbringen. Bei Handymikrofonen vertraut der Richter auf die Redlichkeit der Zuschauer, bei professionellen Mikrofonen für Radioleute dagegen nicht. Begründung dafür: Keine. Hier geht es nicht um faktische Erwägungen, sondern um Macht um ihrer selbst willen. Der Richter hat es so verfügt, also wird es so gemacht. Der mündige Bürger begibt sich in die Vormundschaft des Richters, wenn er seine hohen Hallen betritt. Auch logische Erwägungen haben zu unterbleiben, sofern sie als aufmüpfig ausgelegt werden können.

Die Filzerei dient der Gleichstellung. Wer einmal versucht, den Sinn der täglichen Durchsuchung zu hinterfragen, hört stets folgende Argumentation: Die Vorschriften gelten für alle. Würden wir für Sie eine Ausnahme machen, dann müssten wir bei allen anders vorgehen. Das ist eine entwaffnend ehrliche Auskunft. Sie beseitigt letzte Zweifel, dass es hier eben keineswegs um Sicherheit geht. Dem Staat und seinen Organen ist Sicherheit weniger wichtig als Gleichheit. Gleichheit kommt vor Sicherheit. Das sagt nur niemand offen. Es sagen vielmehr alle, es ginge um Sicherheit. Aber begründen kann das keiner.

Das größte Sicherheitsrisiko ist der Staat. An bayerischen Gerichtspforten lässt sich einiges durchsetzen, was sich sonst im öffentlichen Raum nicht durchsetzen ließe. Dort wird tatsächlich jeder ohne Ansehen der Person und ohne Ausnahme gefilzt, gefilzt und wieder gefilzt. Im Freistaat funktioniert die Beamtenschar reibungsloser, in gewissem Sinne preußischer, als im Rest der Republik. Da kann man auch mal drakonische Maßnahmen lückenlos durchsetzen. Man kann auch ein Klima schaffen, in dem jeder blöd angesehen wird, der das hinterfragt. Man wird es allerdings nicht schaffen, stillen Unmut darüber zu beseitigen. Der Mensch wird schließlich nicht blöder, wenn er sich filzen lässt, auch nach dem tausendsten Mal nicht. Und dass die Gedanken frei sind, gilt seit der Romantik überall in deutschen Landen. An anderer Stelle führt das Prinzip Gleichheit vor Sicherheit dagegen zu konkreten Gefahren, manchmal sogar zu Terror und Tod. Anis Amri ist genau dafür ein Beleg. Dass dieser Mann Menschen töten konnte hat genau damit zu tun: Datenschutz, Persönlichkeitsrechte, ungeklärter Asylstatus, Rechte aus dem Sozialstaat, etc. – kein Beamter in NRW, Berlin und sonstwonoch hatte die Traute, den tagtäglichen Wust aus der Vorschriftenproduktion der behördlichen Bullshit Castles zu hinterfragen. Vorschriften gelten für jeden und alles, und es gelten viele Vorschriften für jedes und alles, sie gelten für jeden gleich, und befördert wird am Ende, wer am wenigsten riskierte und nicht einmal einen Anschein einer individuellen, ergo: nicht gleichstellenden Überlegung blicken lässt. Schlussendlich ist es dann immer Systemversagen, wenn etwas schief geht. Nichts also, wofür sich Einzelne verantwortlich machen lassen können, weshalb sich alle Einzelnen auch nur als Teil des Systems verstehen und all ihre Energie allein fürs Funktionieren aufwenden, nicht aber fürs Verstehen.

Sei’s drum. Der NSU-Prozess wird noch ein paar Monate dauern. Es könnten wohl noch einmal um die Hundert Verhandlungstage folgen. Das wären dann noch einmal weitere 300 Durchsuchungen an der Pforte. Und darum wachsende Sehnsucht nach einem Ende, nach einem Ende der Beschränkung der persönlichen Freiheit, Sehnsucht nach einem Urteil in diesem Monsterverfahren, in dem es eben gerade nicht nur um individuelle Schuld geht, sondern übrigens maßgeblich um Systemversagen mit verheerenden Folgen für die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl in Deutschland.

  1. Das blinde und gleichzeitig alles entschuldigende Befolgen unhinterfragter Vorschriften hat Deutschland schon einmlal in die Katastrophe geführt. Hanna Arend fand dafür die Bezeichnung „Trivialität des Bösen“.
    Das Böse haben wir (noch) nicht, aber es fände ein funktionierendes System vor.

  2. „Bei Handymikrofonen vertraut der Richter auf die Redlichkeit der Zuschauer, bei professionellen Mikrofonen für Radioleute dagegen nicht.“

    Gerade dies finde ich unbegreiflich, absurd und unlogisch – denn unter den Zuschauern auf der Tribüne sind es doch nur die Journalisten und eben Radioleute, die überhaupt Handys mitführen dürfen.

    Bei der Gleichheit wird es meiner Erinnerung nach (die sitzungspolizeilichen Anordnungen sind auf der Seite des OLG München nicht mehr zu finden) so genau nicht genommen, denn der Spruchkörper, Justizangehörige und Vertreter der Bundesanwaltschaft sind ausgenommen. Als ob man da nicht auch Fälle konstruieren könnte, in dem ein ansonsten redlicher und vertrauenswürdiger Angehöriger der genannten Gruppen durch Erpressung zum einschmuggeln von Gegenständen gezwungen werden könnte.

    • christophlemmer

      Stimmt. Die Beamten und Angestellten von Justiz und Polizei winken nur mit ihrem Dienstausweis, falls man sie nicht ohnehin erkennt. Ein schönes Distinktitionsmerkmal.

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