Wären Journalisten die vierte Gewalt im Land – sie wären Staatsjournalisten

In wiederkehrenden Zyklen flammt unter deutschen Journalisten und benachbarten Disziplinen (Politiker, Juristen, Geisteswissenschaftler, etc.) die Debatte um die vierte Gewalt auf. Soll heißen: Journalisten seien die vierte Gewalt im Land und dazu da, die anderen drei Gewalten zu kontrollieren.

Wäre das so, dann wäre auch folgendes so:

  1. Journalisten wären Teil des Staatswesens. Die ersten drei Gewalten sind qua Definition der Verfassung die drei Teile des Staatswesens: Legislative, Exekutive und Judikative. Die Journikative wäre demnach die vierte staatliche Gewalt.
  2. Journalismus wäre also staatliche Betätigung, oder jedenfalls mit staatlichem Auftrag ausgestattete Betätigung. Anders ist die Funktion einer staatlichen Gewalt nicht möglich. 
  3. Es gäbe in diesem Fall das Problem der fehlenden Rechtsgrundlage zu klären. Eine staatliche Gewalt muss selbstverständlich per Gesetz bestimmt sein. Das ist das Wesen staatlicher Gewalt, dass sie rechtmäßig legitimiert ist, in der Demokratie letztlich durch Wahlen. In der Demokratie müssten die Angehörigen der Journikative ebenso legitimiert sein wie die Angehörigen der anderen drei Gewalten.
  4. Sollte jemand die Gremien der öffentlich-rechtlichen Sender als derartig legitimiert ansehen – vorsicht! Zwar sind es die gewählten Landtage, die bestimmen, welche Organisationen (Kirchen, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände, etc.) in den Rundfunkräten vertreten sind. Die Landtage bestimmen aber nicht, welche Personen das am Ende sind. Die komplizierten Gremienlösungen bei ARD und ZDF sollen außerdem ausdrücklich Staatsferne sichern, wenigstens auf dem Papier. Staatsferne ist aber schon begrifflich das Gegenteil von vierte staatliche Gewalt. Von daher finde ich es irritierend, dass sich Kollegen von ARD und ZDF am lautesten zur vierten Gewalt erklären. Journalisten für Zeitung, Agentur, Privatfunk oder online wären durch nichts legitimiert.

Wäre es so, dass Journalismus die vierte Gewalt wäre, dann hätte ich persönlich ein massives Selbstverständnisproblem mit meinem Berufsstand. Nach meinem Verständnis sind wir Journalisten überhaupt keine staatliche Gewalt. Wir stehen im Gegenteil möglichst distanziert abseits von aller staatlichen Betätigung. Wir sind Beobachter der staatlichen Akteure, nicht aber selber welche. Wir sollten sie nicht zu sehr mögen, auch nicht zu sehr hassen, aber grundsätzlich skeptisch gegen sie eingestellt sein, wie auch gegen alle anderen Protagonisten, mit denen wir zu tun bekommen. 

Wäre Journalismus die vierte Gewalt, dann könnten journalistische Medien auch nur auf staatliche Veranlassung hin existieren. Mal einfach so eine Zeitung, einen Sender oder ein Blog zu gründen wäre verboten. Sonst könnte sich jedermann einfach so zum selbstautorisierten Mitglied einer staatlichen Gewalt erklären. Das müsste ähnlich bestraft werden wie Amtsanmaßung, der sich schuldig macht, wer kein Polizist ist, aber in eine Uniform schlüpft und Strafzettel verteilt. Journalismus wäre dann kein freier Beruf mehr. Und Medien wären auch nicht mehr frei. 

Es ist aber offensichtlich nicht so. Wir haben keine vierte Gewalt des Journalismus. Eine Journikative kann es erst geben, wenn entweder mehrere Verfassungsartikel geändert sind oder der Rechtsstaat abgeschafft ist. Vielmehr ist die Behauptung, die Presse sei die vierte Gewalt, eine gewagte Anmaßung. Offenbar haben wieder einmal ein paar zu viele Journalisten oder Journalismus-Verbandsfunktionäre ein Selbstverständnisproblem der systemwidrigen Art. Sie fühlen sich wohl mal wieder nicht wichtig genug genommen. Sie wollen wohl mal wieder mehr sein als nur Beobachter und Schreiber. Sie wollen wohl gern mit am Tisch sitzen und mitregieren, ohne Mandat, ohne Amt und ohne Verantwortung, aber dafür laut.

Bin ich da jetzt irgendwie veraltet? Habe ich die entscheidende Weichenstellung verpasst? Momentan habe ich nämlich den Eindruck, die Verfechter der vierten Gewalt sind gerade besonders hartnäckig und haben besonders viele Follower. 

Was denkst Du?