Richter sieht sich als Teamchef, in dessen Mannschaft die Opfer mit dem Täter zu spielen haben

Neun Jugendliche waren beim Amokanschlag auf das Münchner OEZ-Einkaufszentrum am 22. Juli 2016 ermordet worden. Das Landgericht München I verurteilte den Lieferanten der Mordwaffe jetzt wegen Fahrlässigkeit und Waffendelikten zu sieben Jahren Gefängnis. In seiner Urteilsbegründung attackierte Richter Frank Zimmer die Eltern der ermordeten Jugendlichen und ihre Anwälte scharf – mit kuriosen Argumenten.

Eine solche Schelte vom Richter dürften Anwälte selten gehört haben. Sie gebärdeten sich als „Verschwörungstheoretiker“, sagte Richter Zimmer. Die Vertreter der Nebenklage seien durch „Respektlosigkeit“ aufgefallen. Sie hätten eine „Schlammschlacht“ geführt. Sie hätten „öffentlich Verständnis für Selbstjustiz“ geäußert. Dem Gericht sei der „Vorwurf der Vertuschung gemacht“ worden. Wer so denke, „der glaubt, der Rechtsstaat ist durch und durch korrupt und kann nicht mehr ohne Deals und Mauscheleien arbeiten“. Der Prozess gegen den nunmehr verurteilten Waffendealer Philip K. sei „ein bisschen anders“ gewesen als seine anderen Prozesse, bedauerte der Richter. „Üblicherweise“ verstehe er „die Arbeit im Prozess so“, dass er in „Zusammenarbeit gemeinsam als Team Sachverhalte ermittle“. Darum habe er beispielsweise die Nebenklage-Anwälte in der Beweisaufnahme gefragt, ob ein erst während der Hauptverhandlung plötzlich namhaft gemachter Zeuge zuerst von der Polizei vernommen werden sollte oder ohne weitere Umstände gleich vor Gericht. 

Dass der Richter sein Angebot zum Mitreden als Bedingung zum Beitritt in sein Team verstand war den Nebenklägern offenkundig nicht klar. Es war auch nicht nur dieser eine Zeuge, von dem die Prozessparteien erst während des schon laufenden Verfahrens erfuhren. Es waren vielmehr gut ein halbes Dutzend und dazu einige Tausend Aktenblätter, die erst peu à peu nachgeliefert wurden. Schon dieser Umstand stärkte nicht gerade das ohnehin angekratzte Vertrauen zwischen Staatsanwaltschaft und Nebenklage.

Tatsächlich hegte die Nebenklage den Verdacht, im Ermittlungsverfahren sei manches wegsortiert worden. Alle Akten durften sie sogar bis zum Schluss  nicht sehen. Etliches Material, etwa aus der Untergrund-Plattform „Alphabay“, zog das Gericht nicht bei, obwohl die Nebenkläger es verlangten. Sie wollten damit den Verdacht überprüfen, Philip K. habe von dem Amokanschlag seines Waffenkunden gewusst, ihn gebilligt und gehöre womöglich in ein ganzes Netz aus rechtsextrem und terroristisch gesinnten Übeltätern. Schon vor Prozessbeginn hatte die Staatsanwaltschaft den Unmut der Nebenkläger auf sich gezogen, weil sie monatelang überhaupt keine Akten rausrückte und Anträge nicht einmal beantwortete. Erst nach den ersten kritischen Presseartikeln änderte sich das. 

Richter Zimmer beharrte gleichwohl auf der Feststellung, nicht nur er, sondern auch die Ermittlungsbehörden hätten alles denkbar mögliche getan, um die Todesschüsse vom Olympia-Einkaufszentrum aufzuklären, mit maximaler Transparenz. Fast pathetisch schilderte er etwa, wie ein Waffenspezialist des Bayerischen Landeskriminalamtes doch tatsächlich an einem „Samstag in die Behörde gerufen wurde, um die Pistole zu überprüfen“. An einem Samstag! Das stelle man sich nur mal vor! Ein Beamter! An einem Samstag! Richter Zimmer erinnterte sich genau an die offenkundige Fassungslosigkeit jenes LKA-Beamten über diesen unfassbaren Vorfall und zitierte ihn in seiner Urteilsbegründung frei, ohne vom Blatt abzulesen: „Das sei ihm in seiner Laufbahn noch nie passiert, dass er Samstag in die Behörde gerufen wurde“. Mag sein, dass Richter Zimmer damit zu untermauern meinte, die Behörden hätten sich richtig ins Zeug gelegt angesichts der neun ermordeten Jugendlichen. Eher hat er damit aber wohl die sonst übliche Gleichgültigkeit des Beamtenapparats gegen jeden und alles beschrieben, was nicht laufbahn- und beförderungsrelevant daherkommt.

Fast noch bemerkenswerter ist das Motiv der Behörden, wie Richter Zimmer es sieht. „Möglicherweise sollte der Legendenbildung wie beim Oktoberfestattentat entgegengewirkt werden“. Diese Feststellung ist grandios. Die „Legende“ besteht in diesem Fall darin, zu bezweifeln, dass die Bombe am Oktoberfest im Jahr 1980 von einem versprengten Einzeltäter gelegt wurde, der glücklicherweise auch selber gleich mit ums Leben kam. Jedoch hat die Bundesanwaltschaft im Jahr 2014 neue Ermittlungen zu diesem Anschlag eingeleitet. Derzeit ist die „Legende“, von der Richter Zimmer spricht, Stoff eines Ermittlungsverfahrens und der Arbeit einer bayerischen Polizei-Sonderkommission. 

Bezeichnend ist auch, welche Rolle er den Nebenklage-Anwälten zubilligt. Mehrere Elternteile von ermordeten Jugendlichen hatten den Angeklagten im Gerichtssaal lautstark bedroht. Sie würden ihn richten, sofern der Rechtsstaat das verweigere. Eine Nebenklage-Anwältin hatte ihre Mandanten in Schutz genommen und Verständnis dafür geäußert. Richter Zimmer meinte, die Anwältin habe stattdessen „beruhigend auf die Mandanten einzuwirken“. Ruhe als erste Bürgerpflicht? Ruhe auch angesichts des durchaus begründeten Verdachts, dass hinter den Schüssen am OEZ mehr stecken könnte als nur ein fahrlässiger Waffendeal? Ruhe auch dann, wenn der Staat seiner aus dem Gewaltmonopol folgenden Pflicht nicht folgen sollte?

Es ist da wie mit des Richters Ansicht, er sei ein Teamchef, in dessen Team alle Prozessbeteiligten „zusammenzuarbeiten“ hätten. Davon steht nichts in der Strafprozessordnung. Allein die ist aber für einen Richter maßgeblich. Man mag mit der Pflicht jedes Juristen, auch eines Anwalts, zur „Pflege des Rechts“ argumentieren. Aber die erfordert nicht die Zusammenarbeit in des Richters Team. Sie begründet auch nicht die bedingungslose Maßregelung von Mandanten, wenn es Gründe dafür gibt, ein Versagen des Rechtsstaats anzunehmen. 

Es ist übrigens derselbe Rechtsstaat, der in einem anderen Fall zwei Waffenlieferanten wegen Beihilfe zum Mord angeklagt hat, die beide mit der Ausführung der Taten jedenfalls laut Anklage nichts zu tun hatten. Es handelt sich um Ralf Wohlleben und Carsten S. im NSU-Prozess. In diesem Fall sieht die Anklagebehörde das Motiv und den Gehilfenvorsatz in der gemeinsamen rechtsextremen Gesinnung. Im Fall des Philip K. sehen Staatsanwaltschaft und Gericht zwar auch die rechtsextreme Gesinnung von Mörder und Waffenlieferant, wollen sie aber als Motiv für den Waffendealer nicht gelten lassen. Daher weder Anklage noch Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord, sondern nur wegen Fahrlässigkeit.

Nein, der Anschlag vom Olympia-Einkaufszentrum ist mit diesem Urteil gewiss noch nicht aufgeklärt.

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