Verteidiger an Richter: «Schach!»

Im NSU-Prozess haben Verteidiger am Donnerstag einen Zug gesetzt, der die Richter zu längerem Grübeln veranlasste. Die beiden Zschäpe-Anwälte Heer und Lickleder (Vertreter von Anja Sturm, Revisionsspezialist) schlossen sich einer Gegenvorstellung und einem Antrag der Wohlleben-Verteidiger an. Das dauerte vielleicht eine Minute. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl tuschelte daraufhin kurz mit seinen Mitrichtern und unterbrach dann die Verhandlung für 90 Minuten. Es war, als würde man ein Schach-WM-Spiel beobachten und Spieler A hätte seinen Springer auf C6 gestellt (oder so). Der Laie sieht nur, wie das Pferd bewegt wurde. Spieler B erkennt dagegen, dass da was droht. Der Zug könnte das Spiel verändern. Was brachte die Richter ins Grübeln?

Es dürfte dies sein: Wenn sie jetzt nicht aufpassen, dann fehlt ihnen fürs Urteil vielleicht ein notwendiges Glied in der Argumentationskette. Dieses Glied besteht darin, dass alle neun Ceska-Morde immer mit derselben Waffe und immer von denselben Tätern ausgeführt wurden. Aber gerade eben hatte das Gericht den Verteidigern des Mitangeklagten Ralf Wohlleben mitgeteilt, es sehe noch eine andere Möglichkeit: Dass generell der NSU seine Waffen nicht immer auf Dauer behielt, sondern – „auf welche Weise auch immer“ – ab und zu welche weggab. 

Diese alternative Sicht hatte das Gericht entwickelt, um einen Beweisantrag Wohllebens abzulehnen, und zwar aus „tatsächlichen Gründen“. Wohllebens Verteidiger hatten ihrerseits eine Alternative zur Anklageversion beschrieben. Sie meinen, die Ceska-Mordwaffe könne durchaus auf anderen Wegen aus der Schweiz nach Deutschland und zu Mundlos und Böhnhardt geschmuggelt worden sein als nach bisherigem Verfahrensstand.

Verfahrensstand ist der: Ein tschechisch-schweizerischer Waffenhändler erwirbt und verkauft die Waffe legal und mit registrierter Nummer. Sein Käufer in der Schweiz ist seinerseits legaler Waffenhändler. Der verkauft sie an einen Privatmann, der sich aber als Strohmann eines eher windigen Schweizer Staatsbürgers mit vorübergehendem Wohnsitz in Apolda, Thüringen, herausstellt. Der Schweizer reicht die Waffe über zwei Gewährsleute an einen Jenaer Szeneladen weiter. Dort lässt Ralf Wohlleben sie kaufen und an Mundlos und Böhnhardt liefern. Angeklagt ist Wohlleben wegen Beihilfe zum Mord, weil die von ihm beschaffte Waffe die tatsächliche konkrete Mordwaffe sei und weil er wenigstens im Prinzip gewusst und gebilligt habe, was damit geschehen sollte. 

Die Version der Wohlleben-Verteidiger geht so: Es sei jemand anders gewesen, der die Waffe aus der Schweiz nach Deutschland brachte, nämlich ein Neonazi aus der Umgebung von Ludwigsburg, Baden-Württemberg. Der habe sie wiederum einem Jenaer Neonazi aus der dortigen Mischszene von Neonazis, Zuhältern, Drogendealern und sonstigen organisierten Kriminellen gegeben und der wiederum Mundlos und Böhnhardt. Zum Beweis verlangten die Anwälte, diese beiden Männer als Zeugen zu laden. Drauf gekommen seien die Anwälte deshalb, weil sie kürzlich von einem Ermittlungsverfahren des baden-württemnbergischen LKA gegen den Ludwigsburger erfahren hätten. Somit hätte Wohlleben nur eine beliebige Ceska in der Hand gehalten, nicht aber die Mordwaffe. Die Anklage wegen Beihilfe wäre nicht zu halten. Das Waffendelikt wäre verjährt.

Das Gericht prüfte den Antrag  dann so, dass es hypothetisch annahm, es sei so gewesen, wie die Anwälte meinen. In diesem Fall hätte der NSU dann mindestens zwei Waffenquellen haben müssen. Zwei deshalb, weil Wohlleben eingeräumt hatte, eine Ceska mit Schalldämpfer organisiert zu haben, nur eben nicht die, die bei den Morden verwendet wurde. Gefunden wurde nach dem Auffliegen des NSU aber nur eine Ceska. Eine hätte demnach irgendwie verschwinden müssen. Hier erinnerte das Gericht daran, dass auch mehrere andere NSU-Waffen nicht gefunden wurden, von denen bewiesen sei, dass die Terroristen sie besessen hätten. Folglich müssten Mundlos und Böhnhardt auch mal Waffen weggegeben haben. Und wenn der Ludwigsburger und sein Gewährsmann halt auch mal eine Ceska organisiert hätten, so sei noch lange nicht gesagt, dass das die Tat-Ceska war. Wohlleben sei damit nicht entlastet. Folglich, weil er also nichts bringe, sei der Beweisantrag aus tatsächlichen Gründen abzulehnen.

Eigentlich hat kaum jemand der Prozessbeteiligten so ganz verstanden, warum das Gericht mit dieser Begründung ablehnte. Bundesanwaltschaft und Nebenklage-Vertreter Hardy Langer hatten andere Möglichkeiten vorgeschlagen. Sie bezweifelten einfach, dass der Antrag die Voraussetzungen erfüllte, um als Beweisantrag gelten zu können. Manch einer fragte sich auch, warum der Richter die beiden Zeugen nicht einfach lud – in der Erwartung, sie würden eh nichts sagen und schon gar nichts, was Ihnen am Ende Ärger bereiten könnte.

Stattdessen lieferte das Gericht eine Begründung, die möglicherweise versehentlich ein potentielles Argument fürs Urteil zerstört haben könnte.  Für die Verurteilung Zschäpes geht das Gericht nämlich davon aus, dass die Mord-Ceska von der Übergabe an Mundlos und Böhnhardt bis zum Auffliegen der Gruppe, also auch während der neun Morde, immer fest in der Hand derselben Besitzer blieb. 

Hier kann man jetzt viele phantasievolle Fragen denken. Etwa: War es üblich, Waffen mit anderen zu tauschen? Wer waren diese anderen? Oder gar: Sind einzelne der Morde zwar von anderen Tätern, aber dennoch mit derselben Waffe verübt worden? 

Wie auch immer: Die Zschäpe-Anwälte Heer und Lickleder schlossen sich allen Einwänden der Wohlleben-Verteidiger gegen das Nein des Gerichts zu neuen Beweisen an. Denn wenn das Gericht nicht mehr von DER Ceska ausgeht, sondern nur noch von EINER Ceska, dann könnte das den Vorwurf der Mittäterschaft gegen Zschäpe berühren – auf welche Weise auch immer. 

Es genügten also ein paar Anschlusserklärungen, um dem Gericht in nur wenigen Sekunden eine Denksportaufgabe für 90 Minuten zu bescheren. Anschließend beschloss es, im Wesentlichen alles so zu lassen, wie es nun mal war. Daraufhin ließ Ralf Wohlleben einen seiner Verteidiger einen Befangenheitsantrag stellen. Und damit war die Prozesswoche beendet. Fortsetzung nächsten Dienstag. Vielleicht.

  1. Schon seit zwei Jahren (seit Wohlleben endlich aussagte) steht Aussage gegen Aussage: Der Mitangeklagte Carsten Schultze (d.h. der nach eigenem Eingeständnis tatsächliche Käufer und Überbringer der Waffe) gab ja bekanntlich schon vor Prozessbeginn an, von Wohlleben angestiftet worden sein, was dieser seit Ende 2015 nun endlich mit einer Aussage bestreitet, http://www.spiegel.de/panorama/justiz/ralf-wohlleben-im-nsu-prozess-vorwuerfe-gegen-tino-brandt-a-1068183.html

    Wohlleben will einen Beschaffungswunsch des untergetauchten und nach Sachsen weggezogenen Böhnhardt abgelehnt haben, weil er Suizidpläne Böhnhardts befürchtet haben will (von Mordplänen des Trios also schon mal gar keine Rede – wo und wie wurde eine solche Kenntnis Wohlleben eigentlich bewiesen in all den Prozessjahren??).
    Waffenkäufer Schultze habe dann wohl von Böhnhardt den Beschaffungsauftrag erhalten; jedenfalls habe Schultze ihm (dem erschrockenen und verärgerten Wohlleben) die beschaffte Waffe gezeigt (die aber klobiger als eine Ceska gewesen sei) und diese Waffe dann weiter zu Böhnhardt gebracht.

    Schultze hatte vor Gericht den Zuhörern viele Erinnerungslücken und “-korrekturen” zugemutet und so hatte er auch erst rumgeeiert, woher er das Geld für die Waffe denn eigentlich bekommen hatte – bis er sich dann (ausgerechnet durch eine Frage von Wohlleben Anwalt angeregt) “wieder erinnerte”, dass er ja auch hierfür Wohlleben belasten wollte. Wohlleben bestreitet dies aber und geht davon aus, dass das Geld von Tino Brandt kam.- der für Aufbau und Leitung des Thüringer Heimatschutzes (der “Mutterorganisation des NSU) vom Verfassungsschutz bekanntlich nur so mit Geld überschüttet worden war (und als Agent des Staates selbstverständlich keinerlei Anklagen in Sachen NSU-Beihile o.ä. fürchten muss).

    Fazit:

    – Schultze kaufte und übergab Böhnhardt eine Waffe, die er zwischendurch Wohlleben zeigte.
    Ob die beiden den Waffentyp erkannten ist ebensowenig erwiesen wie der Umstand, ob es denn objektiv wirkliche eine – bzw. “die eine” – Ceska 83 war.

    – Das Vorhandensein eines Schalldämpfers soll der Waffe erkennbar den Charakter einer Mordwaffe verliehen haben, obwohl unklar ist, ob der Schalldämpfer bestellt oder eine Dreingabe war. Und obwohl ein Schalldämpfer auch z.B. für reine Schießübungen eine hervorragende Hilfe ist nicht aufzufallen.

    – Der eigentliche (und geständige) Beschaffungs-Täter Schultze wird als Kronzeuge in einem Zeugenschutzprogramm gehätschelt und wurde schon vor Prozessbeginn aus der U-Haft entlassen. Der angebliche Anstifter Wohlleben sitzt seit 6 Jahren in U-Haft, obwohl es für seine “Anstiftung” keine anderen Beweise gibt als die dubiosen Aussagen des dubiosen Beschaffungs-Täters Schultze, der durch die Anstiftungsbeschuldigung (zusätzlich zum mutmaßlichen Kronzeugen-Strafrabatt) seinen Tat- bzw. Schuld-Anteil kleinreden kann – unter dem wohlwollenden Auge einer Justiz, die außer dem NSU-Trio und ein paar Helfern keinerlei Spuren eines Netzwerkes sehen will (und schon gar nicht eines von staatlichen Agenten durchsetzten Netzwerkes).

    – Ob die im Zwickauer Brandschutt gefundene und stark angeschmorte Ceska wirklich die konkrete Tatwaffe war (oder nur vom Typ her passt), ist nicht geklärt und schien für die Justiz die ganze Zeit mehr ein nicht hínterfragbarer Glaubenssatz zu sein als das K.O.-Kriterium für die Anklage insbesondere gegen Wohlleben, das es jetzt wohl zu werden scheint. Böhnhardt / Mundlos hinterließen bekanntlich ein ganzes Waffenarsenal – auch für deren Lieferanten gab es in den überlangen Ermittlungen ein erstaunlich geringes Interesse, obwohl etliche von ihnen dem (nach Sachsen geflüchteten) Trio räumlich näher gewesen sein dürften als der (in Thüringen gebliebene) Wohlleben und daher viel dringender und schon vor Jahren als Mitwisser von evtl. Mordplänen zu überprüfen gewesen wären.

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