Einträge von bitterlemmer

Verteidiger an Richter: «Schach!»

Im NSU-Prozess haben Verteidiger am Donnerstag einen Zug gesetzt, der die Richter zu längerem Grübeln veranlasste. Die beiden Zschäpe-Anwälte Heer und Lickleder (Vertreter von Anja Sturm, Revisionsspezialist) schlossen sich einer Gegenvorstellung und einem Antrag der Wohlleben-Verteidiger an. Das dauerte vielleicht eine Minute. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl tuschelte daraufhin kurz mit seinen Mitrichtern und unterbrach […]

Wenn es unglaubwürdig aussieht, dann liegt das möglicherweise daran, dass es unglaubwürdig ist

Martin Schulz möchte Minister werden. Wollte er neulich noch nicht. Und weil Martin Schulz ein Großpolitiker ist, durchfeuchtet vom Geist des Weitblicks und der Vision, wollte er nicht nur vorübergehend nicht Minister unter Angela Merkel werden, sondern für immer und nie und nimmer. Klick auf das Video, um Schulz sagen zu hören, er wolle nie […]

Richter sieht sich als Teamchef, in dessen Mannschaft die Opfer mit dem Täter zu spielen haben

Neun Jugendliche waren beim Amokanschlag auf das Münchner OEZ-Einkaufszentrum am 22. Juli 2016 ermordet worden. Das Landgericht München I verurteilte den Lieferanten der Mordwaffe jetzt wegen Fahrlässigkeit und Waffendelikten zu sieben Jahren Gefängnis. In seiner Urteilsbegründung attackierte Richter Frank Zimmer die Eltern der ermordeten Jugendlichen und ihre Anwälte scharf – mit kuriosen Argumenten. Eine solche […]

Wohin verschwindet eigentlich das ganze Steuergeld? Zum Beispiel in sinnlose, aber teure Luftbuchungen

Ich habe seit kurzem eine Steuerberaterin. Eigentlich hatte ich mir vorgenommen, auf ewig mit einem Steuerprogramm auszukommen und alles selbst zu machen. Aber die Folge war, dass ich Jahr für Jahr derart irrwitzige Rechnungen vom Finanzamt geschickt bekam, dass ich immer wieder in ernste Existenznöte geriet. In den letzten beiden Jahren schickte mir das Finanzamt […]

Der Anwalt, der das Lied sang, das der NSU unter das Bild des sterbenden Mordopfers mischte, dessen Sohn und Witwe auch im Saal waren

Die Welt ist klein. Da taucht heute ein Rechtsanwalt im NSU-Prozess auf, der in anderem Kontext auch schon beim NSU auftauchte. Da war er zwar nicht zu sehen, aber zu hören, nämlich als Sänger der Band „Noie Werte“. Zwei seiner Lieder dienten als Soundtrack zu ersten Versionen des NSU-Bekennervideos, zu Zeiten, als da die Comicfigur […]

Wären Journalisten die vierte Gewalt im Land – sie wären Staatsjournalisten

In wiederkehrenden Zyklen flammt unter deutschen Journalisten und benachbarten Disziplinen (Politiker, Juristen, Geisteswissenschaftler, etc.) die Debatte um die vierte Gewalt auf. Soll heißen: Journalisten seien die vierte Gewalt im Land und dazu da, die anderen drei Gewalten zu kontrollieren. Wäre das so, dann wäre auch folgendes so: Journalisten wären Teil des Staatswesens. Die ersten drei […]

Wir sind alle verdächtig

Heute ist der 393. Verhandlungstag im NSU-Prozess. Ich war an 391 Tagen dabei. An jedem dieser 391 Tage bin ich morgens beim Eintritt leibesvisitiert worden, wobei die meisten Beamten dabei sehr gründlich vorgehen. Auch heute früh, da zog der Polizist sogar jede meiner Hosentaschen auf links heraus. Vom Kragen bis zu den Schuhen entging ihm […]

Ein Grüner macht sich Sorgen um die Demokratie – mit einem Plädoyer für ewiges Regieren?

Angela Merkel hat sich jahrelang vor allem darum gekümmert, dass Menschen nicht zu Wahl gehen – indem sie SPD und Grünen die Themen abnahm und deren Anhänger erfolgreich einlullte. Dass diese Strategie der „assymetrischen Demobilisierung“ die Demokratie gefährdet, fürchten Kritiker schon lange. Jetzt zeigt sich: Die Wähler haben klug gewählt – und Merkel den Auftrag […]

„Rechter, schwuler Spahn“: Grüne provozieren wie AfD und wollen es hinterher anders gemeint haben

Die Grünen waren schon immer eine dubiose Partei, mit komischen Berührungspunkten nach links wie nach rechts. Jetzt erweist sich, dass dort auch eine manipulative Propagandamethode vorkommt, die Grüne sonst gern der AfD vorwerfen: Provozieren, denunzieren, überspitzen und es hinterher nicht so gemeint haben. Allerdings haben sich die Grünen zugleich einen derart ausschweifenden Phrasenkatalog verpasst (gemeinhin […]