Artikel der Kategorie: Yessay

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Journalistische Irrtümer des Tages: Kim Dotcoms Kaution, Bildunterschrift in der Süddeutschen zu Athen

Dass griechische Demonstranten ergriffen ein Danke in die Kameras halten, nachdem Eurorestland 130 Milliarden Euro Unterstützung freigegeben hat, mag erstmal irgendwie plausibel klingen. War aber nicht so. Das Bild, das die Süddeutsche Zeitung heute druckte, zeigt eine Occupy-Performance. Das Danke … Weiterlesen →

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KURZMEMO

FDP besteht auf Gauck, Union lehnt ihn ab

Das riecht nach Koalitionsärger erster Güte. Der FDP-Vorstand beschloss einstimmig, die Präsidentenkandidatur von Joachim Gauck zu unterstützen. Aus der CDU ist nur zwei Minuten später zu hören, sie sei strikt gegen Gauck – mit einer selten dämlichen Begründung: Gauck sei den CDU-Mitgliedern nicht zu vermitteln. Die Wahrheit ist: Niemand wäre den CDU-Mitgliedern besser zu vermitteln. In Wahrheit geht es offenbar um Gesichtswahrung um jeden Preis. Angela Merkel weigert sich in Zickenmanier, den einstigen Rivalen ihres jetzt gescheiterten Wunschkandidaten zu akzeptieren. Politisch steht Gauck der Union, vor allem der Mitgliederbasis, viel näher als der SPD. Würde Merkel über ihren Schatten springen, dann würde Gauck die Genossen gut beschäftigen. Aber sie tut es nicht. Wenn die FDP nicht umkippt (was sie leider normalerweise tut), dann könnte die Sache zum Debakel für die Kanzlerin werden. SPD, FDP, Grüne und diverse Wahlmänner und -frauen von Freien Wählern, Piraten, CDU und CSU ergäben eine komfortable Merhheit für Gauck.

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Im Winter ohne Schwimmweste in ein Boot zu steigen, sei grob fahrlässig. „Die Überlebenschance liegt da im Bereich von Minuten.“

Herbert Löffler vom Seeforschungsinstitut in Langenargen, zitiert von der  Nachrichtenagentur dapd in einem Feature über die Gefahren des Bodensees. In den letzten 70 Jahren seien 90 Verunglückte spurlos im Wasser verschwunden.

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KURZMEMO

Juristisch fein abgewogen: Wulff begründet seinen Rücktritt so, dass er seinen Ehrensold bekommen kann


Warum hat Christian Wulff bei seiner Rücktrittserklärung erstmal begonnen, als würde er schon wieder eine Neujahrsansprache halten? Sein angebliches Lieblingsthema der Integration aufgesagt, als würde das an diesem Tag jemanden interessieren? Weil er es exakt darauf angelegt hatte: Es folgte am Ende die Feststellung, er dringe mit seinen Themen nicht mehr durch, weshalb er sein Amt niederlege. Eine politische Begründung also. Und die braucht es, damit er seinen sogenannten Ehrensold in Höhe von 199.000 Euro jährlich bis ans Lebensende einstreichen kann. Es ist jetzt an der Bundesregierung, festzustellen, dass es wirklich politische und keine privaten Gründe waren, die Wulff zur Abdankung bewogen. Er muss sich keine Sorgen machen. Angela Merkel verkündete in derselben raffinierten Formulierungskunst, dass sie Wulff das Geld gönnen will. Dem Unkundigen mag ihr Satz, sie zolle Wulff Respekt, wie die übliche hohle Politikerphrase klingen. Tatsächlich teilte sie mit, auch sie sehe Wulffs Rücktritt politisch motiviert – ergo einträglich. Wetten?

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KURZMEMO

Wenn Griechenland Pleite geht, trifft es Luxemburg am härtesten

Manch einer mag sich fragen, was den luxemburgischen Politiker Jean-Claude Juncker ständig beim Thema Griechenland umtreibt. So wacker wie er fordert niemand, den Griechen möge die Staatspleite erspart bleiben, obwohl die faktisch längst eingetreten ist. Vielleicht liegt es daran, dass kein anderes Land derart vom Wohlergehen der Banken abhängt. Die tragen 27 Prozent zum luxemburgischen Bruttoinlandsprodukt bei. Im europäischen Durchschnitt sind es nur 6 Prozent, in Deutschland 5 Prozent. Die Banken wiederum haben in den letzten Monaten Wetten auf die Pleite Griechenlands im großen Stil angenommen. Anders gesagt: Die Banken wetteten, Griechenland werde überleben (und vertrauten dabei auf das, was Juncker und andere Politiker sagten) und nahmen Geld von denen, die glauben, Griechenland werde nicht nur real, sondern auch formell Pleite gehen. Was das für die Banken bedeutet, erschließt sich aus einem Schreiben von Finanz-Staatssekretär Hartmut Koschyk. Demnach haben allein die deutschen Banken 76,2 Milliarden US-Dollar für solche Wetten riskiert. Kein Wunder, dass die Ratingagenturen jetzt die Banken herabstufen wollen, und ebenfalls kein Wunder, dass Jean-Claude Juncker wieder einmal vorpreschte und versprach, kommenden Montag würden die anderen EU-Länder 130 Milliarden Euro nach Athen überweisen.

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KURZMEMO

Der Offenbarungseid der europäischen Staats-Konkursverschlepper

Seit annähernd zwei Jahren weiß jeder, der sich nicht von politischem Wunschdenken blenden lässt, dass Griechenland seine Staatsschulden nicht zurückzahlen kann. Dass es also im Sinne der klassischen Definition insolvent ist. Insolvenz bedeutet Überschuldung. Die Schulden sind so hoch, dass sie weder mit vorhandenem Vermögen noch aus künftigen Einkommen gedeckt werden können. Nur mühten sich Angela Merkel, Nicolas Sarkozy, eine große Gruppe sich europafreundlich nennender Politiker und der Vorsitzende der Euro-Staatengruppe, Jean-Claude Juncker, redlich, die Tatsachen wegzureden und so zu tun, als sei Griechenlands Konkurs zu vermeiden. Jetzt, zwei Jahre und viele Milliarden verschwendeter Euro später, räumt Juncker seine Position. In zwei Monaten ist Griechenland pleite, sagte er dem Spiegel. Natürlich drückte er das nur im Konjunktiv aus: “Wenn wir feststellen sollten, dass alles schiefgeht in Griechenland, dann würde es kein neues Programm geben, dann hieße das, dass im März die Pleiteerklärung erfolgt”. So wird es wohl kommen. Und Juncker, Merkel und Sarkozy sollten sich überlegen, wie sie dem Wahlvolk erklären, warum noch einmal Milliarden nötig waren, um zu akzeptieren, was im Grunde schon bei Griechenlands Beitritt zum Euro absehbar war.

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