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sherlock ard

Stimmt, die neue Rundfunkabgabe ist tatsächlich eine Solidaritätsabgabe. Es ist so, wie NDR-Intendant Lutz Marmor es sagt. Das ARD-ZDF-Deutschlandradio-Medienanstalten-System ist mit Kindergärten und Universitäten vergleichbar. Auch da zahlt ja jeder Steuerzahler, ohne deshalb von Erzieherinnen beaufsichtigt oder von Professoren ausgebildet zu werden. Darum täuscht sich Henrik M. Broder, der Marmors Gebühren-Rechtfertigung als Narrenstück abtut. Denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat mit der neuen Gebühr, die mit dem Neuen Jahr gilt, tatsächlich erst den Status aller sonstigen öffentlichen Einrichtungen erreicht – nicht im Scherz, sondern ernsthaft.

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Wort zum Sonntag konkurriert mit Kühlschrank

„Ich mache mir klar, dass mein Publikum meist aus Leuten besteht, die es nicht rechtzeitig zum Kühlschrank geschafft haben“

Wort-zum-Sonntag-Pfarrer Gereon Alter

Die staatliche T-Zeitung fürs iPhone: Geht anders als bei der Tagesschau auch ohne Dreistufentest

Die Deutsche Telekom gehört zu 30 Prozent dem Staat. Ihr Job ist es eigentlich, Deutschland mit modernen Datenleitungen zu versorgen, und zwar im Wettbewerb mit privaten Konkurrenten. Das allein ist den Managern aber zu langweilig und unglamourös. Darum streben sie mit Macht in das, was sie Contentgeschäft nennen und was nichts anderes ist als ein Auftritt als Medienunternehmen. Aktuell bietet die Telekom auf die Bundesliga-Übertragungsrechte im Bezahlfernsehen. Das wäre eine Konkurrenz zur öffentlich-rechtlichen Sportschau – auch, wenn es auf den ersten Blick anders aussieht. Formal bietet die Telekom gegen den Pay-TV-Privatsender Sky. Wenn aber T-Online Bundesligaspiele auch im Netz übertragen darf, dann wäre das sehr wohl eine Konkurrenz zur ARD – und nicht die erste.

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Wählerwille, Parlamentarisches System, Gewaltenteilung – das sind für Medienpolitiker offenbar nur noch Worthülsen. Dieser Eindruck drängt sich auf, wenn man liest, was der sächsische Staatskanzleichef Johannes Beerbaum in einem Gastartikel in der FAZ über die Rolle von ARD und ZDF schreibt.

Vordergründig erweckt er den Eindruck, es gehe ihm darum, die Auswüchse des GEZ-gedopten Staatsmedienmonsters zu beseitigen: Das Leerkaufen der Rechtemärkte für Filme und Serien aus Hollywood, die Preistreiberei bei den attraktiven Sportrechten, die Sucht nach immer mehr Ausspielkanälen, die Trivialisierung der Hauptprogramme, die Auslagerung der wichtigen Inhalte in Spartenkanäle. Das ist alles richtig erkannt, aber für Beerbaum nur Fassade. Tatsächlich geht es ihm darum, den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag und das System zu retten. Offenbar bemerkt Beerbaum den wachsenden Widerwillen gegen die Medienpolitik der Länder. Unangenehme Debatten will er für die Zukunft ausschließen, weshalb er offen die verfassungswidrige Entmachtung der Parlamente fordert.

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Das neue Rundfunkrecht, das die Ministerpräsidenten der Bundesländer sich ausgedacht haben, hat es in sich. Es regelt tatsächlich weit mehr als die Rundfunkordnung. Die ersten 16 der 27 Seiten des „Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags“ beschäftigen sich nicht mit dem Auftrag und den Aufgaben der öffentlich-rechtlichen Anstalten, sondern mit den Pflichten der Bürger. Die werden in dem Gesetzeswerk nur noch „Beitragsschuldner“ genannt. Zu den Pflichten der bundesdeutschen Beitragsschuldner gehört es künftig, dass sie ihre Lebensumstände ihrer zuständigen Landesrundfunkanstalt zu offenbaren haben. Die ist damit tatsächlich weniger eine Radio- oder Fernsehstation, sondern vor allem eine monströse Melde- und Kontrollbehörde.

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Die Quittung für die katastrophale Schulden- und Griechenland-Politik haben die Parteien jetzt in Form einer Allensbach-Umfrage bekommen. Nur noch 19 Prozent der Deutschen glauben daran, dass der Euro eine Zukunft hat. Das Gerede, die Leute würden das Thema nicht verstehen, ist dabei Unsinn. Die Leute verstehen  offenbar mehr vom Euro als die, die die Führung der Leute beanspruchen.

Jetzt folgen die nächsten Offenbarungseide.

  • Internationale Großorganisationen, darunter die Welternährungsorganisation FAO, die OECD und der IWF, haben die Regierungen aufgefordert, sofort die Subventionen für Biosprit zu kappen. In den nächsten zehn Jahren würden sonst die Agrarpreise mindestens um ein Drittel steigen. Da auch die angeblich positiven Effekte von Biosprit für die CO2-Bilanz überwiegend widerlegt sind, ist das Konzept in jeder Hinsicht gescheitert. Die Bundesregierung (und die Oppositionsparteien) halten trotzdem daran fest – gegen jede Vernunft. Auch hier sind die Bürger schlauer als die Politiker, wie die massenhafte Verweigerung des Biosprits E10 zeigt.
  • Jetzt fordert das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung auch noch das Ende der Sonnenstrom-Förderung. Der Ökostrom werde so teuer, dass er die gesamte Energiewende gefährde. Ausgerechnet Sonnenstrom kassiere mit 55 Prozent mehr als die Hälfte der öffentlichen Ökostrombeihilfen, trage aber nur drei Prozent zum Strombedarf bei. Auch hier ist die Allgemeinheit schlauer als die Politik. Eine Umfrage des BDI unter 1000 Unternehmern ergab, dass die Wirtschaft höchst besorgt ist über die politische Energiewende.

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Ist es späte Einsicht, die WAZ-Chef Christian Nienhaus treibt, oder spürt er, dass sein Kooperationspartner WDR ihm die Luft abschnürt? Der dpa sagte der Zeitungsmann, die künftige Mediengebühr, die jeder Deutsche ab 2013 an die staatlichen Rundfunkanstalten zahlen soll, werde fatale Konsequenzen haben. „Wir kommen zu einer staatlich verordneten Mediengesellschaft, wo der öffentliche Sektor die Medien domininiert, weil Politiker in den Aufsichtsgremien eine große Rolle spielen.“ Damit hat Nienhaus zweifellos recht. Nur: Wie passt das dazu, dass ausgerechnet sein Haus so eng mit dem öffentlich-rechtlichen WDR kooperiert und sich als zusätzliche Abspielstation für die Staatsfunker im Netz zur Verfügung stellt?

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Es tut nicht gut, ständig vor der Glotze abzuhängen

Typische öffentlich-rechtliche Schizophrenie: Einerseits betreiben sie den KiKa, der unter irreführenden Etiketten Eltern das gute Gefühl vermittelt, ihrem Nachwuchs mit niveauvollen Sendungen etwas Gutes zu tun. Andererseits betreiben sie das Bildungsprogramm arte für den Staatstragenden, der sich für intellektuell hält. Für den senden sie heute Abend um 21.45 Uhr die möglicherweise sehenswerte Doku „Fernsehen aus dem Fläschchen“. Die beschäftigt sich mit den Folgen spezialisierter Fernsehsender für Kleinkinder in den USA (über den KiKa reden sie da nicht. Natürlich nicht.)

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Swingerclub-Szene aus dem Film Elementarteilchen: Noch mehr staatsmediale Herzpunkte hätte es gegeben, wenn Kinder dabei wären

Die Live-Reportage des SWR aus einem Swinger-Club war kein Ausrutscher. Sie fügt sich vielmehr in eine stringente Logik und einen langfristigen Plan. Meedia enthüllt, dass der SWR 2006 ein Strategiepapier verabschiedete, das seiner Landesschau mit „Herzpunkten“ zu Popularität verhelfen sollte. Unter „Herzpunkte“ muss man sich eine Liste von sieben Attributen und Thematiken vorstellen, denen die Planer des Staatssenders für die Bundesländer Baden-Württemberg und Rheinland Pfalz regelrechte Wunderwirkung zusprechen. Einer dieser Herzpunkte nennt sich „Sex & Crime“. Ein anderer heißt „Kinder“. Je mehr Herzpunkte ein Beitrag anspricht, desto besser, heißt es in dem Papier. Die Live-Reportage aus dem Swinger-Club soll zudem intern damit gerechtfertigt worden sein, man müsse mehr die „Mitte der Gesellschaft“ ansprechen.

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Ist es ein Zufall, dass Gerhard Schröder seinen Kumpel Wladimir Putin zum lupenreinen Demokraten erklärte? Ausgerechnet der Mann, der den SED-Anführer Egon Krenz zu seinen persönlichen Freunden zählte, als der noch in der DDR das Sagen hatte? Zu dessen Tafelrunde jetzt diverse Gestalten gehören, bei denen man lieber nicht so genau hinschaut, wie sie ihren Reichtum gemacht haben? Vom Rotlichtkönig und Rockerpräsidenten bis zu Carsten Maschmeyer, der sein Geld als Chef einer Drückerkolonne machte, die arglosen Bürgern Finanz- und Versicherungsverträge aufschwatzte?

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