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Politik ist nicht nur ein schmutziges und unehrliches Geschäft, es ist auch ein Geschäft der verdrehten Werte. Versager gelten als erfolgreich. Schlechte Nachrichten gelten als gute. Worte gelten als Taten. Opportunismus gilt als Zivilcourage.

 

I.

Der Staat schwimmt im Geld. Der ausgeschiedene Finanzminister feiert sich für seine „schwarze Null“. Im realen Leben außerhalb der Politik wäre er eine solche. Die Konjunktur brummt seit Jahren – nicht dank der Politik, sondern dank der Wirtschaft und ihrer Mitarbeiter. Die Minderheit der Nettozahler unter der Bevölkerung zahlt zwangsweise immer größere Anteile ihres verdienten Einkommens an den parasitären Staat, der es dennoch nicht schafft, endlich die drückenden Staatsschulden zu begleichen. Wann, wenn nicht jetzt? Wenn die nächste Krise kommt, was dann? Und dass die nächste Krise kommt, das müssten die Regierenden wissen. Sie sind blinde Anhänger von Keynes, weshalb Sie vorgeben, sie betrieben keynsianische Konjunkturpolitik. Keynes predigte, der Staat möge in schlechten Zeiten mit staatlichen Eingriffen die Wirtschaft anschieben. Ja, das haben sie verstanden, die Versager. Keynes predigte auch, der Staat möge in guten Zeiten etwas zurücklegen, damit er in schlechten Zeiten ein Polster habe. An dieser Stelle versagen den Versagern immer die Ohren. Weiterlesen

Ich mag Bayern wirklich. Ich könnte etwas über die Bergsicht und die freundlichen Menschen ringherum schreiben, aber gerade eben habe ich nach viel Gezerre die erste Rate eines Geldbetrags an ein Anwaltsbüro überwiesen, das im Auftrag der zentralen Abrechnungsstelle der bayerischen Rettungsdienste auf mich losging. Die Rechnungsstelle, die auch noch den passenden Namen ZAST trägt, Zast wie Zaster, fordert das Geld deshalb, weil ich vergangenes Jahr auf dem Katzensitz eines Rettungswagens etwa zehn Kilometer von der B304 bis nach Wasserburg mitgefahren bin. Das wiederum deshalb, weil ich auf dem Beifahrersitz eines Autos saß, das von einem Lieferwagen gerammt wurde – wofür weder die Fahrerin des Autos etwas konnte noch erst recht ich selber, denn ich saß ja, wie gesagt, auf dem Beifahrersitz. Im ganzen waren wir zu dritt unterwegs – also die Fahrerin und ich und dazu die Mutter der Fahrerin auf der Rückbank. Letztere verknackste sich bei dem Aufprall des Lieferwagens die Wirbelsäule, weshalb sie auch dringend in die Klinik musste. Und wir beiden anderen, die überwiegend unversehrt blieben, fuhren halt mit – denn unser Auto war dank Aufpralls und einer Reise in die Leitplanke völlig zerfetzt.

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Wie kommt ein Politiker auf die Idee, zu sagen, wir würden noch in einem Rechtsstaat leben? Ich würde sagen: Weil er glaubt, er müsse das tun, weil sonst jemand auf die Idee kommen könnte, exakt das sei eben gerade nicht der Fall. Leben wir also in einem Rechtsstaat? Gibt es noch so etwas wie ein Gefühl für Recht und Gesetz? Das, was in der letzten Woche dazu in Bayern und anderswo passiert ist, spricht eher dafür, dass einige Dinge grundlegend schieflaufen. Wir haben offenbar weniger eine „Gerechtigkeitslücke“ in Verteilungsangelegenheiten, sondern auf viel fundamentalere Weise: Unser Staat schafft unterschiedliches Recht für Normalbürger und eine zunehmend feudale Oberschicht.

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Uli Hoeneß ist nicht der erste Bayern-Spieler, der Ärger mit der Steuer hat. Auch Franz Beckenbauer steckte einst arg in der Klemme. Beckenbauer schaffte es allerdings, sein Problem zu lösen – auf eine Weise, die vermutlich nirgendwo anders als in Bayern klappen konnte. Bei Hoeneß funktionierte das so nicht. Aber es gibt eine merkwürdige Parallele zwischen beiden Fällen, nämlich, dass die Landespolitik bestens Bescheid wusste – und wahrscheinlich nicht nur das.

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Da zieht man nichtsahnend in eine kleine Gemeinde bei München, und dann rappelt es draußen und wilde Gestalten stehen trommelnd und tanzend vor der Tür. Perchtenlauf. Eine wilde Prozession, um die Erdgeister zu wecken, damit es aufhört, dass die Tage immer kürzer werden. Eine Tradition im ganzen Alpenraum. Anderswo sind es Krampusse, in Kirchseeon die Beaschten, die durch den Ort ziehen und neben Erdgeistern auch gern kleine Kinder erschrecken. Der Aufwand, den die Darsteller in Kirchseeon treiben, ist immens. Die Masken dürfen zu den besten gehören, die irgendwo verwendet werden, von den Mitgliedern des Perschtenbundes aus Lindenholz geschnitzt. Dazu die einstudierten Tänze, die Trommeln und die Glockenspiele. Das schafft eine ganz  eigene Atmosphäre, rau, herzlich, feierlich, ein bisschen wehmütig, ungekünstelt und weitab von allem Konsumglitzer.

Update. Welche Landespolizei hat den Trojaner verwendet, den der Chaos Computer-Club am Wochenende der Öffentlichkeit enthüllte? Wie es aussieht: Die bayerische. Ob nur die bayerische oder noch eine andere bleibt noch unklar. Im Text von CCC-Sprecher Frank Rieger hieß es gestern, es könnten Behörden mehrer Bundesländer sein. Ebenso unklar ist, ob die CCC-Hacker nur eine Testversion untersuchten oder die aktuelle Generation des Bayerntrojaners. Die, so sagt der Sprecher des Innenministeriums in München, Rainer Hutka, verhalte sich gesetzeskonform.

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Der Berliner Senat weiß, was wirklich wichtig ist. "Wir stellen uns planerisch auf den Klimawandel ein", verkündet Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer. Die Stadtväter der deutschen Hauptstadt rechnen damit, dass die Durchschnittstemperaturen bis zum Jahr 2050 um 2,5 Grad steigen werden, was Wissenschaftler keineswegs für sicher halten. Für diesen Fall planen sie helle, reflektierende Fassadenfarben, Luft spendende Alleen-Schneisen und Sprühwasser-Kaskaden, die die Luft kühlen sollen.  Weiterlesen