Alle Artikel mit dem Schlagwort “FDP

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Was den schwulen Politiker vom Schwulenpolitiker unterscheidet

Bei den Grünen gab es in den achtziger Jahren eine “AG Schwule und Päderasten”. Zur Ehrenrettung der Schwulen muss man dazusagen, dass nicht sie es waren, die die Kifis (früherer Redaktions-Jargon für Päderasten) als Mitstreiter umwarben, sondern dass es die Kifis waren, die sich an die Schwulen heranwanzten. Das taten sie überall dort, wo sie den Typus des Schwulenpolitikers fanden, der sich vom schwulen Politiker dahingehend unterscheidet, als der schwule Politiker ein gewöhnlicher Politiker mit schwulem Privatleben ist, während der Schwulenpolitiker seine Neigung für politisch hält. Schwulenpolitiker fanden sich besonders zahlreich bei den Grünen und bei der damaligen Jugendorganisation der FDP, den Jungdemokraten (Judos). Weiterlesen

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Dirk Niebel: Ob er sich in China trauen würde, was er gerade in Israel veranstaltet hat?

Was treibt Dirk Niebel? Jahrelang war er dafür, das überflüssige Entwicklungshilfeministerium abzuschaffen. Dann wurde er ausgerechnet Entwicklungshilfeminister. Jetzt schmeißt er in bedürftigen Ländern mit deutschem Steuergeld um sich und scheint Gefallen daran zu finden, als eine Art neokolonialer Besserwisser über den Globus zu streifen. Irgendeine Faszination muss dahinter stecken, die nicht nur Niebel, sondern die gesamte überflüssige Entwicklungshilfeindustrie antreibt. Vielleicht ist es einfach ein tolles Gefühl von Macht, wenn ein das Beste wollender Nachwuchsentwicklungshelfer einen Chauffeur bekommt, der ihm in punkto Ausbildung und Sprachfertigkeit meilenweit überlegen ist, aber eben arm. Wie charmant muss es sich da erst anfühlen, als Herr Niebel mit der Geste des großzügigen Onkels mal dieses, mal jenes Projekt zu besichtigen und gnädig die Dankesworte der anwesenden Bedürftigen entgegen zu nehmen. Weiterlesen

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60 Tage nach der Wahl: Korrupte FDP, brutaler Klientelismus. Selten ein Votum so bereut

Vor 60 Tagen wurde der neue Bundestag gewählt, vor 28 Tagen die neue Bundesregierung. Normalerweise soll jede neue Regierung 100 Tage Zeit bekommen bis zur ersten Bilanz. Angesichts des Totalausfalls der FDP halte ich mich nicht daran.

Nehmen wir die Mehrwertsteuer. Sie soll für Hoteliers gesenkt werden. Warum gerade Hoteliers? Das ist nichts anderes als Staatskorruption. Eine Klientel soll gekauft werden. Die korruptive Absicht wird schon daran deutlich, dass die Planer der Regierung vergessen hatten, sich die Geschäfte der Hoteliers genauer zu besehen. Jetzt haben sie den Salat gleich mehrfach: Einmal, weil Hoteliers auch Essen servieren, das nach neuestem Stand (aber der kann sich minütlich ändern) zur bisherigen Mehrwertsteuer serviert werden soll, andererseits, weil einige Bundesländer nicht mitspielen, so das ebenfalls schwarz-gelbe Schleswig-Holstein. Dass FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle jetzt ein “Machtwort” verlangt, passt ins Bild. Der Mann baut an einem korrupten Klientelstaat mit zentraler Befehlsinstanz.  Weiterlesen