Die beiden Minister, die sich mit Geldthemen beschäftigen, sind in ihrem Privatleben diesbezüglich hoffnungslose Fälle. „Ich habe ein Sparbuch, ein Bankkonto und eine bescheidene Immobilie“, plauderte Wirtschaftsminister Peter Altmaier kürzlich vor dem Wirecard-Untersuchgungsausschuss. Und Finanzminister Olaf Scholz erzählte in einem Bild-Interview: „Ich lege mein Geld nur auf einem Sparbuch, also sogar auf dem Girokonto an.“ 

Das lässt tiefer blicken als es auf den ersten Blick scheint. Und es ist einigermaßen verstörend, was daraus folgt.

Ausgerechnet Deutschlands Geldminister offenbaren damit für sich persönlich eine radikale Vollkasko-Mentalität. Als Minister müssen sie kein Vermögen aufbauen. Sie werden mit gewaltigen Apanagen bis in den Tod alimentiert.

Scholz hat schon Pensionsansprüche aus seiner Zeit als Hamburger Oberbürgermeister. Altmaier war Europa-Beamter, einen der lukrativsten und zugleich risikolosesten Posten, die sich auf dem Kontinent finden lassen. Ihre finanzielle Zukunft war schon mit Antritt der ersten höheren Position in trockenen Tüchern.

Warum also Geld in Aktien anlegen? Sich mit Fonds beschäftigen? Oder über Nullzinsen jammern? Das hat keiner dieser beiden nötig. Schaut man sich ihre Politik an, dann wird bei beiden aber leider auch deutlich: Auch ihnen ist das Hemd näher als die Hose.

Würden die Banken ihnen nämlich Negativzinsen abknöpfen, dann würden sie Geld verlieren. Tausenden Bundesbürgern geht es so, und keineswegs nur „Reichen“. Oft genügt schon der Betrag für die nächste fällige Baurate der Eigentumswohnung, um in die Strafzinszone zu stoßen. Angesichts der hohen Einkommen der Minister dürften beide ordentliche sechsstellige Beträge auf den Konten haben. Da wären beide fällig.

Dass sie es – jedenfalls Scholz eingestandenermaßen – nicht sind, liegt an ihren hohen Positionen. Scholz formuliert es frech wie Bolle: „Ich habe den Bank-Vorständen sehr klar gesagt, dass ich glaube, dass es ein ziemlich schlechter Einfall wäre, jetzt für die Millionen Sparerinnen und Sparer mit Negativ-Zinsen zu arbeiten und ich glaube, das wird auch nicht passieren.“

Für Millionen Sparerinnen und Sparer, aber natürlich ganz besonders für ihn und seinen Kollegen Altmaier.

Scholz‘ autoritär klingender (und gewiss auch autoritär gemeinter) Satz offenbart eine ziemlich perfide Vorstellung von Politik, nämlich eine, die kausale Evidenz ignoriert und stattdessen allein mit Befehl und Gehorsam arbeitet.

Denn die Zinsen sind nicht deshalb so niedrig, weil die Banker so böse sind. Sie sind deshalb so niedrig, weil Scholz und Altmaier (und auch ihre Chefin Merkel) der EZB freie Hand bei der praktisch unbegrenzten Geldschöpfung lassen. Es ist ihre Politik, die das Geld entwertet. Es wäre also ihre höchstpersönliche Konsequenz, müssten sie als Folge dessen Strafzinsen zahlen. Aber sie sind eben Minister. Mögen die Banken gefälligst anderswo nach Ersatz für das von den Politikern entwertete Einlagengeschäft suchen.

Die Banker tun in dieser Lage, was auch in Deutschland zuletzt immer mehr kleine und große Menschen ohne beruflichen Geldhintergrund tun: Sie legen ihr Geld in Aktien oder aktienbasierten Wertpapieren an. Das ist vernünftig. Auf diese Weise arbeitet das Geld produktiv. Es finanziert Erfindungen und Produktionsanlagen und manches andere. 

Natürlich kann eine Aktie auch mal an Wert verlieren. Davor ist niemand gefeit, der Aktien besitzt. Aber auf lange Sicht haben sich Aktien immer ausgezahlt. Unternehmen sind seriöser und verlässlicher als Staaten.

Wenn denn Aktien doch mal auf breiter Front bröckeln, dann liegt das meist (nicht immer) auch an Staaten. Aktuell beispielsweise brechen die Aktien der Pharmakonzerne ein. Auslöser ist die Idee der neuen US-Regierung, die Patente für Corona-Impfstoffe auszusetzen. Auf diese Weise soll es Ländern wie Indien oder Staaten in Südamerika ermöglicht werden, ihre Bevölkerungen schneller zu impfen.

Warum die Aberkennung von Patenten mehr Menschen zu einer Impfung verhelfen sollte ist allerdings nicht zu erklären. Es gibt zwischen Patentaufhebung und der Verfügbarkeit von Impfstoff keinen Zusammenhang. Mehr Impfstoff kommt dann, wenn mehr produziert wird, wenn der Pharmakonzern also mehr Fabriken in Betrieb nimmt. Für die braucht er auch mehr Rohstoffe. Es muss generell ein größeres Rad gedreht werden. Die Aberkennung von Patenten trägt dazu folgendes bei: Nichts.

Dass jetzt Impfstoff-Patente aberkennt werden sollen, ist überhaupt nur deshalb denkbar, weil die Firmen Präparate erfunden haben, die so patent sind, dass jeder sie haben will. Das Geld dafür hätten die Firmen ohne Aussicht auf verwertbare Patente kaum aufbringen können. Ohne Patente währen die Stoffe also kaum entwickelt worden. Ohne Patente gäbe es die Impfstoffe nicht. Das hätte vielleicht den Vorteil, dass die Politiker keine Patente aberkennen könnten. Es hätte zugleich aber auch den Nachteil eines ewigen Lockdowns und vieler Toter.

So aber haben wir die Patente und jetzt die Enteignungsidee der Politik. Prompt stürzen Aktienkurse der Pharmafirmen in einem Maß ab, das man sonst nur von schwarzen Freitagen kennt. Den Herren Altmaier und Scholz ist das natürlich egal, sie besitzen ja keine Aktien. 

Ihre eitel zur Schau gestellte vermeintliche Bescheidenheit ist allerdings fehl am Platz. Die meisten Aktienbesitzer verdienen schlechter und haben vermutlich weniger Wert in ihren Depots als die beiden Minister auf ihren Girokonten und erst recht an Pensionsdividenden, müsste man ihre Pensionen aus Ertragserlösen finanzieren. Pensionsansprüche, wie die beiden Minister sie haben, ließen sich kapitalbasiert nur mit gewaltigen Millionenvermögen realisieren. Beide sind insoweit echte Superreiche.

In den USA und in anderen Ländern sind Aktien die Kapitalbasis für spätere Rentenzahlungen. Wer mutwillig Aktienwerte vernichtet, der macht also gerade nicht die Reichen ärmer, sondern stürzt kleine Rentner in bittere Armut.

Altmaier und Scholz freuen sich dagegen lebenslang Monat für Monat auf happige Geldeingänge auf ihren Konten, so happig, dass sie nicht wissen, wie sie die ganze Kohle weghauen sollen. Sie müssen nie sparen und nichts zurücklegen. Sie als Staatsdiener zu bezeichnen wäre ein Witz.

Denn es sind die kleinen Sparer und Aktienbesitzer, die Gewerbetreibenden, Arbeiter, Unternehmer, Handwerker, Dienstleister, Händler und Reinigungskräfte, denen der Staat so viel Geld wegnimmt wie kein anderer Staat auf der Erde. Damit Herr Altmaier und Herr Scholz standesgemäß leben können.

Ein ermordeter Jude ist an und für sich wohl erstmal nichts, worüber man sich voreilig aufregen müsste. Auch eine ermordete Jüdin nicht. Kein Schwein regt sich groß drüber auf. Deutsche Zeitungen und deutsche Fernsehtalkshows haben Wichtigeres zu bereden. Oder kennt irgendjemand Sarah Halimi?

Sarah Halimi ist – Verzeihung: war – eine jüdische Frau, bis sie vor vier Jahren von einem Nachbarn zu Tode gefoltert und dann umstandslos aus einem Fenster ihrer Wohnung im dritten Stockwerk geworfen wurde. Das passierte in Paris. Schon damals war das bestenfalls ein Klein-Aufreger. Vor wenigen Tagen wurde das justiziable Nachspiel in der Causa Halimi dann endlich auch begraben. Der Täter – und zwar der eindeutige und unstreitige Täter, nicht der mutmaßliche – kommt ohne Anklage davon. Frankreichs Höchstrichter befanden, er sei bekifft gewesen. Da ist das dann offenbar okay, mal eben so eine jüdische Frau zu ermorden. Keine Anklage gegen den Mörder. Ein paar Tausend Leute gingen gegen diese Richterentscheidung auf die Straße. Hier und da erschien eine Meldung dazu. Das war‘s. 

Jetzt könnte man einwenden, dass ja nicht jeder beliebige Mord gleich ein großes Gedenkzeremoniell nach sich ziehen müsse. Aber Halimi wurde eben genau deshalb ermordet, weil sie Jüdin war. Es war ihr alleiniges Vergehen, jüdisch geboren gewesen zu sein. Der Täter war des nachts in ihre Wohnung eingebrochen. Er beschimpfte sie als „dreckige Jüdin“, während er sie zu Tode malträtierte. Sie sei der „Scheitan“. Als er sie aus dem Fenster warf, schrie er: „Allahu Akbar“.

Und hier dürfte die Antwort auf die Frage liegen, warum der Mord an Halimi in vielen deutschen Redaktionen nicht groß gefeatured wurde oder in den Kreis der Gedenkkulturen aufgenommen wird. Der Täter war kein Neonazi. Er war Muslim und zugewandert aus dem Failed State Mali. Nicht nur medial wurde der Fall kaum beachtet. Auch das regierungsfinanzierte Konglomerat Dutzender, womöglich Hunderter sogenannter zivilgesellschaftlicher NGOs konnte sich an keiner Stelle für eine Kampagne des Gedenkens an Halimi erwärmen.

Bari Weiss, ehemals Kolumnistin der New York Times und jetzt in Diensten der Welt, hat dafür die vermutlich zutreffende Erklärung gefunden. Sie ist so deprimierend wie leicht verständlich. „Juden zählen nicht“, zitiert sie den britischen Autor David Baddiel. Es zählten nur die Täter. Werde ein Jude von einem Neonazi ermordet, dann sei er wertvoll. Werde ein Jude von einem Muslim ermordet, dann nicht. 

Weiss beklagt weithin akzeptierten Antisemitismus in intellektuellen Kreisen und auch in ihrer früheren Redaktion in New York. Also den üblichen, zähen, alltagsakzeptierten Antisemitismus Linker in Politik und Medien, den es genauso auch in Deutschland gibt. Oder in der evangelischen Kirche, in der Gemeindepfarrer sich allseits geschätzt mit ihrem Eintreten für die Hamas brüsten. Deutschland leistet sich Antisemitismus bis in die Staatsspitze. Keine noch so absurde antijüdische UNO-Resolution, der der deutsche UNO-Botschafter nicht zustimmte.

Jetzt ist diese Debatte über den nicht ausrottbaren Antisemitismus beileibe nichts Neues mehr. Auch über linken Antisemitismus ist viel kritisches geschrieben worden. Es nützt bisher nur nichts. Der links-identitäre Komment stellt blinde und pauschalierende Muslim-Solidarität über die Solidarität mit der ermordeten Jüdin Halimi. Linke ignorieren in ihrer Verblendung auch die Mehrheit der Muslime, die mit Fanatikern nichts am Hut haben. Ihre Gefolgschaft gilt allein den Fanatikern.

Dabei ignorieren sie, dass sie damit auf derselben Seite stehen wie Hitler und Himmler (und noch ein paar prominente Nazis). Denn auch die Nazis liebten den Islam, und zwar – natürlich – vor allem den politischen und militanten.

Von Hitler ist überliefert, dass er den muslimischen Glauben für seine kämpferische Haltung schätzte. Nicht so verweichlicht wie dieses Jesus-Christentum. Und Heinrich Himmler beabsichtigte gar, nach dem gewonnenen Krieg selber Muslim zu werden. Eine Erkenntnis, die der Historiker David Motadel schon vor einigen Jahren ausgegraben und publiziert hat, was deutsche Medien aber auch nur in ein paar versprengten Rezensionen vermerkten. 

Demnach ist es also so, dass der bekiffte Mörder von Halimi einer fanatischen Religionsperversion angehört, die auch die Nazis schätzten. Beide teilten überdies dasselbe widerliche Motiv: Dass eine Jüdin zu ermorden sei, weil sie jüdisch ist. Derweil spendieren Staat, Medien und NGOs Trauereinheiten streng nach Täterherkunft. 

Und Hitler und Himmler applaudieren aus Wallhall.

Angesichts der dramatischen Schieflage an der Schule meiner Tochter in Bad Aibling habe ich dem Kultusministerium Bayern zwei Fragen geschickt. Das ging nur auf dem für Bürgerfragen gedachten Formular auf der Website des Ministeriums (erreichbar hier). Meine Fragen sind in den FAQ natürlich nicht gelistet (siehe hier). Die Hotline war die gesamte vergangene Woche über nicht erreichbar. Also schrieb ich folgendes in das Formular:

Ich habe zwei Fragen:

1. Warum gibt es nicht die Möglichkeit, dass die Kinder Pooling-Coronatests absolvieren? In Österreich wird das massenhaft praktiziert. Warum nicht bei uns?

2. Warum gibt es bei negativen Tests keinen Unterricht mit der ganzen Klasse? Wofür wird überhaupt getestet, wenn daraus keinerlei Konsequenz gezogen wird?

Herzlichen Dank
Christoph Lemmer

Ich könnte jetzt meinen gesammelten Ärger über die Antwort aufschreiben, aber ich stelle lieber die Antwort an sich ein, und zwar vollständig. Und sodann widme ich mich irgendeiner erfreulichen Tätigkeit. Habt Spaß dabei, zu lesen, wie preußisch-bürokratisch und latent unverschämt so ein Ministerium Bürgerfragen beantwortet.

Sehr geehrter Herr Lemmer,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Die Situation rund um das Coronavirus ist nach wie vor von einer hohen Dynamik geprägt und prägt den gesamten Schulbereich unverändert. Betroffen sind insbesondere die Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern, aber auch die Lehrkräfte, die Schulleitungen und die Schulverwaltung. Die aktuelle Situation verlangt fortwährend Anpassungen, sodass immer wieder und zum Teil auch sehr kurzfristig Entscheidungen getroffen und Veränderungen in vielen Bereichen rasch umgesetzt werden müssen. Dementsprechend erhalten wir eine Vielzahl von Briefen und E-Mails mit Fragen, Sorgen und Vorschlägen.

Wir bitten Sie um Verständnis, dass wir die vielen Zuschriften nicht individuell beantworten können. Wir haben alle wichtigen Informationen auf unserer Homepage unter www.km.bayern.de zusammengefasst.

Dies betrifft auch die Selbsttests an den bayerischen Schulen. Hier gilt aktuell Folgendes:
Gemäß § 18 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV) in der Fassung vom 09.04.2021 dürfen nur Schülerinnen und Schüler am Präsenzunterricht und an Präsenzphasen des Wechselunterrichts sowie an der Notbetreuung und Mittagsbetreuung teilnehmen, die zu Beginn des Schultages über ein schriftliches oder elektronisches negatives Ergebnis eines PCR- oder POC-Antigentests in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 verfügen und auf Anforderung der Lehrkraft vorweisen oder in der Schule unter Aufsicht einen Selbsttest mit negativem Ergebnis vorgenommen haben. Die dem Testergebnis zu Grunde liegende Testung oder der in der Schule vorgenommene Selbsttest dürfen höchstens 48 Stunden, in Regionen mit einem Inzidenzwert über 100 höchstens 24 Stunden vor dem Beginn des jeweiligen Schultags vorgenommen worden sein.

Die Maßgabe, wonach der Präsenzunterricht nur nach Nachweis eines negativen Coronatests besucht werden darf, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) u.a. mit Beschluss vom 12.04.2021, Az.  20 NE 21.926, als rechtmäßig und die Grundrechte von Schülerinnen und Schülern nicht verletzend bestätigt. Dieser Beschluss ist veröffentlicht unter https://www.vgh.bayern.de/media/bayvgh/presse/20_ne_21.926_anonymisiert_.pdf.
Weitere Hintergründe zur Notwendigkeit der Testung der Schülerinnen und Schüler als Voraussetzung zur Teilnahme am Präsenzunterricht bzw. den Präsenzphasen des Wechselunterrichts können Sie auch der Begründung der Verordnung zur Änderung der 12. BayIfSMV vom 09.04.2021 entnehmen.

Die Staatsregierung hat nach sorgfältiger Abwägung entschieden, dass die Selbsttests für Schülerinnen und Schüler in der Schule erfolgen sollen, um die Sicherheit zu erhöhen. Das damit erreichte Mehr an Sicherheit und Verlässlichkeit ist im Interesse aller Beteiligten und eröffnet zudem eine Perspektive für mehr Präsenzunterricht in Gebieten mit hoher Inzidenz. Dieser Weg wird gleichermaßen in anderen Bundesländern gegangen und läuft auch in Österreich seit einigen Wochen reibungslos und unter allgemeiner Zustimmung. Im Rahmen der Begründung des oben genannten Beschlusses führt auch der BayVGH aus, dass die häusliche Testung – bei jüngeren Kindern durch Anleitung der Eltern – schon deshalb kein gleich effektives, milderes Mittel sei, weil sie nicht wirksam zu kontrollieren sei. Soweit Schülerinnen und Schüler oder ihre Eltern Vorbehalte gegenüber einer Testung gemeinsam mit Mitschülerinnen und Mitschülern hätten (z. B. Sorgen wegen Stigmatisierung), lasse ihnen § 18 Abs. 4 Satz 2 der 12. BayIfSMV die Möglichkeit, stattdessen ein schriftliches oder elektronisches negatives Testergebnis vorzulegen.

Weitere Informationen zu den Testungen an Schulen finden Sie unter: www.km.bayern.de/selbsttest

Auf unserer Homepage ergänzen wir fortwährend Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Corona-Virus und Schulbetrieb: www.km.bayern.de/coronavirus-faq

Informationen in anderen Sprachen und in Leichter Sprache haben wir für Sie zusammengefasst unter: www.km.bayern.de/basisinformationen

Für Fragen zur individuellen Schulsituation Ihres Kindes wenden Sie sich bitte vertrauensvoll an die jeweiligen Lehrkräfte bzw. die Schulleitung der entsprechenden Schule.

Wir wünschen Ihnen und Ihrer Familie alles Gute und bleiben Sie gesund!

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
_____________________________
Bayerisches Staatsministerium für
Unterricht und Kultus
E-Mail: webkontakt@stmbw.bayern.de
Internet: www.km.bayern.de

Warum sollten wir uns eigentlich impfen lassen? Die Bundesregierung, die Kanzlerin, Markus Söder und natürlich Grüne und SPD sind ja der Meinung, Geimpfte sollten wie Ungeimpfte weiter Masken tragen und sich an alle Corona-Verbote halten, die auch für Ungeimpfte gelten.

Das heißt also: Der Staat verhängt Verbote und streicht Grundrechte, ohne, dass das mit der Pandemiebekämpfung zu tun hätte. Wer nicht erkranken und niemanden anstecken kann, dem muss man zwecks Infektionsschutz nichts verbieten. Und doch tut es der Staat, aber eben nicht für die Gesundheit.

Warum sollen wir unsere Kinder eigentlich testen lassen? Am besten gar täglich? Wenn die Schule aber trotzdem ständig ausfällt und von normalem Lernen und normalem Umgang mit Klassenkameraden keine Rede sein kann? Frisch getestet bedeutet mit hoher Wahrscheinlichkeit, dass das Kind kein Virus in sich trägt.

Für die Pandemiebekämpfung wäre es sinnvoll, angesteckte Kinder zu isolieren. Niemandem aber ist damit gedient, alle Kinder quasi in Generationenhaft zu nehmen. Die Infizierten wären nach zwei Wochen wieder dabei. Ansonsten wäre alles leidlich normal. Nur: Der Staat denkt gar nicht daran. Er verpflichtet jetzt zwar die Kinder zu Tests, aber er zieht daraus keine Konsequenz.

In den meisten Senioreneinrichtungen sind die Bewohner – endlich – mehr oder weniger durchgeimpft, oft schon seit Monaten. Erste und zweite Dosis sind gesetzt. Der volle Impfschutz besteht. Man erkennt ihn an den täglichen Corona-Zahlen. Die Alten tauchen kaum noch in der Statistik auf.

Und doch dürfen sie nur extrem restriktiv Besuch empfangen. Die Hauskantinen sind weiter geschlossen. Begegnungen sind eingeschränkt oder verboten. Warum dann überhaupt die Impfung? Wie kann man alte Leute zwingen, ihre letzten Tage einsam zu verbringen, obwohl sie sich nicht anstecken und das Virus nicht weitertragen können? Der Gesundheit dient das nicht.

Es scheint, als habe sich der Staat in autoritäres Durchgreifen verliebt. Nach einem halben Jahr Dauerlockdown fordern Angela Merkel und ihre beiden Kanzlerinkandidatin-Kandidaten einen neuen Lockdown. Die NoCovid-Sekte johlt dazu begeistert. Beckmesserisch behaupten sie, es habe einen richtigen Lockdown in Deutschland ja nie gegeben. 

Eigentlich ist die Sache einfach. Wenn ausreichend geimpft ist, dann ist die Pandemie vorbei und damit jede Berechtigung für den Staat entfallen, weiter die Grundrechte der Bürger zu beschränken. Bis dahin könnte Testen so viel Normalität ermöglichen wie eben möglich – also viel.

Wenn die Parteien es nur wollten. Aber sie wollen es nicht. Sie sind nicht anders als die in früheren Zeiten. Gib ihnen Macht, und sie klammern sich daran fest. Gerade Merkel gehörte immer zu den Autoritären, auf die man aufpassen muss. Denen man eben gerade keine unbeschränkte Macht geben darf. Auch Söder ist so einer, der vielleicht sogar noch mehr. 

Man kann nur hoffen, dass der Verfassungsstaat mit seiner Gewaltenteilung stark genug ist, um die immer autoritärer auftretende Exekutive in ihre Schranken zu weisen. Und dass es im föderalen System genügend Länder gibt, die jetzt hart bleiben und den Zentralisten in München und Düsseldorf nicht folgen. 

Darf meine Tochter in den Osterferien auf den Ponyhof?

Möglicherweise. Oder auch nicht. Wir wollen ja Kontakte vermeiden.

Welche Kontakte? Solche zu Pferden?

Nein, natürlich von Mensch zu Mensch.

Aber sie ist da doch nur draußen. Und sie halten Abstände ein und tragen Masken.

Schon klar, aber es ja um die Mobilität. Du fährst ja herum, um sie zum Ponyhof zu bringen.

Im Auto. Da hat sie keinen Kontakt.

Das ist jetzt rabulistisch. Sie fährt ja im Auto woanders hin.

Ja. Von der Wohnung zum Ponyhof. Und unterwegs sind wir allein im Auto.

Ja schon, aber man muss das grundsätzlicher sehen.

Warum? Macht es für die Infektiosität einen Unterschied, ob man es grundsätzlich sieht oder konkret?

Ja, weil die meisten Leute die Regeln dann so auslegen, dass es eben doch Kontakte gibt.

Woher wissen Sie das?

Der Mensch ist so.

Sie halten den Menschen für schlecht?

Nein, das jetzt natürlich auch nicht. Aber man muss schon Gerechtighkeit herstellen. Fitnessstudios sind ja auch verboten.

Warum soll es denn gerecht sein, wenn Ponyhöfe nur deshalb verboten sind, weil Fitnessstudios auch verboten sind? Einem Fitnessstudiobetreiber kann es doch egal sein, ob meine Tochter auf den Ponyhof darf. Dem geht es nicht besser, wenn Sie ihr das verbieten. Vielleicht hat er selber eine Tochter, die gern auf dem Ponyhof wäre. Vielleicht hat er allerdings kein Geld mehr, ihre Reitstunden zu bezahlen.

Das ist jetzt wieder rabulistisch. Solidarität ist nun mal wichtig für den Zusammenhalt der Gesellschaft.

Also darf meine Tochter nicht auf den Ponyhof, weil sie sonst unsolidarisch wäre?

So in der Art.

Das heißt doch dann aber, dass Sie Grundrechte nicht für die Pandemiebekämpfung abschaffen, sondern wegen Solidarität und Gerechtigkeit.

Ihnen ist schon klar, dass Sie reden wie ein Coronaleugner?

Nein. Ich leugne ja nichts. Aber ich habe noch eine Frage wegen der Supermärkte und Ostern.

Klar, gern.

Wessen Idee war das?

Das hat Markus Söder vorgeschlagen. Er hat damit die festgefahrenen Verhandlungen in der MPK wieder zum Laufen gebracht.

War das jetzt ein Vorschlag, um Verhandlungen in Gang zu halten oder ein Vorschlag, um das Virus zu bekämpfen?

Sie fragen schon wieder rabulistisch.

Entschuldigung, das wollte ich nicht. Ich frage anders: Was hilft diese Osterruhe gegen das Virus?

Es gibt weniger Kontakte. An Gründonnerstag bleiben alle zu Hause. Da kann sich das Virus nicht verbreiten. Das ist ja einfach zu verstehen.

Stimmnt. Aber Karsamstag drängen sich dann alle. Karsamstag ist ja jetzt alles offen.

Nein, nicht alles. Nur die Supermärkte.

Dann ist das Gedränge ja noch größer. Dann drängeln sich alle, die sich sonst überall gedrängt hätten, allein in den Supermärkten. Querdenker würden sagen, da entsteht ein Superspreader-Event. 

Dafür wird es selbstverständlich spezielle Hygienekonzepte geben. Das bekommen wir in den Griff.

Vor einem Jahr hat Markus Söder noch die Öffnungszeiten für alle Geschäfte erweitert. Bis 22 Uhr, so, wie es in allen anderen Bundesländern sowieso erlaubt ist und auch sonntags. Er hat das damit begründet, das entzerre das Einkaufsverhalten und helfe, Gedränge zu vermeiden. War das eine falsche Idee?

Sie werden schon wieder rabulistisch.

Nein. Ich sehe nur einen Widerspruch. Ich finde, dieser Widerspruch ist objektiv existent.

Auch Markus Söder lernt dazu.

Hoffentlich. Auch beim Impfen und Testen? Da gäbe es ja einiges zum Dazulernen.

War‘s das jetzt? Ihre Zeit ist um.

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Der Kern der Politik von Angela Merkel besteht schon immer darin, Wähler zu vertreiben. Das meine ich keineswegs polemisch. Es ist vielmehr sachlich und belegt. Ihre Politik gestaltet sie immer so, dass Sympathiesanten der anderen Parteien gerade soweit zufrieden gestellt werden, dass sie keinen Grund sehen, sich zur Wahl aufzuraffen. Asymmetrische Demobiliserung nennt man das.

Merkel hat sich das nicht selbst ausgedacht. Ein Meinungsforscher kam auf die Idee, Matthias Jung. Der präsentierte Merkel die Methode, die darauf beruht, zu kontroversen Themen einfach zu schweigen oder bei passender Gelegenheit Positionen des politischen Gegners zu übernehmen. Sie fand das überzeugend und perfektionierte es als Strategie. Die Resultate kennen wir. Eurokrise, Flüchtlingskrise, Atomausstieg – alle großen Fehlentscheidungen der Kanzlerin waren macht-taktische Manöver der Kanzlerin im Sinne ihrer Strategie der asymmetrischen Demobilisierung.

So siehst das ehrliche Wahlergebnis 2021 in Baden-Württemnberg aus: Größte Partei sind die Nichtwähler mit 36,7 Prozent.

Das ehrliche Ergebnis der Landtagswahl Baden-Württemberg 2021

Damit sicherte sie sich ihre Macht bei zugleich sinkenden Wählerzahlen. Und das war auch so gewollt. Es ging Merkel nie darum, für die Klientel von CDU und CSU attraktiv zu sein. Es ging ihr stets nur darum, Wähler linker Parteien einzulullen. Die Wahlbeteiligung ging in der Merkel-Ära von Mal zu Mal zurück. Ein Betriebsunfall war nur das Erstarken der AfD. Nicht Rechtsradikale sind deren zahlenmäßig entscheidende Wählerbasis, sondern wütende Unions-Kernwähler, die genug davon hatten, Merkel als kleinstes Übel wählen zu müssen.

Erstmals in der Merkel-Ära stieg die Wahlbeteiligung darum bei der Bundestagswahl 2017. Was eigentlich als Zeichen für eine sich belebende Demokratie gesehen werden müsste, war in Wahrheit ein Abwehrreflex gegen eine Kanzlerin, die alles dafür tat, möglichst viele Menschen vom Wählen abzubringen. 

Um Politik ging es Merkel dagegen nie, jedenfalls nicht in dem Sinn, dass Politik vor allem aus Streit und Debatte um Inhalte besteht. Die Union hat in der Merkel-Zeit alles an Sinn und Inhalt verloren, was sie je hatte. Sie steht heute für nichts als Kanzler. Sie ist die Partei der Verwalter und Bürokraten. Sie kennt nur noch Exekutive und hat die Gewaltenteilung regelrecht abgetötet. Sie ist ohne Richtung und Idee. Sie hat Leute an die Spitze gelassen, die politische Ideen- und Richtungslosigkeit sogar toll und modern finden. 

Das ehrliche Ergebnis der Landtagswahl 2021 in Rheinland-Pfalz: Auch hier stehen die Nichtwähler klar auf Platz 1 mit 33,7 Prozent

Ehrliches Wahlergebnis Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2021

Hohle, übergewichtige Gestalten, denen demokratische Regeln nur noch als Formalismen gelten. Die in ihrer bürokratischen Einfalt zugleich staatliche Übergriffigkeit mit Fürsorge und wiederum Fürsorge mit Risikoabschaltung verwechseln.

Dass jetzt zum Ende der bleiernen Merkel-Zeit die Corona-Pandemie dazwischenfunkt darf, als glückliche Schicksalswendung gesehen werden. Die Bekämpfung des Virus offenbart die komplette von Merkel geschaffene Dysfunktionalität des Staates. 

Zu wenig Impfstoff? „Es ist doch gar nichts schiefgegangen.“ Dass die Bundesregierung dann auch noch in einer erratischen Aktion den AstraZeneca-Impfstoff sperrt, passt ins Bild. Mehr als 1,5 Millionen Portionen wurden verimpft. Ganze sieben (7!!!) Geimpfte leiden an Gesundheitsschäden, die vielleicht (oder vielleicht auch nicht) mit der Impfung zusammenhängen. 

Was tut die Merkel-Regierung? Vermeintlich das Sicherste, das in Wahrheit das Schlimmste ist. Denn die Entscheidung für vermeintliche Sicherheit verlängert den Lockdown, verlängert das Leiden aller Menschen mit Krankheiten ungleich Corona, verlängert den skandalösen Zustand des Schulunterrichts und verlängert die Zeit willkürlicher Grundrechtseinschränkungen. Alles in allem Ärger, Stress und Verkürzung von Lebenszeit für alle wegen sieben (!!!) vielleicht / vielleicht nicht mit der Impfung zusammenhängenden Schäden. 

Genau das entspricht der Logik derjenigen, die unter Merkel hochgekommen sind.

Wie konnte das passieren? Und wie kriegt man das wieder weg?

Bisweilen ist zu hören, das Problem sei mit einer Begrenzung der Amtszeit zu regeln. Die wäre in der Tat angebracht, reicht aber nicht. Tatsächlich handelt es sich um ein Problem des falschen Anreizes. Es ist ja nicht neu, dass Merkel eine antidemokratische Strategie fährt. Es ist aber eben auch so, dass sie sich damit formal an die Regeln der Verfassung und nachfolgenden Gesetze gehalten hat und dass die Regeln ihr den Anreiz für ihre Pseudo-Politik lieferten

Zu ändern wäre also das Anreizsystem. Das Geld, das die Parteien für ihre Stimmanteile erhalten, müsste an den Gesamterfolg von Wahlen geknüpft werden. Je höher die Wahlbeteiligung, desto größer die Summe, die anteilig an die Parteien ausgeschüttet würde. Je niedriger die Wahlbeteiligung, desto weniger Geld für die Parteien. Ich fände sogar eine Schwelle sinnvoll, ab der die Parteien keinen Cent mehr erhalten sollten, etwa, wenn weniger als 50 Prozent der Wahlberechtigten wählen gehen.

Für die Parteien wäre das ein hübscher Anreiz, dem Souverän etwas zu bieten. Nämlich klare Haltung, deutliche Positionen und inhaltliche Unterschiede. Die Parteien wären gezwungen, zu tun, was sie laut Verfassung ohnehin zu tun haben und worauf sie ihre Privilegien stützen: Die im Volk vertretenen Meinungen zu bündeln und parlamentstauglich zu machen. 

Also das genaue Gegenteil dessen, was Merkel 16 Jahre lang angerichtet hat.

Lieber Markus Söder,

Sie sind mein Ministerpräsident und mein Parteivorsitzender. Ich habe Sie auch gewählt. Trotzdem bin ich über Ihre Corona-Politik entsetzt.

In diesen Tagen feiern die ersten Kinder im zweiten Jahr in Folge keinen Kindergeburtstag, weil Sie es ihnen verbieten. Wissen Sie wirklich nicht, was Sie denen antun? Nachdem Sie in den Herbstferien Reitverbot erteilten, seit einem Jahr Turnverbot, Freundeverbot, Freibadverbot im Sommer, Zirkusverbot, Theaterverbot, Tobeverbot, vorübergehend sogar Spielplatzverbot? Und nicht zu vergessen: Lernverbot?

Sie haben immer wieder behauptet, das Schuljahr 2019/2020 sei ja nicht ganz verloren. Dann kam das Schuljahr 2020/2021 und Sie behaupten dasselbe. Wissen Sie wirklich nicht, welchen Unsinn Sie da reden? Meine Tochter ist 8 und besucht die zweite Klasse. Sie hat nicht nur zwei von zwei Schuljahren verloren, sondern mehr als das: Sie hat in ihren ersten beiden Schuljahren vor allem gelernt, die der Staat als Schulträger nicht taugt und dass über den Lehrern ein Herr Klamm, ein Herr Sordini, die Abteilung A und die Abteilung B der Schlossverwaltung stehen, die haufenweise Verordnungen erlassen, die dem Coronavirus egal sind und den Kindern schaden. Sie sind sicher belesen genug, um zu verstehen.

Warum funktioniert der Distanzunterricht nach einem vollen Jahr Corona immer noch nicht? Warum installiert der Landkreis Rosenheim einen eigenen BBB-Server, der ständig zusammenbricht? Warum ist der Freistaat zu geizig für ausreichende Lizenzen für Zoom, Teams oder was auch immer? Warum muss ein Vater aus der Klasse sich selber dransetzen und privat einen funktionierenden BBB-Server für die Klasse installieren? Warum müssen Eltern dafür bezahlen? Warum haben die Kinder immer noch keine Tablets? Warum funktioniert kein digitaler Unterricht mit Lehrerin im Klassenzimmer am vernetzten Whiteboard? Warum reden Sie nie von diesen offensichtlichen Versagereien?

Dabei ist es ja nicht so, dass Sie sich aus der Öffentlichkeit heraushielten. Ich lese dieser Tage von Ihnen auf Twitter von „Teststrecken, Testkarawane, Taskforce“. Wen wollen Sie denn damit beeindrucken? Oder nehmen wir diesen Satz, den Sie in der Lieblings-Talkshow aller Groko-Politiker sprachen:

Die Chronologie von Corona ist nicht nur die Chronologie von einigen Fehlern, sondern auch die Chronologie von einigen grundlegenden Fehleinschätzungen.

Einige Fehler? Was genau war an Ihrer Corona-Politik denn kein Fehler? Grundlegende Fehleinschätzungen? Welche denn? Und wie haben Sie die korrigiert?

Meinen Sie damit die Reduzierung der Inzidenzzahl, der „Mutter aller Zahlen“? Neulich noch 50, jetzt auf einmal 35? So grandios wichtig, weil oberhalb dieser Zahl die Infektionsketten nicht nachvollzogen werden könnten?

Was haben Sie eigentlich in den letzten 12 Monaten dafür getan, dass die Gesundheitsämter mehr als 50 nachverfolgen können? Warum können sie nach einem Jahr offenbar nur noch 35 statt 50 nachvollziehen? Warum funktioniert nach 12 Monaten immer noch kein ernsthaftes IT-System, das Tracing erlaubt und Kontaktpersonen automatisiert ansprechen kann? Nach 12 (zwölf!!!) Monaten, in denen ganze Branchen von Ihnen in die Pleite getrieben werden und die ersten Kinder das zweite Geburtstagsverbot aufgedonnert bekommen?

Etwa wegen des Datenschutzes? Sie wollen ernsthaft behaupten, der Datenschutz sei wichtiger als ein Kindergeburtstag? Oder die Freiheit, sich zu bewegen, zu arbeiten, zu leben? 

Was ist mit einer Tracing-App, wie man sie aus fortschrittlichen Ländern kennt? Bleibt es für immer dabei, dass der Staat die witz- und sinnlose Corona-Warn-App so lässt, wie sie ist? Kein Bock mehr, daraus doch noch was Sinnvolles zu machen? Ach, und wo versteckt sich eigentlich die von Ihnen geförderte Doro Bär? Und gibt es in Ihrem Kabinett eigentlich noch ein Digitalministerium und wenn ja, was tut es so den lieben, langen Tag?

Soll ich auch noch übers Impfen reden? Warum kauft der Freistaat eigentlich nicht auf eigene Faust Impfstoffe, wenn die Zentralisten in Berlin und Brüssel dazu nicht in der Lage sind? Weil Sie gerne Kanzler werden möchten und vorsorglich darum auf Zentralstaat setzen, weil sie meinen, das nütze ihnen später mal? Oder sind Sie vielleicht ganz froh, dass nichts da ist, weil das Anmelden in Bayern ja auch nicht so perfekt funktioniert wie man es erwarten dürfte, nachdem der Impfstoff ja nicht so ganz überraschend im Dezember in die Welt kam und nachdem Sie persönlich schon einmal eine vermeintlich großartige Test-Aktion in den Sand setzten?

Heute ist der 15. März, der erste Tag der Faschingsferien. Die haben Sie verboten. Sie haben gemeint, da müsse versäumter Schulstoff nachgeholt werden. Jetzt haben Sie den Unterricht am heutigen 15. Februar auch verboten, obwohl die Corona-Zahlen inzwischen lächerlich niedrig sind und sie vor allem technisch und digital seit einem Jahr nichts auf die Reihe kriegen.

Können Sie verstehen, dass viele sagen, dass es jetzt langt? Nicht wegen des Virus, wie Sie immer behaupten, sondern wegen der Unfähigkeit der Bürokratie, und zwar besonders von der Spitze runter?

Herzlichst – ein Bürger

Man bekommt es ja nur nach und nach mit. Es sind kleine, verstörende Veränderungen. Zuerst fallen sie nicht auf. Aber dann häufen sie sich. Eine ältere Dame vor mir im Supermarkt-Eingang. Im Windfang ist ein Spender für Desinfektionsmittel aufgebaut, dazu Papiertücher. Die Dame reibt sorgfältig ihre Hände ab. Dann drückt sie Flüssigkeit auf ein Papiertuch und säubert den Griff ihres Einkaufswagens. Hingebungsvoll. Mehrmals. Als wolle sie auch das letzte Keimlein erwischen. Und noch mal, mit zitternder Hand. Prüfender Blick. Irgendwo einen Quadratmillimeter vergessen?

Ich glaube, da steckt nackte Angst in dieser Frau. Und ich glaube, sie ist nicht allein. Angst ums Überleben. Angst vor dem Tod. Angst, dass er plötzlich ganz nahe sein könne. Angst, morgen die tödliche Diagnose zu erhalten: Corona. Angst vor dem Ersticken. Angst vor der eisernen Lunge. Angst, dass es sie jederzeit und an jedem Ort treffen könnte. Hier und heute beim Lidl. Angesteckt von dem Mann am Obststand, wo sich mehrere Kunden mit ihren Wagen drängen. Von der Verkäuferin, die gerade das Schokoladenregal nachfüllt. Angst, dass ein Corona-Virus an der Banane hängen könnte, die sie gern in ihren Wagen legen würde. Angst vor der Verkäuferin, die hinter ihrer Glaswand keine Maske trägt. Angst vor jedem Schritt. Angst vor jedem Menschen.

Ich sehe immer häufiger Menschen, die sich so verhalten. Sie weichen auf dem Bahnsteig aus. Sie zittern, wenn sie in einer Ecke feststecken und fürchten, es könne ihnen jemand zu nahe kommen. Sie werden aggressiv wie die Bahnschaffnerin, die mich auf meiner letzten ICE-Fahrt anbrüllte, ich solle keinen Kaffee trinken, weil sie ja vielleicht mein Abteil betreten müsse und sich dann das Virus holen könne. Kein Witz: Das ist mir wirklich passiert.

Und heute hörte ich, dass auch Markus Söder zu denen gehören soll, die sich panisch vor Corona fürchten. Panisch darauf bedacht sei, sich bloß nicht zu infizieren. Panische Angst habe, in der Klinik dahinzusiechen. Wenn das stimmt, dann würde einer derjenigen, die seit einem Jahr systematisch, ja: perfide Angst schüren, das womöglich deshalb tun, weil es seiner höchstpersönlichen Stimmungslage entspräche. Es würde vieles erklären.

Etwa das konsequente Übergehen des Parlaments. Er würde wirklich und wahrhaftig im tiefsten Innern glauben, Bayern und die Welt gingen unter, würde er jetzt nicht radikal alle Läden zusperren. Denn es gehe ja um Leben oder Tod, auch für ihn persönlich. Wäre darum ehrlich überzeugt, dass keine Zeit sei für eine parlamentarische Debatte. Für offenen Schlagabtausch. Für sorgfältiges Prüfen. Sollte das stimmen, sollte Markus Söder selber von Panik um sein Leben ergriffen sein, dann wäre ihm die Verfassung nichts mehr wert, auch keine staatliche Struktur. Alles, was ihn bremste, wäre unmittelbar lebensbedrohlich. Entsprechend müsste er agieren. Er wäre bis unters Schädeldach vollgepumpt mit Adrenalin. Auf archaische Weise um sein eigenes Leben und das seiner Sippe kämpfend.

Da ich einer Politikerfamilie entstamme, weiß ich, dass Politiker nur ganz normale Menschen sind. Sie sind oft noch nicht mal überdurchschnittlich intelligent. Viele sind verhaltensauffällig. Eitelkeit bis hin zu Narzissmus kommt häufig vor. Nicht Intelligenz motiviert einen Menschen, Politiker zu werden, sondern Machtwillen und eher zweifelhafte Charaktereigenschaften. Bei Markus Söder ist das für meinen Geschmack ziemlich offensichtlich.

In einer Demokratie ist das normalerweise nicht besonders tragisch. So lange die Institutionen funktionieren, so lange die Gewalten sich gegenseitig belauern, so lange niemand die Chance auf absolutes Durchregieren hat, kann man mit allen möglichen Figuren in der Politik auskommen. Das machen die USA immer wieder vor. Die amerikanische Methode der Checks und Balances ist stärker als der schlimmste Autokrat im Weißen Haus. Es gab da ja noch viel verrücktere als Donald Trump. Die Verfassungsväter haben keinem Menschen über den Weg getraut, nicht einmal sich selber. Entsprechend haben sie ein Verfassungs- und Rechtssystem geschaffen, dessen Resultate sich sehen lassen können. Seit ihrer Gründung bis zum heutigen Tag sind die USA das Sehnsuchtsland für Freiheitsliebende überall auf der Welt.

In Deutschland ist der Verfassungsstaat dagegen noch ziemlich jung. Die letzte Diktatur ist 32 Jahre her, die vorletzte etwas über 70. Inwieweit das Erbe der Hitlerzeit bewältigt ist, mögen spätere Generationen beurteilen. Aber präsent ist er allemal und immer noch. Die kollektive deutsche Psyche dürfte immer noch angeknackst sein. Ausgerechnet die Gretchenfrage verdrängt der Deutsche heute gern: Wie müssen Menschen beschaffen sein, damit ein purer Verbrecher, der den Staatsmann nur schlecht und schmierig simuliert, zum Führer aufsteigen kann? Sind wir heute bessere Menschen? Haben wir aus der Geschichte gelernt? Auch jeder für sich und ganz persönlich? Bekommen wir eine kritische Masse hin, die nein sagt? Und zwar vor allem dann, wenn es gefährlich wird? Wer würde sich lieber erschießen lassen als seine Freiheit zu opfern?

Und wie erkennen wir, wann es gefährlich wird? Die Geschichte wiederholt sich nicht einfach so. Was wir heute sehen, ist eine Regierungschefin im 16. Jahr ihrer Amtszeit. Es ist die dritte große Koalition. Das Regierungsbündnis ist derart erdrückend, dass die FDP als einzig freiheitliche Opposition zu schwach ist, eine Bundestagsdebatte über Grundrechte durchzusetzen. Als ob zu bezweifeln wäre, dass eine solche Debatte nach inzwischen einem ganzen Jahr Lockdown-Politik mit massivst eingeschränkten Grundrechten dringend und überfällig wäre. Natürlich ist Merkel nicht Hitler. Aber es muss auch nicht immer böser Wille dahinterstecken, wenn eine Demokratie fällt. Es kann ja auch mal Unfähigkeit sein. Oder Panik. Nackte Angst ums Überleben.

Merkel hat eine offensichtliche Neigung zur Bunkermentalität. Ob Helge Braun oder Peter Altmaier – schon physiognomisch scheint es sie zu weichen, formbaren und gehorsamen Typen zu ziehen. Den drahtigen Friedrich Merz sortierte sie aus. Ihr Corona-Kabinett besteht aus sorgfältig ausgewählten Wissenschaftlern – ausgewählt nicht nach wissenschaftlicher Wucht, sondern nach gewünschter Meinung und Formbarkeit. Wissenschaftler, die sich, wie wir heute wissen, für ein Gutachten beauftragen ließen, dessen Ergebnis die Regierung gleich mit in Auftrag gab. Die Forscher hatten sich nur hübsch wissenschaftlich klingende Argumente einfallen zu lassen. Das Ergebnis sollte lauten und lautete: Vorsicht, Vorsich, Vorsicht. Nichts riskieren. Wir wissen nur wenig. Weil wir wenig wissen, müssen wir sicherheitshalber alles schließen. 

Es folgt also die Politik einer Wissenschaft, die nur sagt, was die Politik hören wollte, weil die Politiker panische Angst um ihr Leben haben und darum Panik verbreiten möchten – hoffend, Panik auf breiter Front erzeuge Loyalität. Chancen ergreifen – zu kompliziert, zu riskant. Nichts für Verklemmte, die alles Neue verabscheuen. Lieber die Greta-Methode: „I want you to panic.“ Also lassen sie sich fallen in das bequeme Panik-Bett, wo alles so klar und einfach ist. Wie Greta beginnen sie, ihren eigenen Stuss zu glauben. Die Welt nur noch eindimensional und monokausal zu verstehen. In immer infantilere Sprache abzugleiten. Sich als Beschützer aufzuspielen. Fürsorge und Herrschsucht zu vermengen. In ihrer eigenen Panik aufzugehen und sie ungehemmt zu verbreiten.

So gesehen: Was wundere ich mich über die älteren Leute, die im Lidl-Eingang hingebungsvoll Hände und Wagengriff desinfizieren.

Und wie deprimierend und tieftraurig ist die Perspektive, die die Panischen unseren Kindern öffnen – nein: verweigern. Mitleid mischt sich mit Abscheu und Sorge um die Zukunft, die sie nicht zu kennen scheinen. Wie auch – in ihrem Alter und angesichts ihrer zu häufigen Kinderlosigkeit, in einem Land, dessen Wähler im Median bald 60 Jahre alt sein werden. Ein Land, dessen Mehrheit eine kollektive Lebenserwartung von nur noch 20, 30 Jahren hat. Ein Land, das Kinderrechte in die Verfassung schreibt und zugleich Kindern Bildung, Freundschaften, Spaß und Zukunft verbietet.

Wenn Angela Merkel im Herbst als Kanzlerin abtritt, dann hinterlässt sie eine deformierte Demokratie und lobotomierte Parteien. CDU und SPD sind programmatisch auf dem Tiefpunkt angekommen. Ihre politischen Prinzipien bestehen aus altbackenen Sprüchen und der Sehnsucht nach Altland. Der FDP hängen die üblichen zeitgeistigen Pseudoliberalen als Klotz am Bein, denen Strafgelder für „Misgendern“ wichtiger sind als der ordnungspolitische Kompass. Allein die Grünen prägen mit ihren Ideen eine Art Diskurs – natürlich aber auch auf altdeutsche Weise, also durch und durch ideologisiert und ignorant. Man nimmt dort den Widerspruch zwischen CO2-Vermeidung und Atomkraft-Abschaltung nicht einmal zur Kenntnis, was bis hin zu Markus Söders CSU alle anderen dann ebenso machen, weil alle allein die Grünen und deren bizarr realitätsferne Weltsicht als zentralen Debattenkern hinnehmen. 

Vor allem die CDU ist nach ihren Merkel-Jahrzehnten hohl wie ein Totenschädel. Merkels politische Ideen beschränken sich auf „Wir schaffen das“. Ein Satz, der allein für die Medien gesprochen ist und nichts konkretes besagt. Ein Satz, der zu jeder der von Merkel angerichteten Krisen passt, auch die Impfkrise. Mit Karacho und engem Termin lässt sie im Dezember 2020 Impfzentren aus dem Boden stampfen. Es folgen Pressefotos von leeren Hallen, in denen Tische herumstehen. Sie sollen signalisieren: Es kann losgehen, wir, der Staat, sind bereit. Im Duktus amtlicher Verkündung heißt es eifrig bei der Tagesschau:

Die Zentren haben eine Brückenfunktion. Sie sollen so lange die Massenimpfung übernehmen, bis die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte in Deutschland diese Aufgabe weiterführen können. Diese zentralen Stellen sind nötig, da beispielsweise der Biontech-Impfstoff bei bis zu minus 70 Grad gelagert werden muss.

Aber in Wahrheit sind die Impfzentren nichts anderes als PR-Stunts, wieder nur eine Äußerlichkeit, wieder ohne Kern und Substanz. Gemacht allein für Pressefotos und Texte, die sich wie Frontberichte lesen. Wo doch etwas klappt, da klappt es nicht mit, sondern gegen den Staat. In Mecklenburg-Vorpommern rebellieren die Hausärzte, verbünden sich mit Landräten, kapern Impfstoffdosen und ignorieren den hohlen, nur dem Machterhalt dienenden Merkel-Zentralismus. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig spielt mit, weil es ihr nützt: Der äußerste Nordosten impft dank rebellischer Subsidiarität schneller und mehr als jedes andere Bundesland. Und die einzige, von der Tagesschau als Eigenkommentar übernommene Begründung, wegen der minus 70 Grad gehe das alles nur in Impfzentren, ist nebenbei als PR-Fake widerlegt.

Am deprimierendsten dürfte allerdings der Ausblick auf die kommende Bundestagswahl sein. Am 26. September sollen die Bundesbürger wählen. Nur – wen? Merkel hat die Bedeutung von Wahlen vorsätzlich auf annähernd Null reduziert. Beim letzten Mal lauteten die Alternativen: CDU oder CSU wählen – also Merkel. SPD wählen – also Merkel. FDP wählen – also Merkel. Grüne wählen – also Merkel. Es passierte, was nie hätte passieren dürfen: Die AfD zog in den Bundestag ein, befördert von Protestwählern, denen die AfD gegen die Merkel-Alternativlosigkeit als kleineres Übel erschien.

Erstmals war genau darum auch die Wahlbeteiligung wieder gestiegen. Die hatte Merkel entgegen allgemeiner Sonntagsreden bewusst heruntergefahren. Sie hatte die „asymmetrische Demobilisierung“ als zentrales Element ihrer politischen Strategie eingeführt. Die bestand darin, die identitätsstiftenden Positionen der SPD zu übernehmen, um sozialdemokratische Wähler von der Wahl abzuhalten. Es ging nie darum, überzeugte Sozis zur Union zu ziehen. Bis heute verstehen Bürgerliche und Liberale nicht, was Merkel da trieb. Bis heute stellen sich in CDU und CSU viele die Frage, wen eine links gedrehte Union als Wähler für sich werben könnte – nicht begreifend, dass es darum nie ging. Es ging immer nur darum, Linke zu demobilisieren.

Darum auch der erratische Ausstieg aus der Kernkraft nach der Flutwelle von Fukushima. Hier packte Merkel ein grünes Identitätsthema. Energiesicherheit, die CO2-Bilanz oder der Klimawandel sind ihr in Wahrheit vermutlich egal. Merkel-Deutschland redet nur von CO2-Vermeidung, pflegt aber zugleich CO2-erzeugende Kohle- und Gaskraftwerke und importiert bedenkenlos schmutzigen Strom aus Polen und sauberen Atomstrom aus Frankreich. Merkel kann nicht anders: Diesmal geht es ihr allein darum, Grünwähler vom Grünwählen abzuhalten. Es geht ihr nicht ums Klima, es geht ihr um die Macht.

Was bei den einen funktionierte, klappt so bei den anderen allerdings nicht, wie sich bald zeigte. Die ehemalige große Volkspartei SPD ließ sich noch demobilisieren, aber nicht in gleicher Weise die ehemalige kleine Nischenparte Grüne. Der hat dieses Spiel sogar genützt. Sie teilt sich heute mit der SPD den Status einer größeren Kleinpartei. Zugleich dominiert sie inhaltlich – dank Merkel, die grüne Inhalte ohne Konzept und Linie als zeitgeistige Mode in die Union und damit in die politische Mitte zog. 

Auch dank Markus Söder: Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident arbeitet ja an derselben zur Strategie verbrämten Machtgewinnungstaktik und opfert dafür sogar Grundsätze der Aufklärung. Zum Nutzen und Frommen der Grünen vergatterte er seine Leute im Landtag, für eine Studie zur Untersuchung der Wirksamkeit der Homöopatie zu stimmen. Als gäbe es da noch irgendwas zu untersuchen: Homöopathie ist durch zahllose Studien und Metastudien schon lange als pseudoreligiöser Quark entlarvt. Die CSU verstand sich einst als Partei des technischen Fortschritts. Unter Söder degeneriert sie zu einer weiteren wissenschaftsfeindlichen, altdeutschen Mythen anhängenden Sekte.

Wer und was also steht im September zur Wahl? Merkel in Person wohl nicht mehr. Zu befürchten ist, dass CDU und CSU sich mit Kandidat und Wahlprogramm so aufstellen werden, dass sie wie unter Merkel mit minimalem Ideengehalt, maximalem Zeitgeistgeschwurbel und vor allem taktischer Machtfinesse antreten werden. Sie werden versuchen, sich als Ankerpartei von Wotans Gnaden zu positionieren, der es egal sein kann, wer mit ihr koaliert und mit wem sie weiter den Kanzler stellen kann. 

Demokratisch wäre das nicht. Zur Wahl gehört die Auswahl. Aber wer weiß – vielleicht kommt es auch anders. Denn Corona ist nicht dasselbe wie die anderen Merkel-Krisen. Die Pandemie und ihre Folgen sind viel konkreter und realer. Firmen gehen Pleite, der Staat versagt bei Schule, Wirtschaft, Impfterminen – eigentlich bei allem. Und jeder, der nicht im öffentlichen Dienst oder im öffentlichen Rundfunksystem perfekt versorgt und alimentiert ist, spürt es am eigenen Leib. Die anderen Krisen konnte man noch rhetorisch bewältigen. Den Klimawandel spüren wir körperlich bestenfalls als mildere Winter und wärmere Sommer, so gesehen sogar angenehm. 

Corona könnte also dazu führen, dass die Politik sich wieder realen Herausforderungen zu stellen hätte. Dass die Zeit des hohlen Geschwätzes vorbei ist. Dass die Ära lobotomierter Parteien und potemkinscher Merkel-Politik am Ende ist. Dass der Ruck, den Roman Herzog schon 1997 herbeiwünschte, jetzt endlich doch durch Deutschland geht.

Ich habe es längst aufgegeben, mich auf Debatten über die tatsächliche Gefährlichkeit des Corona-Virus einzulassen. Die einen glauben so, die anderen glauben so. Beide Lager vertreten ihren Standpunkt als heilige Wahrheit. Beide Lager lassen auch keine differenzierte Debatte mehr zu. Beide Lager kennen außer sich selber nur Coronaleugner oder Coronafaschisten (o.a.), je nachdem. Sie dreschen nur noch aufeinander ein.

Die übelste Debattenrolle spielt – neben Angela Merkel – Markus Söder. Ich habe ein paar Tage gebraucht, mich auf rationale Debattentemperatur herunterzukühlen, seit ich die folgende Aussage von ihm in der Welt las. Drei Journalisten fragen ihn, ob „wir den Rodlern und Skifahrern die Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 km“ zu verdanken hätten. Söder verweigert darauf die Antwort und sagt stattdessen:

So beginnt die typische Corona-Debatte. Anstatt nun zu überlegen, wie wir alle einen Beitrag leisten können, Kontakte so weit wie möglich zu beschränken, picken wir uns den Einzelfall heraus und diskutieren jedes Detail. Natürlich kann man jede einzelne Maßnahme hinterfragen, aber nicht das gesamte Paket.

Diese Aussage ist vor allem demokratiepolitisch unterirdisch. Selbstverständlich kann man das ganze Paket hinterfragen.

Einmal deshalb, weil man in einer Demokratie, in der Meinungsfreiheit als Grundrecht gilt, alles hinterfragen darf.

Zum anderen erst recht, weil es gute Gründe gibt, „das gesamte Paket“ zu hinterfragen.

Denn „das gesamte Paket“ – bestehend aus Lockdown, Schulschließung, Ausgangssperren, einer wirkungslosen Corona-Warnapp, unsicheren und teils falschen Zahlen, sich fluide verändernden Grenzwerten zu willkürlich ausgewählten Stellgrößen, Massenarrestierung von Bürgern in 15-km-Zonen, Maskenpflichten, Anweisungen, Tests, Appellen, unterschiedlichen Schließverfügungen für Gaststätten, Hotels und Geschäfte – also das Gesamtpaket funktioniert genauso wenig wie eigentlich sämtliche seiner Bestandteile. 

Oder, wie es die kassenärztliche Vereinigung formuliert: „Quasi nichts gebracht“.

Sinnlos plus sinnlos plus sinnlos plus sinnlos plus sinnlos plus vielleicht ne Winzigkeit ist eben auch unterm Strich nur vielleicht ne Winzigkeit. Zugleich richtet aber fast jede der sogenannten „Maßnahmen“ (ein Unwort, das sich aus Amtsstuben bedauerlicherweise auch in die journalistische Sprache gefräst hat) konkrete und für jedermann sichtbare Schäden an. Sie kosten fast allesamt Unsummen, beschädigen soziale Strukturen, befördern Gewalt, nehmen Jugendlichen die schönste Zeit ihres Lebens, isolieren Kinder, verursachen Stress, nehmen grundgesetzliche Freiheiten, etc. 

In Summe verstärkt sich das zu einem unangenehmen Lebensgefühl, das man so schnell wie möglich abschütteln möchte – was Söder damit kontert, dass er Kritiker in die Nähe der terroristischen RAF rückt, nicht anders als totalitäre Herrscher wie Putin oder Erdogan, die jegliche Opposition nach Belieben mal eben für terroristisch erklären.

Zu erwähnen ist auch sein Umgang mit Fehlern. Es war Söder, der vergangenen Herbst unvorbereitet eine Teststrategie verkündete, die in bürokratischem Chaos endete. Söder hatte – wie so oft – reales Handeln mit einem PR-Stunt verwechselt. Die Gesundheitsbehörde musste es ausbaden. Gesundheitsministerin Melanie Huml bot ihren Rücktritt an. Söder hielt sie im Amt, weil er nicht wollte, dass sein persönliches Versagen in einer öffentlichen Debatte breitgetreten wurde.

Als dann der Impfstart in Bayern nicht anders vergeigt wurde als in allen anderen Bundesländern mobbte er Huml doch weg, gemeinsam mit ihrem Nachfolger, seinem Buddy Holetschek, den es als Staatssekretär und Nummer 2 im Ministerium wohl schon länger drängte, endlich den dickeren Sessel besetzen zu dürfen.

Unter all den schadenstiftenden „Maßnahmen“ sind ganz besonders die Schulschließungen zu nennen. Bald ein Jahr nach dem ersten Lockdown und der ersten Pleite mit dysfunktionaler Netztechnik und vollständig verpatzter Digitalisierung verläuft der Januar-Lockdown sogar noch schlechter. In der Klasse meiner Tochter gibt es momentan gar keine regelmäßige Präsenz der Lehrerin, auch nicht online. Niemand will verbindliche Auskunft geben, woran das liegt. Zu hören ist, dass ein Server des Landkreises in Rosenheim „überlastet“ sei. Tatsächlich halten alle den Mund, weil niemand verantwortlich sein will. Es ist einfach zu grotesk. Annähernd ein Jahr lang haben es die Herrschaften immer noch nicht geschafft, sich auf die absehbare nächste Schulschließung vorzubereiten. Schon wieder baden es die Familien und vor allem die Kinder aus.

Empörend sind hier: Das fachliche Versagen und die Flucht der Verantwortlichen aus der Verantwortung, allen voran Markus Söder in Person.

Würde auch nur eine dieser „Maßnahmen“ einen echten, nachweislichen Erfolg bringen, in erster Linie also die Sterbezahlen der Alten senken – okay, dann könnte man mit der einen oder anderen Kalamität klarkommen. Stattdessen auch hier nur Wortgeklingel. Eitle Politiker wie Söder führten in die Corona-Debatte das grenzgrandiose Idiom „vulnerable Personen“ ein, das vor allem im öffentlich-rechtlichen Rundfunk fleißig nachgebetet wird. Sie sagen, es gelte, die „Vulnerablen“ zu schützen, aber sie schließen die Schulen. Fragt wer, welcher „Vulnerable“ so geschützt werde, so reagieren sie pampig und autoritär und werfen den rhetorischen Rettungsanker aus: Jegliche Kontaktbeschränkung hemme das Virus. Ende der Argumentation unter Vermeidung konkreter Kausalität, weil die nämlich offensichtlich nicht existiert.

Stattdessen redet Söder (wie auch Merkel und andere) seit Monaten davon, das alles werde noch sehr lange dauern und hinterher werde es nie wieder sein wie vorher. Fragt sich nur, für wen. Als unbeirrbarer Optimist erwarte ich mit wärmender Frühjahrssonne eine Bilanzdebatte. Markus Söder et. al. versuchen zwar jetzt schon, die mit dem hohlen Argument abzuwehren, es gelte über Zukünftiges zu sprechen und nicht über Vergangenes. Klingt wieder mal toll und ist wieder mal untoll. Als hätte Markus Söder das Recht, der Öffentlichkeit ihre Tagesordnung zu diktieren.

Ab Frühjahr wird es schlicht darum gehen, darüber zu reden, ob einer wie Markus Söder ein hohes Amt bekleiden sollte. Ich erinnere mich noch gut, wie hartnäckig sein Vorgänger Horst Seehofer verhindert hatte, dass Söder ihm nachfolgt. Seehofer raunte immer wieder, der Söder könne es nicht und sei der falsche. Viele, auch ich, hatten den Eindruck, Seehofer habe sich einfach nicht von seinem Posten als Landesvater trennen können und darum seinen Nachfolger blockiert. Inzwischen denke ich, dass er Söder nur früher durchschaute als wir anderen.