Ziemlicher Auflauf auf dem Gerichtsflur. Schon zwei Stunden vor Beginn des Prozesses gegen Jennifer W. stehen die Reporter im  MĂŒnchner Oberlandesgericht Schlange. Jeder muss eine Sicherheitsschleuse passieren – alle Sachen auf ein Band zum Durchleuchten, Arme ausbreiten und abtasten lassen. Aber die Sicherheitsleute sind noch gar nicht da. Es ist noch frĂŒher Morgen. Der Anklagevorwurf ist brisant. Die Angeklagte soll eine zum radikalen Salafismus konvertierte Deutsche sein, die im Gebiet des Islamischen Staates als SittenwĂ€chterin gearbeitet haben soll. Vor allem aber glaubt die Bundesanwaltschaft, sie habe geduldet, dass ihr Mann ein fĂŒnf Jahre altes SklavenmĂ€dchen elendig verrecken ließ. Die Mutter des SklavenmĂ€dchens ist NebenklĂ€gerin. Vertreten wird die Mutter von mehreren AnwĂ€lten, unter ihnen Amal Clooney, die Ehefrau von George Clooney. MerkwĂŒrdig sind die UmstĂ€nde, unter denen die Angeklagte festgenommen wurde. Es klingt, als hĂ€tten ihr Behörden eine Falle gestellt. Spannender Stoff fĂŒr Medien. Klar, dass da jeder dabei sein will.

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Es ist grĂŒner Stehsatz, zuletzt bemĂŒht von GrĂŒnen-Chef Robert Habeck bei Anne Will: Wenn Deutschland nur voranginge mit der Klimapolitik und sich CO2-frei mache, dann sei Deutschland das Vorbild fĂŒr den Rest der Welt. Der Rest der Welt werde dann nachfolgen.

Das Bild von Deutschland und der Welt, das die GrĂŒnen damit zeichnen, ist hoch problematisch. Sie sehen Deutschland als Zentrum der Welt. Deutsche Moral werde sich als die höhere Moral erweisen. Menschen anderer Kulturen wĂŒrden dem nicht widerstehen können. 

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Vorab: Sofern sich der Kollege Stefan Fries vom WDR von mir beleidigt fĂŒhlt, entschuldige ich mich. Es spielt ja keine Rolle, ob ich ihn beleidigen wollte (nein), sondern wie er es wahrnahm. Ansonsten begrĂŒĂŸe ich es sehr, dass einer derjenigen Kollegen sich der Debatte ĂŒber Sinn und Grenzen des Journalismus stellt, der in vielem ganz andere Ansichten vertritt als ich das tue und der zur Mehrheitsfraktion gehört, deren Mitglieder sich in der Regel schon lange nur noch unter sich austauschen. 

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Das war zu erwarten: Nach dem Neonazi-Anschlag auf zwei Moscheen in Christchurch kritisieren deutsche Journalisten zu viel Berichterstattung ĂŒber den Fall. Die Nennung der TĂ€ternamen etwa. DarĂŒber bin ich mit einem Kollegen des WDR in einen Disput geraten, nachdem ich den folgenden Tweet las und mich herausgefordert fĂŒhlte:

Die Lehrerin Verena Brunschweiger wird gerade von Redakteuren, die ihre Haltung vermutlich als fortschrittlich beschreiben wĂŒrden, fĂŒr ihre These gefeiert, der Mensch möge ab sofort aus KlimaschutzgrĂŒnden auf Kinder verzichten. Jedes neugeborene Kind verursache wieder eine neue Menge CO2 und beschleunige damit den, Ă€h, Weltuntergang, oder so.

Dass diese Debatte es tatsĂ€chlich quer durch den ganzen Mediengarten schafft, ist aus mehreren GrĂŒnden absurd. Zum einen ist die These uralt. Die fĂŒr ihre treffsicheren Prognosen gerĂŒhmten Weisen des Club of Rome haben sie schon vor einigen Jahren vertreten. Zum zweiten hat der Verlag von Frau Brunschweiger ihr Buch, in dem sie diese These vertritt, wirklich und wahrhaftig als Sachbuch der Kategorie Naturwissenschaft herausgebracht. Man kommt aus dem Grinsen gar nicht mehr heraus.

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Ein Beschuldigter sitzt bei der Polizei und wird vernommen. Er verlangt einen Anwalt. Er bekommt einen Staatsanwalt. Der Staatsanwalt soll ihm gesagt haben, ein Rechtsanwalt könne jetzt auch nichts groß fĂŒr ihn tun. Klingt schrĂ€g, ist aber so passiert: Vergangenen September, als die Polizei im oberfrĂ€nkischen Naila einen gewissen Manuel S. vernahm. Das ist der Mann, den die Ermittler derzeit beschuldigen, im Jahr 2001 die neunjĂ€hrige Peggy in Lichtenberg umgebracht zu haben. Und die Auskunft war auch Quatsch: Manuel S. hĂ€tte einfach aufstehen und gehen können, aber das scheint der Staatsanwalt ihm nicht gesagt zu haben.

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Ich möchte eigentlich nicht so gern in einem Bienenstaat leben. Das liegt vermutlich daran, dass ich ein Mensch bin und keine Biene. Die Fernsehköchin Sarah Wiener ist so gesehen eine meiner Artgenossinnen. Politisch hat sie sich immer wieder geĂ€ußert, aber es war halt jedes Mal so – Sarah Wiener halt. Aber kochen kann sie. Aber jetzt will sie Politikerin werden, und da muss man anfangen, sie auch auf diesem Feld ernst zu nehmen.

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Das Framing-Manual der ARD ist ja nicht neu. Es stammt bereits aus dem Jahr 2017, wie die „GeneralsekretĂ€rin“ des PolitbĂŒros der ARD, Dr. Susanne Pfab, mitteilte. Allerdings macht das die Sache nur noch heikler fĂŒr die Anstalten. Die „Arbeitsunterlage“, wie die GeneralsekretĂ€rin das Manual verharmlosend framed, stellt sich damit als Blaupause fĂŒr die Außendarstellung der ARD dar. Es mag sich nicht um die Kommunikationsstrategie der ARD an sich handeln, aber um die gedankliche Basis einer solchen. Die GeneralsekretĂ€rin möge die Kommunikationsstrategie, die sie in ihrer Stellungnahme erwĂ€hnt, freundlicherweise nachreichen. Urheberrechtliche Hindernisse dĂŒrften da nicht bestehen, da es sich ja nicht um eine bei einem Framing-Institut gekaufte Arbeit handeln sollte. Sie wissen doch,  Frau GeneralsekretĂ€rin: Wir sind Deins! Also: Ihr seid meins.

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Das Framing-Manual der ARD ist eine politische Systemschrift und keineswegs nur eine unverbindliche Handreichung zur internen Abstimmung unter ARD-FĂŒhrungskrĂ€ften. Es enthĂ€lt seitenweise auf prĂ€gnante Formeln reduzierte politische Ortsbestimmungen. Es ist eine Art politisches Manifest der ARD. Es enthĂ€lt Definitionen von Demokratie, Wirtschaftsordnung und Rechtsordnung, die weniger mit einem unabhĂ€ngigen Medium zu tun haben, sondern mit einem Staat im Staate. Sie widersprechen fast durchgĂ€ngig Geist und Buchstaben der Verfassung und der liberalen, freiheitlichen Demokratie. Vielmehr propagieren sie „kontrollierte Demokratie“ – und zwar nicht im Sinne unabhĂ€ngiger Medien, die aus journalistischer Distanz heraus den Staat und seine Institutionen kontrollieren, sondern als institutionalisiertes eigenstaatliches System. Das Manual liefert propagandistische Bausteine, die es dem ARD-System ermöglichen sollen, sich unkontrolliert als Zentralmacht zu festigen.

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Startendes Flugzeug

#KerosinKatha, #AndenCem, #LangstreckenLuisa – einige weitreisende SpitzengrĂŒne mussten seit Jahresbeginn ziemlich viel PrĂŒgel einstecken. Das Thema ist schnell beschrieben, und die meisten dĂŒrften es es kennen: Einerseits Billigflugtickets und unnötiges Fernreisen als klimaschĂ€dlich geißeln, andererseits fĂŒr ein paar entspannte Tage ĂŒber den Jahreswechsel in den Anden wandern, in Hollywood Eiskrem mit dem Plastikstrohhalm schlĂŒrfen oder Instagram-Bilder von exotischen Reisezielen posten. Die grĂŒne VorstĂ€ndlerin Jamila SchĂ€fer (#JetJamila) veröffentlichte dazu auf ihrem Blog einige kluge Gedanken, die sich am Ende allerdings nicht in eine schlĂŒssige Argumentation fĂŒgen.

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