Das Framing-Manual der ARD ist eine politische Systemschrift und keineswegs nur eine unverbindliche Handreichung zur internen Abstimmung unter ARD-Führungskräften. Es enthält seitenweise auf prägnante Formeln reduzierte politische Ortsbestimmungen. Es ist eine Art politisches Manifest der ARD. Es enthält Definitionen von Demokratie, Wirtschaftsordnung und Rechtsordnung, die weniger mit einem unabhängigen Medium zu tun haben, sondern mit einem Staat im Staate. Sie widersprechen fast durchgängig Geist und Buchstaben der Verfassung und der liberalen, freiheitlichen Demokratie. Vielmehr propagieren sie „kontrollierte Demokratie“ – und zwar nicht im Sinne unabhängiger Medien, die aus journalistischer Distanz heraus den Staat und seine Institutionen kontrollieren, sondern als institutionalisiertes eigenstaatliches System. Das Manual liefert propagandistische Bausteine, die es dem ARD-System ermöglichen sollen, sich unkontrolliert als Zentralmacht zu festigen.

Weiterlesen

Startendes Flugzeug

#KerosinKatha, #AndenCem, #LangstreckenLuisa – einige weitreisende Spitzengrüne mussten seit Jahresbeginn ziemlich viel Prügel einstecken. Das Thema ist schnell beschrieben, und die meisten dürften es es kennen: Einerseits Billigflugtickets und unnötiges Fernreisen als klimaschädlich geißeln, andererseits für ein paar entspannte Tage über den Jahreswechsel in den Anden wandern, in Hollywood Eiskrem mit dem Plastikstrohhalm schlürfen oder Instagram-Bilder von exotischen Reisezielen posten. Die grüne Vorständlerin Jamila Schäfer (#JetJamila) veröffentlichte dazu auf ihrem Blog einige kluge Gedanken, die sich am Ende allerdings nicht in eine schlüssige Argumentation fügen.

Weiterlesen

VVor einiger Zeit starb eine 99jährige Frau, die ich gut kannte. Erst vor kurzem erfuhr ich allerdings Näheres über ihren Tod. Eine, die es miterlebte, sprach lange nicht darüber. 

Ich kannte die 99-Jährige seit früher Kindheit. Mit 80 konnte sie uns Kindern noch vorführen, wie sie auf Stelzen lief. Sie erzählte uns von ihrer eigenen Kindheit in Bremen und wie sie als Kindermädchen in Portugal arbeitete. Eine eigene Familie hatte sie nie. Aber sie war ziemlich glücklich mit ihrem Leben. Irgendetwas war immer für sie zu tun. Ein oder zwei Jahre vor ihrem Tod kam sie in eine Art Sanatorium für alte Leute. Erstmals in ihrem Leben wurde sie da auch krank, dann auch schwer. Am Ende hatte sie Krebs. 

Weiterlesen

Quotenfrau ist – zugegeben – ein böses Wort. Es suggeriert, Frauen würden in Zeiten der Quote nur deshalb auf Posten rutschen, weil die Quote ihnen die Türen öffnet und nicht die individuelle Fähigkeit. Allerdings ist es ja genau der Zweck der Quote, Frauen zu bevorzugen. Insofern ist nicht auszuschließen, dass das Ergattern eines quotierten Postens andere Fähigkeiten erfordert als das Ergattern eines unquotierten Postens. Das beginnt schon damit, dass der Hinweis, man sei zufällig weiblich, im Fall eines quotierten Postens einen Vorteil gegen die männlichen Bewerber bedeutet.

Weiterlesen

Der Fall Relotius hat viel mit Donald Trump zu tun, oder treffender: Mit dem Bild, das deutsche Medien von Donald Trump zeichnen. Als die republikanische Partei ihren Vorwahlkampf austrug, da galt Trump fast allen deutschen Medien, den Leitmedien zumal, als verrückter Kobold, der gewiss keine Chance auf die Nominierung habe. Und doch wurde Trump republikanischer Präsidentschaftskandidat und zog gegen Hillary Clinton von den Demokraten ins Rennen. Gegen Hillary! Links, weiblich, intellektuell, irgendwie europäisch – Hillary war die erklärte und fast einhellige Favoritin der deutschen Großmedien. Sie war derart favorisiert, dass die Publizistik jede objektive Analyse fahren ließ und mit maximal verzerrter Wahrnehmung behauptete: Hillary wird gewinnen. Hillary wird die erste Frau im Weißen Haus. Links, sozial, irgendwie europäisch, eine Art messianische Erscheinung. Es kam aber wieder anders. Die Wähler in den USA wählten Trump. Die deutschen Medien standen sehr nackig da. Es folgte Kritik am US-Wahlsystem. Plötzlich war Putin schuld. Oder es war diese angeblich dumme Landbevölkerung, diese angeblich durchweg tumben weißen Trash-Gestalten mit ihren fetten Pickups-Trucks, die Winchester geschultert, das Whisky-Glas in der Hand, die grölend ihren Donald auf dem Stimmzettel ankreuzten und damit das gute Amerika, das „diverse“ Amerika, an die Wand nagelten.

Weiterlesen

Alexa: Gutenachtgeschichte! Wer zu Hause eine Alexa hat und ihr eine Gutenachtgeschichte abverlangt, der bekommt eine täglich frische Produktion für Kinder. Die hat nicht der Amazon-Konzern in Auftrag gegeben – schreiben, sprechen und produzieren lassen –, sondern der Bayerische Rundfunk. Den Nutzer kostet sie nichts. Bzw: Jeder Amazon-Nutzer in Deutschland ist zwangsläufig natürlich auch Gebührenzahler. Insofern darf man die Kindergeschichte von Alexa prinzipiell als mitgezahlt ansehen, jedenfalls in Bayern. Dass bayerische Gebührenzahler die Kindergeschichten für norddeutsche Kinder mitfinanzieren sei jetzt außen vorgelassen. Interessanter ist schon die Frage, warum Nichtbesitzer einer Alexa die tägliche Gutenachtgeschichtenproduktion für solche Alexa-Besitzer mitfinanzieren müssen, die am Abend zu müde sind, um ihrem Nachwuchs selber ein Märchen vorzulesen. 

Weiterlesen

CDU-Chefkandidat Friedrich Merz hat in der Asyldebatte offenbar einen richtigen Punkt benannt, der bisher aber nicht verständlich rübergekommen ist. Ihm ging es ja um eine eiheitliche Asylregelung für Europa. Demnach muss man wohl tatsächlich über das deutsche Asylrecht nachdenken. Es ist nämlich eine deutsche Besonderheit. Die Bundeszentrale für politische Bildung schreibt dazu:

Das GG gewährt als eine der wenigen Verfassungen der Erde unter bestimmten Voraussetzungen jedem politisch Verfolgten einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Asyl (Art. 16 a GG) und zieht damit die historischen Lehren aus der nationalsozialistischen Unrechtsherrschaft (1933–45).

Weiterlesen

Wirtschaftsminister Peter Altmaier ist es peinlich, dass in „seinem“ Deutschland, in dem er Wirtschaftminister ist, ständig die Funkverbindungen abreißen. Naheliegenderweise ist ihm das gegenüber seinesgleichen peinlich. Denen aus seiner Peergroup. Das sind also Minister und Staatsleute aus anderen Ländern. Diejenigen Dam- und Herrschaften, denen man sich auf Empfängen, Banketten, Konferenzen und dem Bundespresseball begegnet. Altmaiers Szene. Der Kreis von Leuten, wo sie unter sich sind. Lifestyle. Altmaier gehört zur Peergroup der Staatsleute auf Ministerlevel. Staatsleute-Peergroup ist wie Hiphopper, Biker, Hipster, Grünökos oder Nazis. Man hat seine eigene Sprache, an der man sich erkennt. Man trägt gewisse Klamottenmarken. Man hört staatstragende Musik und liest hilfreiche Zeitungen. Statt auf dem Bakfiets rollt man in einer Limousine umher und hat – besonders cool und vom Plebs der Parlamentarier nicht zu kopieren – jederzeit einen Jet mit Hoheitspatch am Leitwerk zur Verfügung. Staatsgrenzen existieren für die Staatsmänner nicht, sie haben nämlich einen Diplomatenpass (aber den haben auch die plebsigen Parlamentarier). Das Gute an der Minister-Peergroup ist, dass sie nur wenige Mitglieder hat. Okay, auf einer Uno-Vollversammlung drängeln sie sich alle. Und vor allem diese unangenehmen Scheichs mit ihrem angeberischen Tross, die schon auf dem Flughafen auffallen, wenn da für jeden von denen gleich ein ganzer Flugzeug-Konvoi landet. Oder diese afrikanischen Diktatoren mit ihren Frauen, die wie Christbäume behängt herumlaufen. Oder dieser Trump, der wirklich glaubt, er sei die Nummer 1 in unserer Peergroup. Und dieser Chines, der immer auf Understatement macht aber nur mit dem Finger schnipst, und Tausende Leute hopsen auf sein Kommando.

Weiterlesen

Am 30. November wollen die Vereinten Nationen ein weiteres Paket mit anti-israelischen Resolutionen beschließen. Israel ist offenbar der Teufel der Welt. Gerade erst hat das Land neun Verdammungen der Weltgemeinschaft kassiert. Natürlich stimmte die Bundesregierung auch gegen Israel, gemeinsam mit Holocaust-Leugnern, Kriegstreibern, Massenmördern, Sklavenhaltern, Feiglingen und Opportunisten. Israel muss schlimmer sein als die alle. Keiner der Holocaust-Leugner, Kriegstreiber, Massenmörder, Sklavenhalter, Feiglinge und Opportunisten hat je so viele Verdammungen der Weltgemeinschaft kassieren müssen wie Israel. Das war diesmal wenige Tage nach dem 9. November. Zum 9. November schaltete auch Heiko Maas seine zittrige Betroffenheitstonlage ein und schwadronierte über die Reichspogromnacht. Bevor er sich dann in die antisemitische Front in der UN-Vollversammlung einreihte.

Weiterlesen

Ich bin jetzt Mitglied der CSU. Auf dem Sankt-Martins-Umzug in Tochters Kindergarten habe ich das einem anderen Vater erzählt. Er schaute mich überrascht an: „CSU? Echt?“ Nach einer Pause: „Wieso?“ Ich bin mir sicher, diese Reaktion werde ich noch häufiger erleben. Wäre ich bei den Grünen eingetreten, wäre das anders. Grüne geht in meinen Kreisen irgendwie immer. CSU muss man erklären. Und weil es mir gegen den Strich geht, dass man CSU so anders erklären muss als Grüne, gerade übrigens auch in Kollegenkreisen, genau darum bin ich eingetreten. Jedenfalls war das einer der Gründe.

Weiterlesen