Unterwegs auf den FahrrĂ€dern begegneten wir – Töchterchen und ich – einem Ă€lteren Mann und kamen ins GesprĂ€ch. Die UmstĂ€nde spielen keine Rolle. Den Mann kannten wir nicht. Am Lenker seines Fahrrades klemmte ein Drahtkorb, in dem einige Exemplare der Zeitschrift „Schrot und Korn“ lagen. Es war der Mann, der das GesprĂ€ch begann, und zwar mit der Feststellung, dass man das endlich beenden mĂŒsse mit den Benzinautos. Es mĂŒssten endlich alle mit Elektroautos fahren, und zwar sofort. „Verdonnern muss man die. Verdonnern!“, forderte er.

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Hans-Georg Maaßen ist als Chef des Bundesverfassungsschutzes also gefeuert, weil er falsche Worte wĂ€hlte. Er widersprach einer Formulierung Merkelscher Symbolpolitik, als er meinte, die VorgĂ€nge in Chemnitz nach den tödlichen Messerstichen mutmaßlich von Asylbewerbern seien keine Hetzjagd gewesen. Ansonsten hat sich Maaßen nichts zu Schulden kommen lassen. Er hat vor allem keine Verbrechen vertuscht, Verbrecher gedeckt o.Ă€., jedenfalls soweit man das weiß.

Maaßens VorgĂ€nger Heinz Fromm musste sich letzteres nachsagen lassen. Unter Fromms Ägide vernichtete ein Referatsleiter des Bundesamtes etliche Akten ĂŒber V-Leute aus der rechtsextremen Szene in ThĂŒringen, und zwar unmittelbar nach dem Auffliegen der NSU-Terrorzelle. Am 4. November 2011 waren Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach einem BankĂŒberfall in Eisenach erwischt worden und nahmen sich nach Lage der Dinge das Leben. In den Tagen danach kam die ganze Dimension ihrer Verbrechensserie heraus – zehn Morde, zwei SprengstoffanschlĂ€ge, zahlreiche ÜberfĂ€lle, Hauptmotiv: Rassismus und Fremdenhass. Am 11. November um 11 Uhr 11 (sic!), als all das schockierend klar war, ging im Kölner Bundesamt der Schredder an und konfettisierte bĂ€ndeweise Akten aus der Szene des NSU. Also sechs Tage nach dem Auffliegen. Dass Merkel dafĂŒr den RĂŒcktritt von Fromm forderte ist nicht ĂŒberliefert. Weiterlesen

Neuigkeiten im Pall Peggy? Ein Mann sei vernommen worden und wird zur Zeit wohl immer noch vernommen, melden die Kollegen Otto Lapp (Frankenpost) und Jörg Völkerling (Bild). Was ist da dran?

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Bei Twitter trendet seit gestern der Hashtag #Herzinfarkt. Er betrifft den Tod des 22-jĂ€hrigen Markus B. in Köthen. Es sind ĂŒberwiegend rechte Accounts, die sich ĂŒber die Veröffenlichungspolitik der Staatsanwaltschaft Dessau lustig machen und zugleich die Berichterstattung der meisten Medien verspotten. Die haben sich leider auch diesmal wieder nicht mit Ruhm bekleckert, sondern ĂŒberwiegend die absonderlichen Formulierungen einer behördlichen Pressemitteilung unhinterfragt ĂŒbernommen. Die absurdeste Gedankenlosigkeit besteht darin, den Tod von Markus B. „einem akuten Herzversagen“ zuzuschreiben, was Kokolores ist. Herzversagen ist keine Todesursache, sondern Symptom des Todes. Ich habe mich und dann vor allem auch den Sprecher der Dessauer Staatsanwaltschaft gefragt, ob da jemand was falsch verstanden haben könnte. Vielleicht ein Stille-Post-Effekt.

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Es gibt Rockkonzerte, „von denen ein kultureller Wandel fĂŒr die Welt ausgegangen ist“. Wie Woodstock. Und vielleicht geht von Chemnitz ein Ruck fĂŒr Deutschland aus. Das sagt der Historiker Christoph Stölzl als Reaktion auf das #wirsindmehr-Open-Air in Chemnitz und kommt dabei auch konkret auf den Kern der Debatte: „Dass wir seit zehn, 20, 30 Jahren kein Einwanderungsgesetz haben, das ist doch absurd!“

Gesagt hat Stölzl das in einem Interview im Nachrichtensender MDR Aktuell, einem ĂŒberhaupt recht hörenswerten Programm, verglichen mit dem zombiehaften B5 Aktuell, das der Bayerische Rundfunk mir daheim vorsetzt.

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Ein Zeichen setzen gegen rechts – das war die Hauptintention des #wirsindmehr-Konzerts in Chemnitz. Mein persönlicher Eindruck in Chemnitz war, dass die Stadtbewohner dabei ein bisschen abseits standen. Die meisten Chemnitzer Stimmen, die ich einfing, begrĂŒĂŸten „gegen rechts“, beklagten aber, dass der Tod eines 35-jĂ€hrigen Familienvaters vor gut einer Woche allseits instrumentalisiert werde.

Die Mehrheit der Menschen in der Innenstadt bestand ab dem Nachmittag eh nicht aus Eingeborenen, sondern aus Leuten, die aus dem ganzen Land angereist waren. Ich hatte z.B. Gruppen aus Heilbronn, Mainz und anderswo vor meinem Mikro.

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Die EinfĂŒhrung der liberalen, reprĂ€sentativen Demokratie galt bis jetzt als fortschrittliche Errungenschaft. Der „Kampf gegen rechts“ scheint die Grundlagen zu verĂ€ndern. Außenminister Heiko Maas ruft jetzt die „schweigende Mehrheit“ auf, ihr Schweigen zu beenden. Sonst werde es „gefĂ€hrlich“. Maas: „Da mĂŒssen wir dann auch mal vom Sofa hochkommen und den Mund aufmachen“. Anlass ist natĂŒrlich die Debatte um Chemnitz. Die BĂŒrger sollen auf die Straße gehen und sich in die von der Regierung geförderten ProtestzĂŒge einreihen.

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Die neueste Idee der CDU-GeneralsekretĂ€rin Annegret Kramp-Karrenbauer ist eigentlich eine alte Idee. Vor einigen Wochen schlug sie ein „soziales“ Arbeitsjahr fĂŒr junge Menschen vor. Jetzt legt sie nach: Auch „FlĂŒchtlinge“ sollen ein Jahr Arbeitsdienst ableisten. Das, so Kramp-Karrenbauer, „dient ihrer Integration in Staat und Gesellschaft“.

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Nicht Sachsen ist das Problem. Auf Sachsen schlagen nur alle wieder so traut und einig ein, weil Sachsens Polizei und Landesregierung eine so verlockende AngriffsflĂ€che boten. Es ist in der Tat ein starkes StĂŒck, ein Fernsehteam mal so eben vom Ereignisort zu rĂ€umen und dreistestens an der Arbeit zu hindern.

Die GrĂŒnde, aus denen das geschah, sind ĂŒberdies auf den ersten Blick lĂ€cherlich und an den Haaren herbeigezogen, folgen aber in ihrer Logik dem bundesweiten Trend. Ein Mann mit Hut, der privat bei Pegida mitlief und dienstlich beim sĂ€chsischen LKA arbeitet, machte VerstĂ¶ĂŸe gegen sein Recht am eigenen Bild geltend. Das ist im weiteren Sinn die Berufung auf eine Datenschutz-Regel. Die haben die Sachsen nicht erfunden. Die nutzte der Mann mit Hut nur auf dieselbe Weise wie alle anderen auch: Als Generalwaffe gegen jede ungenehme journalistische Anfrage und jede ungenehme journalistische Recherche ĂŒberhaupt.

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Der Schwiegersohn von US-PrĂ€sident Donald Trump, Jared Kushner, arbeitet offenbar schon seit 18 Monaten an einem Plan, der die politische Lage im Nahen Osten grundlegend Ă€ndern wĂŒrde – und die mutmaßlich gefĂ€hrlichste Krisenregion der Welt befrieden soll. Dahinter steckt die Idee, das seit 1949 bestehende Problem der PalĂ€stinaflĂŒchtlinge doch einmal zu lösen und zu diesem Zweck die UN-Unterorganisation abzuschaffen, die die PalĂ€stinenser unter dem Aspekt des FlĂŒchtlingsstatus betreut: Die UNRWA.

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