Ein Beschuldigter sitzt bei der Polizei und wird vernommen. Er verlangt einen Anwalt. Er bekommt einen Staatsanwalt. Der Staatsanwalt soll ihm gesagt haben, ein Rechtsanwalt könne jetzt auch nichts groß fĂŒr ihn tun. Klingt schrĂ€g, ist aber so passiert: Vergangenen September, als die Polizei im oberfrĂ€nkischen Naila einen gewissen Manuel S. vernahm. Das ist der Mann, den die Ermittler derzeit beschuldigen, im Jahr 2001 die neunjĂ€hrige Peggy in Lichtenberg umgebracht zu haben. Und die Auskunft war auch Quatsch: Manuel S. hĂ€tte einfach aufstehen und gehen können, aber das scheint der Staatsanwalt ihm nicht gesagt zu haben.

Weiterlesen

Ich möchte eigentlich nicht so gern in einem Bienenstaat leben. Das liegt vermutlich daran, dass ich ein Mensch bin und keine Biene. Die Fernsehköchin Sarah Wiener ist so gesehen eine meiner Artgenossinnen. Politisch hat sie sich immer wieder geĂ€ußert, aber es war halt jedes Mal so – Sarah Wiener halt. Aber kochen kann sie. Aber jetzt will sie Politikerin werden, und da muss man anfangen, sie auch auf diesem Feld ernst zu nehmen.

Weiterlesen

Das Framing-Manual der ARD ist ja nicht neu. Es stammt bereits aus dem Jahr 2017, wie die „GeneralsekretĂ€rin“ des PolitbĂŒros der ARD, Dr. Susanne Pfab, mitteilte. Allerdings macht das die Sache nur noch heikler fĂŒr die Anstalten. Die „Arbeitsunterlage“, wie die GeneralsekretĂ€rin das Manual verharmlosend framed, stellt sich damit als Blaupause fĂŒr die Außendarstellung der ARD dar. Es mag sich nicht um die Kommunikationsstrategie der ARD an sich handeln, aber um die gedankliche Basis einer solchen. Die GeneralsekretĂ€rin möge die Kommunikationsstrategie, die sie in ihrer Stellungnahme erwĂ€hnt, freundlicherweise nachreichen. Urheberrechtliche Hindernisse dĂŒrften da nicht bestehen, da es sich ja nicht um eine bei einem Framing-Institut gekaufte Arbeit handeln sollte. Sie wissen doch,  Frau GeneralsekretĂ€rin: Wir sind Deins! Also: Ihr seid meins.

Weiterlesen

Das Framing-Manual der ARD ist eine politische Systemschrift und keineswegs nur eine unverbindliche Handreichung zur internen Abstimmung unter ARD-FĂŒhrungskrĂ€ften. Es enthĂ€lt seitenweise auf prĂ€gnante Formeln reduzierte politische Ortsbestimmungen. Es ist eine Art politisches Manifest der ARD. Es enthĂ€lt Definitionen von Demokratie, Wirtschaftsordnung und Rechtsordnung, die weniger mit einem unabhĂ€ngigen Medium zu tun haben, sondern mit einem Staat im Staate. Sie widersprechen fast durchgĂ€ngig Geist und Buchstaben der Verfassung und der liberalen, freiheitlichen Demokratie. Vielmehr propagieren sie „kontrollierte Demokratie“ – und zwar nicht im Sinne unabhĂ€ngiger Medien, die aus journalistischer Distanz heraus den Staat und seine Institutionen kontrollieren, sondern als institutionalisiertes eigenstaatliches System. Das Manual liefert propagandistische Bausteine, die es dem ARD-System ermöglichen sollen, sich unkontrolliert als Zentralmacht zu festigen.

Weiterlesen

Startendes Flugzeug

#KerosinKatha, #AndenCem, #LangstreckenLuisa – einige weitreisende SpitzengrĂŒne mussten seit Jahresbeginn ziemlich viel PrĂŒgel einstecken. Das Thema ist schnell beschrieben, und die meisten dĂŒrften es es kennen: Einerseits Billigflugtickets und unnötiges Fernreisen als klimaschĂ€dlich geißeln, andererseits fĂŒr ein paar entspannte Tage ĂŒber den Jahreswechsel in den Anden wandern, in Hollywood Eiskrem mit dem Plastikstrohhalm schlĂŒrfen oder Instagram-Bilder von exotischen Reisezielen posten. Die grĂŒne VorstĂ€ndlerin Jamila SchĂ€fer (#JetJamila) veröffentlichte dazu auf ihrem Blog einige kluge Gedanken, die sich am Ende allerdings nicht in eine schlĂŒssige Argumentation fĂŒgen.

Weiterlesen

VVor einiger Zeit starb eine 99jĂ€hrige Frau, die ich gut kannte. Erst vor kurzem erfuhr ich allerdings NĂ€heres ĂŒber ihren Tod. Eine, die es miterlebte, sprach lange nicht darĂŒber. 

Ich kannte die 99-JĂ€hrige seit frĂŒher Kindheit. Mit 80 konnte sie uns Kindern noch vorfĂŒhren, wie sie auf Stelzen lief. Sie erzĂ€hlte uns von ihrer eigenen Kindheit in Bremen und wie sie als KindermĂ€dchen in Portugal arbeitete. Eine eigene Familie hatte sie nie. Aber sie war ziemlich glĂŒcklich mit ihrem Leben. Irgendetwas war immer fĂŒr sie zu tun. Ein oder zwei Jahre vor ihrem Tod kam sie in eine Art Sanatorium fĂŒr alte Leute. Erstmals in ihrem Leben wurde sie da auch krank, dann auch schwer. Am Ende hatte sie Krebs. 

Weiterlesen

Quotenfrau ist – zugegeben – ein böses Wort. Es suggeriert, Frauen wĂŒrden in Zeiten der Quote nur deshalb auf Posten rutschen, weil die Quote ihnen die TĂŒren öffnet und nicht die individuelle FĂ€higkeit. Allerdings ist es ja genau der Zweck der Quote, Frauen zu bevorzugen. Insofern ist nicht auszuschließen, dass das Ergattern eines quotierten Postens andere FĂ€higkeiten erfordert als das Ergattern eines unquotierten Postens. Das beginnt schon damit, dass der Hinweis, man sei zufĂ€llig weiblich, im Fall eines quotierten Postens einen Vorteil gegen die mĂ€nnlichen Bewerber bedeutet.

Weiterlesen

Der Fall Relotius hat viel mit Donald Trump zu tun, oder treffender: Mit dem Bild, das deutsche Medien von Donald Trump zeichnen. Als die republikanische Partei ihren Vorwahlkampf austrug, da galt Trump fast allen deutschen Medien, den Leitmedien zumal, als verrĂŒckter Kobold, der gewiss keine Chance auf die Nominierung habe. Und doch wurde Trump republikanischer PrĂ€sidentschaftskandidat und zog gegen Hillary Clinton von den Demokraten ins Rennen. Gegen Hillary! Links, weiblich, intellektuell, irgendwie europĂ€isch – Hillary war die erklĂ€rte und fast einhellige Favoritin der deutschen Großmedien. Sie war derart favorisiert, dass die Publizistik jede objektive Analyse fahren ließ und mit maximal verzerrter Wahrnehmung behauptete: Hillary wird gewinnen. Hillary wird die erste Frau im Weißen Haus. Links, sozial, irgendwie europĂ€isch, eine Art messianische Erscheinung. Es kam aber wieder anders. Die WĂ€hler in den USA wĂ€hlten Trump. Die deutschen Medien standen sehr nackig da. Es folgte Kritik am US-Wahlsystem. Plötzlich war Putin schuld. Oder es war diese angeblich dumme Landbevölkerung, diese angeblich durchweg tumben weißen Trash-Gestalten mit ihren fetten Pickups-Trucks, die Winchester geschultert, das Whisky-Glas in der Hand, die grölend ihren Donald auf dem Stimmzettel ankreuzten und damit das gute Amerika, das „diverse“ Amerika, an die Wand nagelten.

Weiterlesen

Alexa: Gutenachtgeschichte! Wer zu Hause eine Alexa hat und ihr eine Gutenachtgeschichte abverlangt, der bekommt eine tĂ€glich frische Produktion fĂŒr Kinder. Die hat nicht der Amazon-Konzern in Auftrag gegeben – schreiben, sprechen und produzieren lassen –, sondern der Bayerische Rundfunk. Den Nutzer kostet sie nichts. Bzw: Jeder Amazon-Nutzer in Deutschland ist zwangslĂ€ufig natĂŒrlich auch GebĂŒhrenzahler. Insofern darf man die Kindergeschichte von Alexa prinzipiell als mitgezahlt ansehen, jedenfalls in Bayern. Dass bayerische GebĂŒhrenzahler die Kindergeschichten fĂŒr norddeutsche Kinder mitfinanzieren sei jetzt außen vorgelassen. Interessanter ist schon die Frage, warum Nichtbesitzer einer Alexa die tĂ€gliche Gutenachtgeschichtenproduktion fĂŒr solche Alexa-Besitzer mitfinanzieren mĂŒssen, die am Abend zu mĂŒde sind, um ihrem Nachwuchs selber ein MĂ€rchen vorzulesen. 

Weiterlesen

CDU-Chefkandidat Friedrich Merz hat in der Asyldebatte offenbar einen richtigen Punkt benannt, der bisher aber nicht verstĂ€ndlich rĂŒbergekommen ist. Ihm ging es ja um eine eiheitliche Asylregelung fĂŒr Europa. Demnach muss man wohl tatsĂ€chlich ĂŒber das deutsche Asylrecht nachdenken. Es ist nĂ€mlich eine deutsche Besonderheit. Die Bundeszentrale fĂŒr politische Bildung schreibt dazu:

Das GG gewĂ€hrt als eine der wenigen Verfassungen der Erde unter bestimmten Voraussetzungen jedem politisch Verfolgten einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Asyl (Art. 16 a GG) und zieht damit die historischen Lehren aus der nationalsozialistischen Unrechtsherrschaft (1933–45).

Weiterlesen