Es gibt Rockkonzerte, „von denen ein kultureller Wandel fĂŒr die Welt ausgegangen ist“. Wie Woodstock. Und vielleicht geht von Chemnitz ein Ruck fĂŒr Deutschland aus. Das sagt der Historiker Christoph Stölzl als Reaktion auf das #wirsindmehr-Open-Air in Chemnitz und kommt dabei auch konkret auf den Kern der Debatte: „Dass wir seit zehn, 20, 30 Jahren kein Einwanderungsgesetz haben, das ist doch absurd!“

Gesagt hat Stölzl das in einem Interview im Nachrichtensender MDR Aktuell, einem ĂŒberhaupt recht hörenswerten Programm, verglichen mit dem zombiehaften B5 Aktuell, das der Bayerische Rundfunk mir daheim vorsetzt.

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Ein Zeichen setzen gegen rechts – das war die Hauptintention des #wirsindmehr-Konzerts in Chemnitz. Mein persönlicher Eindruck in Chemnitz war, dass die Stadtbewohner dabei ein bisschen abseits standen. Die meisten Chemnitzer Stimmen, die ich einfing, begrĂŒĂŸten „gegen rechts“, beklagten aber, dass der Tod eines 35-jĂ€hrigen Familienvaters vor gut einer Woche allseits instrumentalisiert werde.

Die Mehrheit der Menschen in der Innenstadt bestand ab dem Nachmittag eh nicht aus Eingeborenen, sondern aus Leuten, die aus dem ganzen Land angereist waren. Ich hatte z.B. Gruppen aus Heilbronn, Mainz und anderswo vor meinem Mikro.

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Die EinfĂŒhrung der liberalen, reprĂ€sentativen Demokratie galt bis jetzt als fortschrittliche Errungenschaft. Der „Kampf gegen rechts“ scheint die Grundlagen zu verĂ€ndern. Außenminister Heiko Maas ruft jetzt die „schweigende Mehrheit“ auf, ihr Schweigen zu beenden. Sonst werde es „gefĂ€hrlich“. Maas: „Da mĂŒssen wir dann auch mal vom Sofa hochkommen und den Mund aufmachen“. Anlass ist natĂŒrlich die Debatte um Chemnitz. Die BĂŒrger sollen auf die Straße gehen und sich in die von der Regierung geförderten ProtestzĂŒge einreihen.

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Die neueste Idee der CDU-GeneralsekretĂ€rin Annegret Kramp-Karrenbauer ist eigentlich eine alte Idee. Vor einigen Wochen schlug sie ein „soziales“ Arbeitsjahr fĂŒr junge Menschen vor. Jetzt legt sie nach: Auch „FlĂŒchtlinge“ sollen ein Jahr Arbeitsdienst ableisten. Das, so Kramp-Karrenbauer, „dient ihrer Integration in Staat und Gesellschaft“.

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Nicht Sachsen ist das Problem. Auf Sachsen schlagen nur alle wieder so traut und einig ein, weil Sachsens Polizei und Landesregierung eine so verlockende AngriffsflĂ€che boten. Es ist in der Tat ein starkes StĂŒck, ein Fernsehteam mal so eben vom Ereignisort zu rĂ€umen und dreistestens an der Arbeit zu hindern.

Die GrĂŒnde, aus denen das geschah, sind ĂŒberdies auf den ersten Blick lĂ€cherlich und an den Haaren herbeigezogen, folgen aber in ihrer Logik dem bundesweiten Trend. Ein Mann mit Hut, der privat bei Pegida mitlief und dienstlich beim sĂ€chsischen LKA arbeitet, machte VerstĂ¶ĂŸe gegen sein Recht am eigenen Bild geltend. Das ist im weiteren Sinn die Berufung auf eine Datenschutz-Regel. Die haben die Sachsen nicht erfunden. Die nutzte der Mann mit Hut nur auf dieselbe Weise wie alle anderen auch: Als Generalwaffe gegen jede ungenehme journalistische Anfrage und jede ungenehme journalistische Recherche ĂŒberhaupt.

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Der Schwiegersohn von US-PrĂ€sident Donald Trump, Jared Kushner, arbeitet offenbar schon seit 18 Monaten an einem Plan, der die politische Lage im Nahen Osten grundlegend Ă€ndern wĂŒrde – und die mutmaßlich gefĂ€hrlichste Krisenregion der Welt befrieden soll. Dahinter steckt die Idee, das seit 1949 bestehende Problem der PalĂ€stinaflĂŒchtlinge doch einmal zu lösen und zu diesem Zweck die UN-Unterorganisation abzuschaffen, die die PalĂ€stinenser unter dem Aspekt des FlĂŒchtlingsstatus betreut: Die UNRWA.

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Der Chef der zentralen Nachrichtenredaktion des Deutschlandfunks, Marco Bertolaso, wartete vor einiger Zeit mit einer trendigen Idee auf – nĂ€mlich den „Faktencheck“ schon in der Überschrift oder im Leadsatz einzubauen, „wenn nötig“.

Bertolaso brachte auch ein fiktives Beispiel, natĂŒrlich eines mit US-PrĂ€sident Trump: „US-PrĂ€sident Trump hat wahrheitswidrig behauptet, dass…“. Bertolasos „Faktencheck“ besteht hier konkret in der EinfĂŒgung des Attributs „wahrheitswidrig“ und vermutlich auch in der Wahl des Verbs „behaupten“ (statt sagen, meinen, vermuten, etc.). Weiterlesen

Eine Woche nach VerkĂŒndung des Urteils im NSU-Prozess sind bis auf Beate ZschĂ€pe alle Angeklagten auf freiem Fuß. Heute frĂŒh verließ Ralf Wohlleben die JVA MĂŒnchen-Stadelheim. Rechtlich geht das wohl in Ordnung. Hinter den Kulissen gibt es allerdings Meinungsunterschiede zu einem Satz, den das Oberlandesgericht (OLG) MĂŒnchen heute frĂŒh in einer Pressemitteilung formulierte:

„Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts MĂŒnchen hat mit Beschluss vom 17.07.2018 den gegen Ralf W. bestehenden Haftbefehl auf Antrag seiner Verteidiger mit Zustimmung der Bundesanwaltschaft aufgehoben.“

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Freitagnachmittag. Die kleine Stadt ist voller Menschen. Autos rollen in einer Endlosschlange durch die Rosenheimer Straße. Die schmalen BĂŒrgersteige wimmeln von Menschen mit EinkaufstĂŒten. Ich habe die Tochter vom Kindergarten geholt. Wir radeln zum Bahnhof, auf der Straße, wie die Großen. Die Tochter radelt hinter mir. Ich schaue abwechelnd nach vorn und nach hinten. Vor dem Kreisverkehr rufe ich nach hinten: «Und, frei?»

«Ja-ha!» 

«Und jetzt Hand rechts raus, dass die wissen, dass wir runterfahren».

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Opposition ist Mist“, lautet das bis heute gĂŒltige Credo des SPD-Politikers Franz MĂŒntefering. Seine Partei ist damit ja auch in gewisser Weise erfolgreich. Sie sitzt stets in Regierungen. Sie hat sich gerade eben dank der Regierungsmacht zusĂ€tzliches Steuergeld genehmigt. Wer schert sich da um WĂ€hleranteile? Die SPD war mal eine 30-Prozent-Partei oder mehr. Jetzt ist sie eine Unter-20-Prozent-Partei und konkurriert auf Augenhöhe mit der AfD, dicht gefolgt von GrĂŒnen, Linken und FDP. Der Unterschied zur SPD ist eigentlich nur noch, dass sie viel reicher ist und mitregiert. Die Union aus CDU und CSU hĂ€lt sich in den Umfragen bislang einigermaßen, kratzt aber nun endlich auch von oben an der 30-Prozent-Marke.

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