CDU-Chefkandidat Friedrich Merz hat in der Asyldebatte offenbar einen richtigen Punkt benannt, der bisher aber nicht verstĂ€ndlich rĂŒbergekommen ist. Ihm ging es ja um eine eiheitliche Asylregelung fĂŒr Europa. Demnach muss man wohl tatsĂ€chlich ĂŒber das deutsche Asylrecht nachdenken. Es ist nĂ€mlich eine deutsche Besonderheit. Die Bundeszentrale fĂŒr politische Bildung schreibt dazu:

Das GG gewĂ€hrt als eine der wenigen Verfassungen der Erde unter bestimmten Voraussetzungen jedem politisch Verfolgten einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Asyl (Art. 16 a GG) und zieht damit die historischen Lehren aus der nationalsozialistischen Unrechtsherrschaft (1933–45).

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Am 30. November wollen die Vereinten Nationen ein weiteres Paket mit anti-israelischen Resolutionen beschließen. Israel ist offenbar der Teufel der Welt. Gerade erst hat das Land neun Verdammungen der Weltgemeinschaft kassiert. NatĂŒrlich stimmte die Bundesregierung auch gegen Israel, gemeinsam mit Holocaust-Leugnern, Kriegstreibern, Massenmördern, Sklavenhaltern, Feiglingen und Opportunisten. Israel muss schlimmer sein als die alle. Keiner der Holocaust-Leugner, Kriegstreiber, Massenmörder, Sklavenhalter, Feiglinge und Opportunisten hat je so viele Verdammungen der Weltgemeinschaft kassieren mĂŒssen wie Israel. Das war diesmal wenige Tage nach dem 9. November. Zum 9. November schaltete auch Heiko Maas seine zittrige Betroffenheitstonlage ein und schwadronierte ĂŒber die Reichspogromnacht. Bevor er sich dann in die antisemitische Front in der UN-Vollversammlung einreihte.

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Ich bin jetzt Mitglied der CSU. Auf dem Sankt-Martins-Umzug in Tochters Kindergarten habe ich das einem anderen Vater erzĂ€hlt. Er schaute mich ĂŒberrascht an: „CSU? Echt?“ Nach einer Pause: „Wieso?“ Ich bin mir sicher, diese Reaktion werde ich noch hĂ€ufiger erleben. WĂ€re ich bei den GrĂŒnen eingetreten, wĂ€re das anders. GrĂŒne geht in meinen Kreisen irgendwie immer. CSU muss man erklĂ€ren. Und weil es mir gegen den Strich geht, dass man CSU so anders erklĂ€ren muss als GrĂŒne, gerade ĂŒbrigens auch in Kollegenkreisen, genau darum bin ich eingetreten. Jedenfalls war das einer der GrĂŒnde.

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Ich möchte gern helfen, die Debatte ĂŒber Holzofen-Feinstaub und -Stickoxide aus der Twitterblase heraus in die Real-Welt zu transportieren. FĂŒr alle Nicht-Twitterer: Angestoßen hat die Debatte @kachelmann. Ihm fiel auf, dass Messstationen unerklĂ€rliche Schadstoffspitzen messen, die mit Autoverkehr und der Dieseldebatte nicht erklĂ€rbar sind. Ausgerechnet Freitagabends, wenn alle gemĂŒtlich zu Hause sitzen, es draußen wenigstens ein bisschen kĂŒhl ist, schießen die Werte in die Höhe und ĂŒbertreffen teils bei weitem die Rushhour-Spitzen. Insofern ist die Diesel-Debatte wirklich gespenstisch. Denn es sind gar nicht die Diesel, die die Luft zuvörderst verpesten. Die grĂ¶ĂŸere Belastung kommt aus Holzöfen. Das ist wiederum insofern verrĂŒckt, als es ein reines Luxusproblem ist. Ich missgönne niemandem einen gemĂŒtlichen Abend. Aber ich habe mehr VerstĂ€ndnis fĂŒr unvermeidliche Abgase als fĂŒr vermeidliche, vor allem dann, wenn die vermeidlichen die schlimmeren sind. Ein bisschen verrĂŒckt ist auch, dass alle möglichen Politiker, vor allem von SPD und GrĂŒnen, stĂ€ndig ĂŒber den Diesel twittern und dass Fahrverbote nötig seien, aber konsequent jeden Hinweis auf die schlimmere Problematik mit den Holzöfen ignorieren. Das geht inzwischen so weit, dass Fahrverbote fĂŒr Diesel nach 24-Stunden-Durchschnittswerten verhĂ€ngt werden sollen, wobei die Grenzwerte gerade nicht wegen der Dieselautos ĂŒberschritten wurden, sondern wegen der Holzöfen. Es wĂ€re nicht blöd, wenn sich die Politik irgendwann doch der RealitĂ€t anpasst statt verzweifelt versucht, die RealitĂ€t ihrer Ideologie unterzuordnen.

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Auch die grĂ¶ĂŸte Demo ist nach paar Stunden zu Ende. Man durfte seine Meinung sagen oder Party feiern oder in unterschiedlichen Anteilen beides davon. Aber ich geh’ heute wĂ€hlen. Und beim WĂ€hlen habe ich mehr zu bestimmen als die Demonstrierer. Das steht so in der Verfassung, der deutschen und der bayerischen. Ich habe mehr zu bestimmen als ein Demonstrierer, auch, wenn ich niemandem sagen, wen ich wĂ€hle. Ich darf heimlich wĂ€hlen, weil auch das im Grundgesetz und in der bayerischen Verfassung steht. Gleiche und geheime Wahlen, so lĂ€uft das in Demokratien. Nichts da mit „Sag’ mir wo Du stehst“, einem der LeitsprĂŒche der #unteilbar-Demo und ihrer UnterstĂŒtzer von der Linkspartei. Da waren sogar nach Angabe der mit der Roten Hilfe und Linkspartei-Strippenziehern verbandelten Veranstalter nur 242.000 Menschen. Und trotzdem behaupten die dreist, sie seien mehr. Nix da! Allein in Bayern dĂŒrfen heute neuneinhalb Millionen wĂ€hlen, und die allermeisten von denen werden das auch tun.

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Der Einsatz der Frakturschrift ist eines der tollsten Beispiele fĂŒr fehlgeleitete Symbolik. Jeder, der Frakturschrift in politischen Kontexten verwendet, folgt einem historischen Irrweg. Die Neonazis irren, die irgendwann begannen, die „Schwabacher“ fĂŒr Propagandamaterial zu verwenden. Die linke Antifa folgt dem Irrtum, wenn sie die Schwabacher als Feindbild-Symbol benutzt. Im bayerischen Landtags-Wahlkampf arbeiten auch die GrĂŒnen mit der vermeintlichen Nazischrift und schieben sie auf einem bemerkenswert hĂ€sslichen Plakat der AfD zu, die sie allerdings gar nicht verwendet (jedenfalls ist mir nichts davon bekannt).

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Nachdem ich hier in Bad Aibling gerade privat in eine recht erregte Diskussion ĂŒber eine Großveranstaltung „gegen rechts“ nach Chemnitzer Vorbild verwickelt war, lese ich heute erleichtert Jana Hensels Kommentar zum 3. Oktober auf Zeit online. Ich bin also doch weder allein noch verrĂŒckt. Manchmal, vor allem jedes Jahr am 3. Oktober, kommt es mir so vor. Ich finde diesen Tag seit jeher grauenhaft. Da feiern ja nur graue Berufspolitiker die Unterschrift auf dem bĂŒrokratischen Papierstapel, der den nunmehr zum Westen gehörenden DDR-BĂŒrgern schlagartig den Wust jahrzehntelanger West-BĂŒrokratie aufzwang. Alle NormalbĂŒrger, also die, die von den BĂŒrokraten als „die Menschen im Lande“ verniedlicht werden, erinnern sich lieber an den 9. November 1989 und den 9. November generell, weil er so griffig alle Facetten der deutschen Geschichte enthĂ€lt, die schönen und die grauenhaften.

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Unterwegs auf den FahrrĂ€dern begegneten wir – Töchterchen und ich – einem Ă€lteren Mann und kamen ins GesprĂ€ch. Die UmstĂ€nde spielen keine Rolle. Den Mann kannten wir nicht. Am Lenker seines Fahrrades klemmte ein Drahtkorb, in dem einige Exemplare der Zeitschrift „Schrot und Korn“ lagen. Es war der Mann, der das GesprĂ€ch begann, und zwar mit der Feststellung, dass man das endlich beenden mĂŒsse mit den Benzinautos. Es mĂŒssten endlich alle mit Elektroautos fahren, und zwar sofort. „Verdonnern muss man die. Verdonnern!“, forderte er.

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Hans-Georg Maaßen ist als Chef des Bundesverfassungsschutzes also gefeuert, weil er falsche Worte wĂ€hlte. Er widersprach einer Formulierung Merkelscher Symbolpolitik, als er meinte, die VorgĂ€nge in Chemnitz nach den tödlichen Messerstichen mutmaßlich von Asylbewerbern seien keine Hetzjagd gewesen. Ansonsten hat sich Maaßen nichts zu Schulden kommen lassen. Er hat vor allem keine Verbrechen vertuscht, Verbrecher gedeckt o.Ă€., jedenfalls soweit man das weiß.

Maaßens VorgĂ€nger Heinz Fromm musste sich letzteres nachsagen lassen. Unter Fromms Ägide vernichtete ein Referatsleiter des Bundesamtes etliche Akten ĂŒber V-Leute aus der rechtsextremen Szene in ThĂŒringen, und zwar unmittelbar nach dem Auffliegen der NSU-Terrorzelle. Am 4. November 2011 waren Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach einem BankĂŒberfall in Eisenach erwischt worden und nahmen sich nach Lage der Dinge das Leben. In den Tagen danach kam die ganze Dimension ihrer Verbrechensserie heraus – zehn Morde, zwei SprengstoffanschlĂ€ge, zahlreiche ÜberfĂ€lle, Hauptmotiv: Rassismus und Fremdenhass. Am 11. November um 11 Uhr 11 (sic!), als all das schockierend klar war, ging im Kölner Bundesamt der Schredder an und konfettisierte bĂ€ndeweise Akten aus der Szene des NSU. Also sechs Tage nach dem Auffliegen. Dass Merkel dafĂŒr den RĂŒcktritt von Fromm forderte ist nicht ĂŒberliefert. Weiterlesen

Bei Twitter trendet seit gestern der Hashtag #Herzinfarkt. Er betrifft den Tod des 22-jĂ€hrigen Markus B. in Köthen. Es sind ĂŒberwiegend rechte Accounts, die sich ĂŒber die Veröffenlichungspolitik der Staatsanwaltschaft Dessau lustig machen und zugleich die Berichterstattung der meisten Medien verspotten. Die haben sich leider auch diesmal wieder nicht mit Ruhm bekleckert, sondern ĂŒberwiegend die absonderlichen Formulierungen einer behördlichen Pressemitteilung unhinterfragt ĂŒbernommen. Die absurdeste Gedankenlosigkeit besteht darin, den Tod von Markus B. „einem akuten Herzversagen“ zuzuschreiben, was Kokolores ist. Herzversagen ist keine Todesursache, sondern Symptom des Todes. Ich habe mich und dann vor allem auch den Sprecher der Dessauer Staatsanwaltschaft gefragt, ob da jemand was falsch verstanden haben könnte. Vielleicht ein Stille-Post-Effekt.

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