Hans-Georg Maaßen ist als Chef des Bundesverfassungsschutzes also gefeuert, weil er falsche Worte wählte. Er widersprach einer Formulierung Merkelscher Symbolpolitik, als er meinte, die Vorgänge in Chemnitz nach den tödlichen Messerstichen mutmaßlich von Asylbewerbern seien keine Hetzjagd gewesen. Ansonsten hat sich Maaßen nichts zu Schulden kommen lassen. Er hat vor allem keine Verbrechen vertuscht, Verbrecher gedeckt o.ä., jedenfalls soweit man das weiß.

Maaßens Vorgänger Heinz Fromm musste sich letzteres nachsagen lassen. Unter Fromms Ägide vernichtete ein Referatsleiter des Bundesamtes etliche Akten über V-Leute aus der rechtsextremen Szene in Thüringen, und zwar unmittelbar nach dem Auffliegen der NSU-Terrorzelle. Am 4. November 2011 waren Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach einem Banküberfall in Eisenach erwischt worden und nahmen sich nach Lage der Dinge das Leben. In den Tagen danach kam die ganze Dimension ihrer Verbrechensserie heraus – zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge, zahlreiche Überfälle, Hauptmotiv: Rassismus und Fremdenhass. Am 11. November um 11 Uhr 11 (sic!), als all das schockierend klar war, ging im Kölner Bundesamt der Schredder an und konfettisierte bändeweise Akten aus der Szene des NSU. Also sechs Tage nach dem Auffliegen. Dass Merkel dafür den Rücktritt von Fromm forderte ist nicht überliefert. Weiterlesen

Bei Twitter trendet seit gestern der Hashtag #Herzinfarkt. Er betrifft den Tod des 22-jährigen Markus B. in Köthen. Es sind überwiegend rechte Accounts, die sich über die Veröffenlichungspolitik der Staatsanwaltschaft Dessau lustig machen und zugleich die Berichterstattung der meisten Medien verspotten. Die haben sich leider auch diesmal wieder nicht mit Ruhm bekleckert, sondern überwiegend die absonderlichen Formulierungen einer behördlichen Pressemitteilung unhinterfragt übernommen. Die absurdeste Gedankenlosigkeit besteht darin, den Tod von Markus B. „einem akuten Herzversagen“ zuzuschreiben, was Kokolores ist. Herzversagen ist keine Todesursache, sondern Symptom des Todes. Ich habe mich und dann vor allem auch den Sprecher der Dessauer Staatsanwaltschaft gefragt, ob da jemand was falsch verstanden haben könnte. Vielleicht ein Stille-Post-Effekt.

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Es gibt Rockkonzerte, „von denen ein kultureller Wandel für die Welt ausgegangen ist“. Wie Woodstock. Und vielleicht geht von Chemnitz ein Ruck für Deutschland aus. Das sagt der Historiker Christoph Stölzl als Reaktion auf das #wirsindmehr-Open-Air in Chemnitz und kommt dabei auch konkret auf den Kern der Debatte: „Dass wir seit zehn, 20, 30 Jahren kein Einwanderungsgesetz haben, das ist doch absurd!“

Gesagt hat Stölzl das in einem Interview im Nachrichtensender MDR Aktuell, einem überhaupt recht hörenswerten Programm, verglichen mit dem zombiehaften B5 Aktuell, das der Bayerische Rundfunk mir daheim vorsetzt.

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Ein Zeichen setzen gegen rechts – das war die Hauptintention des #wirsindmehr-Konzerts in Chemnitz. Mein persönlicher Eindruck in Chemnitz war, dass die Stadtbewohner dabei ein bisschen abseits standen. Die meisten Chemnitzer Stimmen, die ich einfing, begrüßten „gegen rechts“, beklagten aber, dass der Tod eines 35-jährigen Familienvaters vor gut einer Woche allseits instrumentalisiert werde.

Die Mehrheit der Menschen in der Innenstadt bestand ab dem Nachmittag eh nicht aus Eingeborenen, sondern aus Leuten, die aus dem ganzen Land angereist waren. Ich hatte z.B. Gruppen aus Heilbronn, Mainz und anderswo vor meinem Mikro.

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Die Einführung der liberalen, repräsentativen Demokratie galt bis jetzt als fortschrittliche Errungenschaft. Der „Kampf gegen rechts“ scheint die Grundlagen zu verändern. Außenminister Heiko Maas ruft jetzt die „schweigende Mehrheit“ auf, ihr Schweigen zu beenden. Sonst werde es „gefährlich“. Maas: „Da müssen wir dann auch mal vom Sofa hochkommen und den Mund aufmachen“. Anlass ist natürlich die Debatte um Chemnitz. Die Bürger sollen auf die Straße gehen und sich in die von der Regierung geförderten Protestzüge einreihen.

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