Ich bin jetzt Mitglied der CSU. Auf dem Sankt-Martins-Umzug in Tochters Kindergarten habe ich das einem anderen Vater erzählt. Er schaute mich überrascht an: „CSU? Echt?“ Nach einer Pause: „Wieso?“ Ich bin mir sicher, diese Reaktion werde ich noch häufiger erleben. Wäre ich bei den Grünen eingetreten, wäre das anders. Grüne geht in meinen Kreisen irgendwie immer. CSU muss man erklären. Und weil es mir gegen den Strich geht, dass man CSU so anders erklären muss als Grüne, gerade übrigens auch in Kollegenkreisen, genau darum bin ich eingetreten. Jedenfalls war das einer der Gründe.

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Ich möchte gern helfen, die Debatte über Holzofen-Feinstaub und -Stickoxide aus der Twitterblase heraus in die Real-Welt zu transportieren. Für alle Nicht-Twitterer: Angestoßen hat die Debatte @kachelmann. Ihm fiel auf, dass Messstationen unerklärliche Schadstoffspitzen messen, die mit Autoverkehr und der Dieseldebatte nicht erklärbar sind. Ausgerechnet Freitagabends, wenn alle gemütlich zu Hause sitzen, es draußen wenigstens ein bisschen kühl ist, schießen die Werte in die Höhe und übertreffen teils bei weitem die Rushhour-Spitzen. Insofern ist die Diesel-Debatte wirklich gespenstisch. Denn es sind gar nicht die Diesel, die die Luft zuvörderst verpesten. Die größere Belastung kommt aus Holzöfen. Das ist wiederum insofern verrückt, als es ein reines Luxusproblem ist. Ich missgönne niemandem einen gemütlichen Abend. Aber ich habe mehr Verständnis für unvermeidliche Abgase als für vermeidliche, vor allem dann, wenn die vermeidlichen die schlimmeren sind. Ein bisschen verrückt ist auch, dass alle möglichen Politiker, vor allem von SPD und Grünen, ständig über den Diesel twittern und dass Fahrverbote nötig seien, aber konsequent jeden Hinweis auf die schlimmere Problematik mit den Holzöfen ignorieren. Das geht inzwischen so weit, dass Fahrverbote für Diesel nach 24-Stunden-Durchschnittswerten verhängt werden sollen, wobei die Grenzwerte gerade nicht wegen der Dieselautos überschritten wurden, sondern wegen der Holzöfen. Es wäre nicht blöd, wenn sich die Politik irgendwann doch der Realität anpasst statt verzweifelt versucht, die Realität ihrer Ideologie unterzuordnen.

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Auch die größte Demo ist nach paar Stunden zu Ende. Man durfte seine Meinung sagen oder Party feiern oder in unterschiedlichen Anteilen beides davon. Aber ich geh’ heute wählen. Und beim Wählen habe ich mehr zu bestimmen als die Demonstrierer. Das steht so in der Verfassung, der deutschen und der bayerischen. Ich habe mehr zu bestimmen als ein Demonstrierer, auch, wenn ich niemandem sagen, wen ich wähle. Ich darf heimlich wählen, weil auch das im Grundgesetz und in der bayerischen Verfassung steht. Gleiche und geheime Wahlen, so läuft das in Demokratien. Nichts da mit „Sag’ mir wo Du stehst“, einem der Leitsprüche der #unteilbar-Demo und ihrer Unterstützer von der Linkspartei. Da waren sogar nach Angabe der mit der Roten Hilfe und Linkspartei-Strippenziehern verbandelten Veranstalter nur 242.000 Menschen. Und trotzdem behaupten die dreist, sie seien mehr. Nix da! Allein in Bayern dürfen heute neuneinhalb Millionen wählen, und die allermeisten von denen werden das auch tun.

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Der Einsatz der Frakturschrift ist eines der tollsten Beispiele für fehlgeleitete Symbolik. Jeder, der Frakturschrift in politischen Kontexten verwendet, folgt einem historischen Irrweg. Die Neonazis irren, die irgendwann begannen, die „Schwabacher“ für Propagandamaterial zu verwenden. Die linke Antifa folgt dem Irrtum, wenn sie die Schwabacher als Feindbild-Symbol benutzt. Im bayerischen Landtags-Wahlkampf arbeiten auch die Grünen mit der vermeintlichen Nazischrift und schieben sie auf einem bemerkenswert hässlichen Plakat der AfD zu, die sie allerdings gar nicht verwendet (jedenfalls ist mir nichts davon bekannt).

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Nachdem ich hier in Bad Aibling gerade privat in eine recht erregte Diskussion über eine Großveranstaltung „gegen rechts“ nach Chemnitzer Vorbild verwickelt war, lese ich heute erleichtert Jana Hensels Kommentar zum 3. Oktober auf Zeit online. Ich bin also doch weder allein noch verrückt. Manchmal, vor allem jedes Jahr am 3. Oktober, kommt es mir so vor. Ich finde diesen Tag seit jeher grauenhaft. Da feiern ja nur graue Berufspolitiker die Unterschrift auf dem bürokratischen Papierstapel, der den nunmehr zum Westen gehörenden DDR-Bürgern schlagartig den Wust jahrzehntelanger West-Bürokratie aufzwang. Alle Normalbürger, also die, die von den Bürokraten als „die Menschen im Lande“ verniedlicht werden, erinnern sich lieber an den 9. November 1989 und den 9. November generell, weil er so griffig alle Facetten der deutschen Geschichte enthält, die schönen und die grauenhaften.

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Unterwegs auf den Fahrrädern begegneten wir – Töchterchen und ich – einem älteren Mann und kamen ins Gespräch. Die Umstände spielen keine Rolle. Den Mann kannten wir nicht. Am Lenker seines Fahrrades klemmte ein Drahtkorb, in dem einige Exemplare der Zeitschrift „Schrot und Korn“ lagen. Es war der Mann, der das Gespräch begann, und zwar mit der Feststellung, dass man das endlich beenden müsse mit den Benzinautos. Es müssten endlich alle mit Elektroautos fahren, und zwar sofort. „Verdonnern muss man die. Verdonnern!“, forderte er.

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Hans-Georg Maaßen ist als Chef des Bundesverfassungsschutzes also gefeuert, weil er falsche Worte wählte. Er widersprach einer Formulierung Merkelscher Symbolpolitik, als er meinte, die Vorgänge in Chemnitz nach den tödlichen Messerstichen mutmaßlich von Asylbewerbern seien keine Hetzjagd gewesen. Ansonsten hat sich Maaßen nichts zu Schulden kommen lassen. Er hat vor allem keine Verbrechen vertuscht, Verbrecher gedeckt o.ä., jedenfalls soweit man das weiß.

Maaßens Vorgänger Heinz Fromm musste sich letzteres nachsagen lassen. Unter Fromms Ägide vernichtete ein Referatsleiter des Bundesamtes etliche Akten über V-Leute aus der rechtsextremen Szene in Thüringen, und zwar unmittelbar nach dem Auffliegen der NSU-Terrorzelle. Am 4. November 2011 waren Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach einem Banküberfall in Eisenach erwischt worden und nahmen sich nach Lage der Dinge das Leben. In den Tagen danach kam die ganze Dimension ihrer Verbrechensserie heraus – zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge, zahlreiche Überfälle, Hauptmotiv: Rassismus und Fremdenhass. Am 11. November um 11 Uhr 11 (sic!), als all das schockierend klar war, ging im Kölner Bundesamt der Schredder an und konfettisierte bändeweise Akten aus der Szene des NSU. Also sechs Tage nach dem Auffliegen. Dass Merkel dafür den Rücktritt von Fromm forderte ist nicht überliefert. Weiterlesen

Bei Twitter trendet seit gestern der Hashtag #Herzinfarkt. Er betrifft den Tod des 22-jährigen Markus B. in Köthen. Es sind überwiegend rechte Accounts, die sich über die Veröffenlichungspolitik der Staatsanwaltschaft Dessau lustig machen und zugleich die Berichterstattung der meisten Medien verspotten. Die haben sich leider auch diesmal wieder nicht mit Ruhm bekleckert, sondern überwiegend die absonderlichen Formulierungen einer behördlichen Pressemitteilung unhinterfragt übernommen. Die absurdeste Gedankenlosigkeit besteht darin, den Tod von Markus B. „einem akuten Herzversagen“ zuzuschreiben, was Kokolores ist. Herzversagen ist keine Todesursache, sondern Symptom des Todes. Ich habe mich und dann vor allem auch den Sprecher der Dessauer Staatsanwaltschaft gefragt, ob da jemand was falsch verstanden haben könnte. Vielleicht ein Stille-Post-Effekt.

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Es gibt Rockkonzerte, „von denen ein kultureller Wandel für die Welt ausgegangen ist“. Wie Woodstock. Und vielleicht geht von Chemnitz ein Ruck für Deutschland aus. Das sagt der Historiker Christoph Stölzl als Reaktion auf das #wirsindmehr-Open-Air in Chemnitz und kommt dabei auch konkret auf den Kern der Debatte: „Dass wir seit zehn, 20, 30 Jahren kein Einwanderungsgesetz haben, das ist doch absurd!“

Gesagt hat Stölzl das in einem Interview im Nachrichtensender MDR Aktuell, einem überhaupt recht hörenswerten Programm, verglichen mit dem zombiehaften B5 Aktuell, das der Bayerische Rundfunk mir daheim vorsetzt.

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Ein Zeichen setzen gegen rechts – das war die Hauptintention des #wirsindmehr-Konzerts in Chemnitz. Mein persönlicher Eindruck in Chemnitz war, dass die Stadtbewohner dabei ein bisschen abseits standen. Die meisten Chemnitzer Stimmen, die ich einfing, begrüßten „gegen rechts“, beklagten aber, dass der Tod eines 35-jährigen Familienvaters vor gut einer Woche allseits instrumentalisiert werde.

Die Mehrheit der Menschen in der Innenstadt bestand ab dem Nachmittag eh nicht aus Eingeborenen, sondern aus Leuten, die aus dem ganzen Land angereist waren. Ich hatte z.B. Gruppen aus Heilbronn, Mainz und anderswo vor meinem Mikro.

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