Photo by Alberto Bobbera on UnsplashDas Framing-Manual der ARD ist eine politische Systemschrift und keineswegs nur eine unverbindliche Handreichung zur internen Abstimmung unter ARD-Führungskräften. Es enthält seitenweise auf prägnante Formeln reduzierte politische Ortsbestimmungen. Es ist eine Art politisches Manifest der ARD. Es enthält Definitionen von Demokratie, Wirtschaftsordnung und Rechtsordnung, die weniger mit einem unabhängigen Medium zu tun haben, sondern mit einem Staat im Staate. Sie widersprechen fast durchgängig Geist und Buchstaben der Verfassung und der liberalen, freiheitlichen Demokratie. Vielmehr propagieren sie „kontrollierte Demokratie“ – und zwar nicht im Sinne unabhängiger Medien, die aus journalistischer Distanz heraus den Staat und seine Institutionen kontrollieren, sondern als institutionalisiertes eigenstaatliches System. Das Manual liefert propagandistische Bausteine, die es dem ARD-System ermöglichen sollen, sich unkontrolliert als Zentralmacht zu festigen.
#KerosinKatha, #AndenCem, #LangstreckenLuisa – einige weitreisende Spitzengrüne mussten seit Jahresbeginn ziemlich viel Prügel einstecken. Das Thema ist schnell beschrieben, und die meisten dürften es es kennen: Einerseits Billigflugtickets und unnötiges Fernreisen als klimaschädlich geißeln, andererseits für ein paar entspannte Tage über den Jahreswechsel in den Anden wandern, in Hollywood Eiskrem mit dem Plastikstrohhalm schlürfen oder Instagram-Bilder von exotischen Reisezielen posten. Die grüne Vorständlerin Jamila Schäfer (#JetJamila) veröffentlichte dazu auf ihrem Blog einige kluge Gedanken, die sich am Ende allerdings nicht in eine schlüssige Argumentation fügen.
Quotenfrau ist – zugegeben – ein böses Wort. Es suggeriert, Frauen würden in Zeiten der Quote nur deshalb auf Posten rutschen, weil die Quote ihnen die Türen öffnet und nicht die individuelle Fähigkeit. Allerdings ist es ja genau der Zweck der Quote, Frauen zu bevorzugen. Insofern ist nicht auszuschließen, dass das Ergattern eines quotierten Postens andere Fähigkeiten erfordert als das Ergattern eines unquotierten Postens. Das beginnt schon damit, dass der Hinweis, man sei zufällig weiblich, im Fall eines quotierten Postens einen Vorteil gegen die männlichen Bewerber bedeutet.
CDU-Chefkandidat Friedrich Merz hat in der Asyldebatte offenbar einen richtigen Punkt benannt, der bisher aber nicht verständlich rübergekommen ist. Ihm ging es ja um eine eiheitliche Asylregelung für Europa. Demnach muss man wohl tatsächlich über das deutsche Asylrecht nachdenken. Es ist nämlich eine deutsche Besonderheit. Die Bundeszentrale für politische Bildung schreibt dazu:
Das GG gewährt als eine der wenigen Verfassungen der Erde unter bestimmten Voraussetzungen jedem politisch Verfolgten einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Asyl (Art. 16 a GG) und zieht damit die historischen Lehren aus der nationalsozialistischen Unrechtsherrschaft (1933–45).
Am 30. November wollen die Vereinten Nationen ein weiteres Paket mit anti-israelischen Resolutionen beschließen. Israel ist offenbar der Teufel der Welt. Gerade erst hat das Land neun Verdammungen der Weltgemeinschaft kassiert. Natürlich stimmte die Bundesregierung auch gegen Israel, gemeinsam mit Holocaust-Leugnern, Kriegstreibern, Massenmördern, Sklavenhaltern, Feiglingen und Opportunisten. Israel muss schlimmer sein als die alle. Keiner der Holocaust-Leugner, Kriegstreiber, Massenmörder, Sklavenhalter, Feiglinge und Opportunisten hat je so viele Verdammungen der Weltgemeinschaft kassieren müssen wie Israel. Das war diesmal wenige Tage nach dem 9. November. Zum 9. November schaltete auch Heiko Maas seine zittrige Betroffenheitstonlage ein und schwadronierte über die Reichspogromnacht. Bevor er sich dann in die antisemitische Front in der UN-Vollversammlung einreihte.
Ich bin jetzt Mitglied der CSU. Auf dem Sankt-Martins-Umzug in Tochters Kindergarten habe ich das einem anderen Vater erzählt. Er schaute mich überrascht an: „CSU? Echt?“ Nach einer Pause: „Wieso?“ Ich bin mir sicher, diese Reaktion werde ich noch häufiger erleben. Wäre ich bei den Grünen eingetreten, wäre das anders. Grüne geht in meinen Kreisen irgendwie immer. CSU muss man erklären. Und weil es mir gegen den Strich geht, dass man CSU so anders erklären muss als Grüne, gerade übrigens auch in Kollegenkreisen, genau darum bin ich eingetreten. Jedenfalls war das einer der Gründe.
Ich möchte gern helfen, die Debatte über Holzofen-Feinstaub und -Stickoxide aus der Twitterblase heraus in die Real-Welt zu transportieren. Für alle Nicht-Twitterer: Angestoßen hat die Debatte @kachelmann. Ihm fiel auf, dass Messstationen unerklärliche Schadstoffspitzen messen, die mit Autoverkehr und der Dieseldebatte nicht erklärbar sind. Ausgerechnet Freitagabends, wenn alle gemütlich zu Hause sitzen, es draußen wenigstens ein bisschen kühl ist, schießen die Werte in die Höhe und übertreffen teils bei weitem die Rushhour-Spitzen. Insofern ist die Diesel-Debatte wirklich gespenstisch. Denn es sind gar nicht die Diesel, die die Luft zuvörderst verpesten. Die größere Belastung kommt aus Holzöfen. Das ist wiederum insofern verrückt, als es ein reines Luxusproblem ist. Ich missgönne niemandem einen gemütlichen Abend. Aber ich habe mehr Verständnis für unvermeidliche Abgase als für vermeidliche, vor allem dann, wenn die vermeidlichen die schlimmeren sind. Ein bisschen verrückt ist auch, dass alle möglichen Politiker, vor allem von SPD und Grünen, ständig über den Diesel twittern und dass Fahrverbote nötig seien, aber konsequent jeden Hinweis auf die schlimmere Problematik mit den Holzöfen ignorieren. Das geht inzwischen so weit, dass Fahrverbote für Diesel nach 24-Stunden-Durchschnittswerten verhängt werden sollen, wobei die Grenzwerte gerade nicht wegen der Dieselautos überschritten wurden, sondern wegen der Holzöfen. Es wäre nicht blöd, wenn sich die Politik irgendwann doch der Realität anpasst statt verzweifelt versucht, die Realität ihrer Ideologie unterzuordnen.
Auch die größte Demo ist nach paar Stunden zu Ende. Man durfte seine Meinung sagen oder Party feiern oder in unterschiedlichen Anteilen beides davon. Aber ich geh’ heute wählen. Und beim Wählen habe ich mehr zu bestimmen als die Demonstrierer. Das steht so in der Verfassung, der deutschen und der bayerischen. Ich habe mehr zu bestimmen als ein Demonstrierer, auch, wenn ich niemandem sagen, wen ich wähle. Ich darf heimlich wählen, weil auch das im Grundgesetz und in der bayerischen Verfassung steht. Gleiche und geheime Wahlen, so läuft das in Demokratien. Nichts da mit „Sag’ mir wo Du stehst“, einem der Leitsprüche der #unteilbar-Demo und ihrer Unterstützer von der Linkspartei. Da waren sogar nach Angabe der mit der Roten Hilfe und Linkspartei-Strippenziehern verbandelten Veranstalter nur 242.000 Menschen. Und trotzdem behaupten die dreist, sie seien mehr. Nix da! Allein in Bayern dürfen heute neuneinhalb Millionen wählen, und die allermeisten von denen werden das auch tun.
Der Einsatz der Frakturschrift ist eines der tollsten Beispiele für fehlgeleitete Symbolik. Jeder, der Frakturschrift in politischen Kontexten verwendet, folgt einem historischen Irrweg. Die Neonazis irren, die irgendwann begannen, die „Schwabacher“ für Propagandamaterial zu verwenden. Die linke Antifa folgt dem Irrtum, wenn sie die Schwabacher als Feindbild-Symbol benutzt. Im bayerischen Landtags-Wahlkampf arbeiten auch die Grünen mit der vermeintlichen Nazischrift und schieben sie auf einem bemerkenswert hässlichen Plakat der AfD zu, die sie allerdings gar nicht verwendet (jedenfalls ist mir nichts davon bekannt).
Nachdem ich hier in Bad Aibling gerade privat in eine recht erregte Diskussion über eine Großveranstaltung „gegen rechts“ nach Chemnitzer Vorbild verwickelt war, lese ich heute erleichtert Jana Hensels Kommentar zum 3. Oktober auf Zeit online. Ich bin also doch weder allein noch verrückt. Manchmal, vor allem jedes Jahr am 3. Oktober, kommt es mir so vor. Ich finde diesen Tag seit jeher grauenhaft. Da feiern ja nur graue Berufspolitiker die Unterschrift auf dem bürokratischen Papierstapel, der den nunmehr zum Westen gehörenden DDR-Bürgern schlagartig den Wust jahrzehntelanger West-Bürokratie aufzwang. Alle Normalbürger, also die, die von den Bürokraten als „die Menschen im Lande“ verniedlicht werden, erinnern sich lieber an den 9. November 1989 und den 9. November generell, weil er so griffig alle Facetten der deutschen Geschichte enthält, die schönen und die grauenhaften.