Nicht Sachsen ist das Problem. Auf Sachsen schlagen nur alle wieder so traut und einig ein, weil Sachsens Polizei und Landesregierung eine so verlockende Angriffsfläche boten. Es ist in der Tat ein starkes Stück, ein Fernsehteam mal so eben vom Ereignisort zu räumen und dreistestens an der Arbeit zu hindern.

Die Gründe, aus denen das geschah, sind überdies auf den ersten Blick lächerlich und an den Haaren herbeigezogen, folgen aber in ihrer Logik dem bundesweiten Trend. Ein Mann mit Hut, der privat bei Pegida mitlief und dienstlich beim sächsischen LKA arbeitet, machte Verstöße gegen sein Recht am eigenen Bild geltend. Das ist im weiteren Sinn die Berufung auf eine Datenschutz-Regel. Die haben die Sachsen nicht erfunden. Die nutzte der Mann mit Hut nur auf dieselbe Weise wie alle anderen auch: Als Generalwaffe gegen jede ungenehme journalistische Anfrage und jede ungenehme journalistische Recherche überhaupt.

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Weil in den sozialen Netzwerken so viele Falschmeldungen kursieren müssten dringend Richtigsteller her – das ist im Wesentlichen das Motiv unserer öffentlich-rechtlichen Anstalten für ihre Faktenchecker-Formate. Beim Lesen der Faktenchecker-Artikel hatte ich von Anfang an das Gefühl, dass es aber gerade nicht um Fakten geht, sondern um alles mögliche andere. Also habe ich mir einzelne Beiträge herausgepickt und näher betrachtet, drei der Tagesschau und einen des Bayerischen Rundfunks. Überprüft habe ich vor allem die Frage, ob es sich dabei tatsächlich um das Checken von Fakten handelt oder etwas anderes. Hier zunächst die vier Fälle, unten dazu das Resümée. Weiterlesen

„Berühmte Trump-Fragestellerin“ – so nennt der Medien-Branchendienst kress.de die dpa-Reporterin Kristina Dunz. Berühmt? Wie Einstein, Brad Pitt oder Donald Trump? Das erscheint mir übertrieben, und ich bin mir auch nicht sicher, ob die Betreffende das selbst so sieht. Sie hat ja nur bei einer PK (wenn auch auf höchster Ebene) eine Frage gestellt. Die richtete sie an Donald Trump. Sie lautete:

“Warum macht Ihnen Pressevielfalt eigentlich so große Angst, dass Sie so oft von Fake News sprechen und selbst Dinge behaupten, die dann nicht belegt werden können, wie die Äußerung, Obama habe Sie abhören lassen?”

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Was ist Pressefreiheit? Laut Wictionary.org: „Das Recht der Presse, frei und ohne Zensur Informationen und Meinungen zu veröffentlichen“. Laut staatlicher Bundeszentrale für politische Bildung: „Die Freiheit, Tatsachen, Meinungen (Gedanken), Stellungnahmen und Wertungen durch jede Art von Druckerzeugnissen (z. B. Bücher, Zeitungen, Flugblätter) zu verbreiten“. Daran ist zunächst interessant, dass die staatliche Definition das Zensurverbot nicht nennt. Es steht trotzdem in der Verfassung.

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