Das Landgericht Bayreuth hat soeben in einer Pressemitteilung den Vorwurf zurückgewiesen, der Vorsitzende Richter im Peggy-Wiederaufnahmeprozess habe mit Gutachter Hans-Ludwig Kröber im Vorhinein das Ergebnis seines Gutachtens besprochen. “Dieser Vorwurf trifft nicht zu”, schreibt Justizsprecher Thomas Goger. Allerdings folgt danach eine recht detaillierte Beschreibung des Prozedere zwischen Richter und Gutachter, das dem Dementi die Klarheit nimmt.

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Das Wiederaufnahmeverfahren im Fall Peggy hätte eine schöne Gelegenheit bieten können, den angekratzten Ruf der bayerischen Justiz ein bisschen zu polieren. Und über eine längere Strecke haben Staatsanwaltschaft und Landgericht in Bayreuth auch eine gute Figur abgegeben. Die Staatsanwaltschaft war so mutig, alle verwertbaren Spuren noch einmal neu zu untersuchen und formelle Ermittlungsverfahren wegen Mordverdachts gegen neue Verdächtige einzuleiten, obwohl das Urteil gegen den verurteilten Ulvi Kulac nach wie vor gültig ist. Aber der Hang zum Mauscheln und Kungeln ist in der Justiz  offenbar derart tief  verwurzelt, dass der Prozess schon vor dem ersten Verhandlungstag am 10. April von neuen Affären überschattet wird.

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Tick! Ein vernehmbares, lautes Tick. Da ist wohl wieder mal ein Steinkrümel gegen die Frontscheibe geflogen. Zu sehen ist erstmal nichts, aber am nächsten Morgen. Da ragt auf der Beifahrerseite ein deutlicher Riss vom unteren Scheibenrand ein paar Zentimeter schräg nach links oben. Ich rufe noch aus dem Auto meine Versicherung an und frage, ob ich gegen Glasschäden versichert bin. Ja, antwortet die Bearbeiterin, versichert mit Werkstattzwang. Das heißt: Die Versicherung darf sich aussuchen, welche Werkstatt sie für die Reparatur bezahlen will. Das sei in diesem Fall Carglass. Also rufe ich die Servicenummer von Carglass an. Sofort ist eine freundliche Mitarbeiterin am Apparat, fragt, in welcher Stadt ich die Scheibe auswechseln lassen will, findet im Computer eine Filiale, in der das passende Modell vorrätig ist und trägt gleich den Termin ein: morgen um 10 Uhr. Toll, denke ich. Sollte ausnahmsweise mal alles so klappen, wie man sich das erhofft? Natürlich nicht!

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Nur ein einziger Zeuge war für den heutigen Termin zum NSU-Prozess geladen – Enrico T. (38). T. gilt für die Ankläger der Bundesanwaltschaft als einer der Waffenhändler, die die Pistole vom Typ Ceska beschafft haben sollen, mit der neun der zehn Opfer der Mordserie erschossen wurden. Nur einen Tag vor seiner Zeugenvernehmung erfuhr das Gericht, dass er “im Ausland sei”. “Nach den Erkenntnissen des Senats handelt es sich um eine Urlaubsreise”, antwortete Gerichtssprecherin Andrea Titz auf meine Anfrage. Offenbar hatte eine Verwandte das Gericht angerufen, die seine Ladung in der Post fand. Ãœber das Urlaubsziel war bisher nichts zu erfahren. Es gebe aber “keine Hinweise auf eine Flucht des Zeugen”. Den heutigen Sitzungstermin sagte das Gericht ab. T. soll im März erneut geladen werden. Mit seiner schwerkriminellen Vergangenheit ist er eine der schillerndsten Figuren im NSU-Umfeld.

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Es ist wirklich schade, dass wir in Deutschland immer so abseits stehen, wenn die wirklich spannenden Dinge sich entwickeln. Das war mit dem Personal Computer so, dann mit dem Internet, mit der populären Musik- und Filmkultur sowieso und auch mit dem Journalismus. Die handwerklichen Trends kommen ja schon seit langem aus den USA, angefangen von der Standard-Gliederung einer Nachricht, die laut anekdotischer Historie im 19. Jahrhundert während des Sezessionskriegs entstand. Die Kriegsreporter waren auf unzuverlässige Telegraphenverbindungen angewiesen und gewöhnten sich darum an, ihre Geschichten nicht chronologisch an die Redaktionen zu tickern, sondern erstmal das neueste und wichtigste Ereignis zu berichten. Dann war wenigstens das erstmal angekommen und der nächste Leitungsausfall nicht ganz so schlimm. Aus dieser Not entwickelte sich der bis heute gängige Aufbau einer Nachrichtenmeldung. Das Neueste und Wichtigste steht am Anfang.

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Prof. Hans-Ludwig Kröber, forensischer Psychiater aus Berlin, spielte beim Zustandekommen des Fehlurteils gegen Ulvi Kulac 2003 im Fall Peggy eine entscheidende Rolle – und könnte in der Wiederaufnahme dieses Frühjahr ein Debakel erleiden. Das Gericht hat ihn aufgefordert, sein damaliges Gutachten noch einmal neu zu verfassen, jedoch mit einem wichtigen Unterschied: Diesmal soll er den Stand der polizeilichen Ermittlungen berücksichtigen, den er damals – angeblich – nicht kannte. Der Job ist riskant. Stellt sich Kröber als unwissendes Opfer dar, das damals von Polizei und Justiz unzureichend informiert wurde, dann blamiert er seine Auftraggeber. Wäscht er die Ermittler von jeder Schuld rein, dann würde er sich selber bloßstellen. Ulvis Anwalt dürfte sich heute schon darauf freuen, den Gutachter in der öffentlichen Verhandlung zu zerlegen.

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Ooops! Woher bezieht Google Maps neuerdings seine Straßendaten? In Berlin gibt’s auf dem populärsten Kartendienst der Welt jedenfalls neuerdings wieder einen Adolf-Hitler-Platz mitten in Berlin.

Der “Adolf-Hitler-Platz” hieß tatsächlich einmal so. Im April 1933 gaben die Nazis ihm diesen Namen. Bis dahin hieß er Reichskanzlerplatz. Diesen Namen bekam er nach dem zweiten Weltkrieg zurück. Sechs Tage nach dem Tod des ersten deutschen Bundespräsidenten Theodor Heuss wurde er neuerlich umbenannt und heißt seitdem Theodor-Heuss-Platz. Das war am 18. Dezember 1963 und ist damit inzwischen auch schon 50 Jahre her.

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Neuer Vater statt querer Familie: Wär doch mal ein Vorschlag!

Pünktlich zum Jahreswechsel hat die Stadt München ihren Familienpass 2014 herausgebracht. Er kostet sechs Euro und bietet alle möglichen Vergünstigungen für Familien. Als Leitbild dessen, was Familie sein soll, haben die Herausgeber eine Broschüre herausgegeben, auf deren Titel wohl folgendes zu sehen sein soll: Ein schwules Paar mit einem Mädchen, eine alleinerziehende Mutter mit einem Sohn und eine weitere alleinerziehende Mutter mit einem Kind unbestimmbaren Geschlechts. Im Innern von Familienpass und Flyer liest man mehrfach die alte Parole des einstigen Kanzlers Gerhard Schröder: “Familie ist da, wo Kinder sind”.

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Razzia der Bayreuther Kripo in der sachsen-anhaltinischen Gemeinde Kabelsketal: Im Fall Peggy haben bayerische Polizisten mit Unterstützung ostdeutscher Beamter nach Spuren gesucht. In Kabelsketal lebte bis zu seiner Festnahme Holger E., der Mann, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen Mordverdachts in Sahen Peggy ermittelt. Es war eine größere Aktion mit großem Personalaufwand. Die Polizei Sachsen-Anhalt baute eigens in der Umgebung beheizte Zelte auf.

Holger E. war schon kurz nach Peggys Verschwinden in Verdacht geraten, er könne mit Peggys Verschwinden zu tun haben. Ina Jung und ich haben diese Spur in unserem Buch aufgedeckt. Daraufhin hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Holger E. aufgenommen.

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zollFrüh um 7 ins Auto gesetzt und 50 Kilometer von zu Hause bis nach Raubling gefahren. Das liegt in der Nähe von Rosenheim. Dort befindet sich das Zollamt Reischenhart. Da musste ich hin, weil ich im Internet ein Weihnachtsgeschenk bestellt habe, und zwar bei einer Firma in Amerika. Die Post hatte das Päckchen nicht zu mir nach Hause gebracht, weil, so hieß es in der Benachrichtigung, keine Rechnung beigefügt war und der Zoll darum nicht den Wert des Geschenks ermitteln konnte. Darum sei es jetzt in Raubling beim Zoll. Die Aufbewahrungsgebühr dort mache 50 Cent am Tag aus. Nach spätestens 14 Tagen werde es zum Absender zurückgeschickt.

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